Haushaltsrede 2012
Fürth, den 13. Februar 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
erst mit der Jahresrechnung werden wir wissen, ob die Risiken, die in diesem Haushalt bewusst in Kauf genommen wurden, zum einen um einen positiven Ergebnishaushalt auszuweisen, zum anderen um die Kreisumlage nicht erhöhen zu müssen, ob diese Risiken eingetreten sind. Offen sind ja vor allem die Auswirkungen der anstehenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, als auch bestimmte Änderungen im Sozialbereich.
Insofern ist das kommende Jahresergebnis für die Beurteilung wichtiger, als die jetzt vorliegenden Planzahlen.
Ich vermute allerdings, dass sich ein eventuell negatives Jahresergebnis mit den positiven Ergebnissen der vergangenen beiden Jahre ganz gut verrechnen lässt und wir beim Eigenkapital in der Bilanz keine große Bewegung haben werden.
Damit rückt die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen abzüglich Schulden) über die Jahre in den Fokus, als ein zentraler Maßstab für die Beurteilung des Haushaltes.
Gelingt es, ein Abschmelzen des Eigenkapitals zu verhindern, ist dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit öffentlichen Handelns.
Dieser Haushalt konnte, wie schon öfter betont wurde, relativ entspannt diskutiert werden. Kritischer sehe ich mehr die Zeitabfolge bei den Beratungen.
Wir beschließen bekanntlich den Investitionsplan zu einem Zeitpunkt, wo wir noch gar nicht wissen, ob wir das überhaupt finanzieren können. Weil da ja noch keine Haushaltsdaten vorliegen.
Es wäre daher wünschenswert, sich zu einem relativ frühen Zeitpunkt zumindest auf die Größenordnung des Gesamthaushaltes zu verständigen, also einen sogenannten Eckdatenbeschluss herbeizuführen.
Eine Anmerkung noch zur Diskussion um die Bezirksumlage.
Die 3 kommunalen Ebenen, Gemeinde – Landkreis – Bezirk, leisten jede für sich, ihren Teil der sozialen Aufgaben. Und auf allen 3 Ebenen müssen sie erfüllt werden und erscheinen unverzichtbar.
Die öffentlichen Haushalte sind bekanntlich ganz wesentlich gebunden durch die gesetzlichen Pflichtaufgaben wie eben den Sozialleistungen. Wie der Kämmerer gezeigt hat, fließen von 1 €, 83 Cent in Sozialleistungen.
Wenn es schon so schwierig ist, in diesem Bereich über Einsparungen zu diskutieren, über die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen, danach darf nicht nur, sondern muss gefragt werden.
Also, welches Ziel will ich erreichen?
Kann ich es mit weniger Mitteleinsatz erreichen, durch Umorganisation, Synergieeffekte etc.
Dies nimmt keinem Bedürftigen die Grundlagen, hinterfragt aber immer mal wieder die Sinnhaftigkeit der eingesetzten Mittel. Denn es gibt auch eine Verschwendung des Helfens, nämlich dann, wenn der Zweck mit der Hilfe gar nicht erreicht wird.
Eine soziale Komponente hat auch der ÖPNV. Umso schmerzlicher sind die jüngsten Tariferhöhungen in diesem Bereich. Mobilität für Alle, Entlastung von Umwelt und Klima. Zwei wesentliche Zielsetzungen des ÖPNV.
Wird aber die Nutzung zu teuer, und geht damit auch noch die Auslastung zurück, dann laufen z. B. die nicht unerheblichen Investitionen des Landkreises in die Verbesserung des ÖPNV irgendwie ins Leere.
Wir Grünen sind auch deswegen häufig gegen den Bau neuer Straßen, weil sich die Kommunen damit den Luxus leisten, in zweierlei Mobilitätssysteme zu investieren, die sich gegenseitig die Nutzer streitig machen. Ich nenne es Verschwendung durch unkoordiniertes Handeln.
Eine Entscheidung dieser Art haben wir bei der geplanten Umgehungsstraße von Cadolzburg vor uns. Wo bei Investitionen von der Straßen- bis zur U-Bahn ganz selbstverständlich eine Kosten-Nutzen Rechnung vorgeschrieben ist, bedürfen offenbar Straßen keiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Der doppische Haushalt zeigt uns aber unausweichlich: Jeder Investition folgt auch eine entsprechende Belastung über die Zeit. Öffentliche Haushalte sind auch deswegen so angespannt, weil, den staatlichen Zuschuss fest im Blick, nicht in die Zukunft geschaut wurde.
Ich habe die Hoffnung, dass sich dies im weiteren Umgang mit der Doppik ändern wird. Denn es gilt die alte Weisheit:
„Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.“
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Norbert Schikora
Fraktionsvorsitzender