Resolution zu den geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP und TISA

… der Kreistag möge nachfolgende Resolution beschließen.
Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge durch das derzeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA (TTIP), den bekannt gewordenen Inhalten des geplanten Handelsabkommens mit Kanada (CETA) sowie angesichts der  laufenden Verhandlungen zu einem plurilateralen Abkommen zum „Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement – TISA) bittet der Kreistag des Landkreises Fürth den Deutschen Landkreistag darum, Folgendes bei der EU-Kommission und der Bundesregierung einzufordern: […]

→ vollständiger Antrag [pdf]

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