Wir freuen uns, dass der Bebauungsplan 3b „Steiner Keimzelle“ durch einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats mit sofortiger Wirkung beendet wurde. Die Bürgerinitiative „Pro Wiesengrund“ hat auf die richtige Strategie gesetzt und gewonnen. Für uns Grüne war dieser Ausgang so unerwartet wie für viele andere auch. Wir haben auf einen neuen Anlauf für eine Planwerkstatt gesetzt und hätten hier gute Chancen gesehen mit einer starken Bürgerinitiative eine Übereinkunft auf Augenhöhe treffen zu können. Wir halten diesen Eilantrag, der uns in überarbeiteter Form erst direkt vor Sitzungsbeginn vorgelegt wurde, für skandalös und wollten ihn nicht mittragen! Wenn es unliebsam wird, einfach Kehrtwende? „War doch nur Spaß?“ Eben mal den Not-Aus Schalter drücken? Und nach der Wahl? Jetzt sind alle Maßnahmen gestoppt, doch für wie lange?
Der wahre Grund für den Eilantrag ist schlichtweg, dass alle anderen Parteien und der Bürgermeister dieses unliebsame Kind aus dem Wahlkampf im nächsten Jahr herausnehmen wollen. Es soll möglichst schnell „Gras über die Sache wachsen“ damit die Wählerinnen und Wähler im Frühjahr die Keimzelle wieder vergessen haben. Wir finden es unehrlich, dass sich alle anderen Parteien vor den Karren spannen lassen um die Kartoffeln für den Bürgermeister aus dem Feuer zu holen. In der Begründung heißt es, dass die „Keimzelle“ die Gesellschaft spaltet? Natürlich gibt es Befürworter und Gegner, aber es handelt sich doch um eine Park-Gestaltung ohne zeitliche Vorgabe und ohne Investoren die hier Druck machen und um keinen neuen Flughafen! Hier wurde die Chance vertan zusammen mit der Bürgerschaft einen Park zu entwickeln in dem sich alle Steiner Bürger einbringen können.
OV Stein