Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Mobilität, Demokratie – das waren die Themen, zu denen Katharina Schulze, unsere Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, und auch unsere Landratskandidatin Angelika Igel beim Bürgerdialog in Cadolzburg rund 100 Besuchern im berstend vollen Veranstaltungsraum der „Post“ Rede und Antwort standen.
Eingangs wies Katha darauf hin, dass bereits auf kommunaler Ebene wichtige Weichen gestellt werden, um der nachfolgenden Generation eine intakte Erde zu hinterlassen. Als Umweltpartei fordern wir eine Abschaffung des „Windkraftverhinderungsgesetzes“, die 10-H-Regel. Der darin festgelegte Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen verhindere den Ausbau regenerativer Energiequellen, ohne die die Energiewende nicht möglich sei.
Da der Verkehr einer der größten Verursacher von CO2 sei, brauche es zusätzlich eine Mobilitätswende. Als Eckpunkte nannte Katha die Förderung klimafreundlicher Antriebe sowie die grüne Mobilitätsgarantie, die in Orten mit mehr als 200 Einwohnern eine stündliche Anbindung zwischen 5 und 24 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln garantieren soll. Finanzieren ließe sich das mit einer Haushaltspolitik, die sich nicht vorranging am Straßenneubau, sondern am Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes orientiere. Die Straße zwischen Steinbach und Ammerndorf führte Angelika als Beispiel für eine fehlgeleitete Verkehrspolitik an: „Statt einer Investition von mehreren Millionen Euro für einen Ausbau hätte es eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Kurve auf 50 km/h auch getan.“
Angesprochen auf den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, die die Konzentration auf das Elektroauto zur Folge hätte, bekräftigte Katha das klare Bekenntnis der Grünen zum Industriestandort Bayern: „Das Auto der Zukunft soll aus Bayern kommen.“ Die Industrie erwarte von der Politik klare Rahmenbedingungen. Dazu gehörten verbindliche Zeitpläne, die notwendige Infrastruktur, wie z.B. Ladesäulen, sowie Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Belegschaft. Ziel müsse es sein, so Katha, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.
Dass Klimaschutz auch immer soziale Gerechtigkeit mit einschließt, machten die Fragen aus dem Publikum zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung deutlich. Natürlich müsse Landwirtschaft umweltverträglich sein und Tiere ordentlich gehalten werden. Aber auch die Bäuerinnen und Bauern sollten gut von ihrer Arbeit leben können, um das Höfesterben zu stoppen. Politik müsse daher immer mit den Landwirten gestaltet werden. Ähnlich wie in der Industrie bedarf es der richtigen Weichenstellung, die regionale Produkte und deren Vermarktung stärke. Der Staat müsse hier vorangehen und in allen öffentlichen Kantinen auf Bioprodukte umstellen. Zudem müsse es eine Kindergrundsicherung sowie eine Garantierente geben, damit sich auch einkommensschwache Menschen hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel leisten könnten. Die Bekämpfung von Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sei auch einer ihrer Schwerpunkte bei ihrer Kandidatur als Landrätin, betonte Angelika.
Angesichts der Ereignisse im thüringischen Landtag erinnerte Katha daran, dass Bündnis 90 für eine Bürgerrechts- und Demokratiepartei stehe. „Das Eintreten für Demokratie sei wichtiger denn je“, mahnte sie. Die Demokratie sei brüchig, rechtsextreme Straftaten nähmen zu, ebenso die gezielt gesteuerte Hetze von rechtsradikalen Kräften in sozialen Medien, von der auch sie selbst betroffen sei. Es brauche, sagte Katha, zur Prävention Demokratiebildung in allen Schulen von Anfang an. Vor allem aber müssen Betroffene rechtsstaatliche Unterstützung und Beratung erhalten. „Wenn ein Hasser bequem von seinem Sofa aus eine Vergewaltigung androhen kann, dann muss ich genauso bequem von meinem Sofa aus eine Anzeige machen können.“
Zum Schluss der Veranstaltung machte Katha noch einmal Mut, die Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft aktiv anzugehen und sich selbst in der Politik mit einzubringen: „Man bekommt die Welt nicht besser gemeckert, man muss sie besser machen.“