Landtagswahlkampf auf Kosten der BürgerInnen: Sanierung der Cadolzburg beenden !

    Pressemitteilung, 15. November 2004

    Gemeinsam mit der mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Christine Stahl setzen sich die Ortsverbandsprecherin Marianne Bauer und ihr Kollege Norbert Werner für den Ausbau der für die Region bedeutungsvollen Burgenanlage Cadolzburg ein. Die Einstellung der Sanierungsarbeiten käme einem Schildbürgerstreich gleich und ist finanzpolitischer Irrsinn. Die Argumentation, man hätte von seiten der Staatsregierung im Landtagswahlkampf ja zu verstehen gegeben, daß Bauinvestitionen nur getätigt würden, soweit Geld vorhanden sei, kann nur als windelweiche Ausrede gewertet werde: Wenn eine Finanzierung für die folgenden Jahre nicht sichergestellt war, dann hätten schon die ersten Euro im Bayerischen Haushalt nicht eingestellt werden dürfen. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht jedenfalls anders aus. Zudem erstaunt es schon, daß die Mittelvergabe für die Filmhochschule München und den Ausbau des Ägyptischen Museums plötzlich kein Problem darstellt. Die MandatsträgerInnen fordern die Staatsregierung auf, gegebene Zusagen einzuhalten und zu einer soliden Finanzpolitik, die alle Regionen Bayerns gerecht berücksichtigt, zurückzukehren.

    Christine Stahl, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen