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Haushaltsrede 2009
Fürth, den 18. Februar 2009
Sehr geehrter Herr Landrat, Neues Logo, neues Motto: "LeistungsFähig - LebensFroh"
So stellt sich also nicht von Ungefähr die Frage zum Haushalt 2009:
Sind wir leistungsfähig und werden wir bei nochmals gesenkter
Kreisumlage des Lebens froh?
Grüne Linie bei der Festlegung der Kreisumlage war immer, große
Ausschläge zu vermeiden. Das Gegenteil zeichnet sich jetzt für den
Haushalt 2010 ab.
Um diese Kreisumlagensenkung zu finanzieren (Einnahmeausfall ca.
800.000 €), benötigt der Landkreis eine zusätzliche Kreditermächtigung
von ca. 480.000 €, verbunden mit der Hoffnung, sie nicht zu benötigen.
Die Initiative der Bürgermeisterrunde und ihrer Verhandlungsdelegation
führt dazu, dass die Gemeinden finanziell ein wenig besser dastehen
und der Spielraum des Landkreises etwas vom Konjunkturpaket II
abzubekommen, ziemlich geschmälert wurde.
Im Grunde eher ein optisches Spielchen. Die Verschuldungsquote
zwischen Gemeinden und Landkreis wird eben hin und her geschoben.
Ein Jo-Jo Effekt, den wir Grünen lieber vermieden hätten.
Sehr geehrter Herr Landrat, sie haben ihren Ausführungen zum Haushalt
die Überschrift vorangestellt: Vorsorgen - Investieren - Vorausplanen
Der Idealfall eines soliden Haushaltes wäre ja bekanntlich, wenn die
Investitionen über die Zuführungssumme des Verwaltungshaushaltes
zum Vermögenshaushalt finanziert würden, also aus dem laufenden
Steuer- und Umlageaufkommen und natürlich über die Bildung von
Rücklagen. Beides ist im Kreishaushalt bei weitem nicht gegeben.
Zusätzlich müssen wir alle davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen
zurückgehen werden. Und die Ausgaben im Sozialbereich weiterhin
überproportional steigen.
Wir Grünen, ich sage das ganz offen, haben ein Interesse daran, dass
der Landkreis seine Vorhaben im Bereich Bildung (Ganztagsschulen),
energetische Sanierung und verbessertes ÖPNV-Angebot umsetzen
kann.
2008 wurde mit den Vorarbeiten zur energetischen Sanierung
kreiseigener Gebäude begonnen. In der mittelfristigen Finanzplanung
wird dies fortgeführt und auch schon mal eine entsprechende
Investitionssumme benannt (ca. 20 Mill.) Das ist klimapolitisch überfällig
und verspricht über die Verringerung der Betriebskosten auch eine
gewisse Entlastung des Haushaltes.
In welchem Umfang der Kreis diese Investitionen umsetzen kann, bleibt
absolut offen. Aber ich sage mal, zumindest die Richtung stimmt.
Auch beim öffentlichen Nahverkehr geht es bekanntlich vorrangig um die
Entlastung der Umwelt (Treibhausgase, Lärm, Ressourcenverbrauch).
Abstriche in diesem Bereich würden wir nicht für zielführend halten. Im
neuen Nahverkehrsplan sind schon einige Verbesserungen sichtbar,
aber es muss sich noch weisen, ob sie mit dem jetzigen finanziellen
Rahmen auch umsetzbar sind.
Der Landkreis investiert auch vermehrt in den Ganztagsschulbetrieb.
Insgesamt ist ja die Schullandschaft in Bewegung geraten. Speziell an
unserer Realschule ist die Situation angespannt. Auch hier halte ich es
für wenig vorausschauend, den Hebesatz zu senken und gleichzeitig
einen Neubau zu fordern.
Mit der Vorstellung des Konzeptes „Zukunftswerkstatt Familie“ setzen wir
Grünen auf Prävention und niederschwellige Hilfe. Desto enger der
finanzielle Spielraum des Landkreises ist, desto weniger wird uns das
allerdings gelingen.
Für die nächste Bundestagswahl im Herbst wollen CSU und FDP mit der
Ankündigung von Steuersenkungen punkten. Das kommt sicher gut an,
sollte aber redlicherweise begleitet werden mit dem Hinweis, dass dann
auch die Kommunen weniger Einnahmen haben werden.
Wir Grünen stimmen diesem Haushalt zu, weil er in vielen Bereichen in
die richtige Richtung weist. Inwieweit sich das alles einlösen lässt, ist
absolut offen.
Insofern steht hinter ihrer Überschrift Herr Landrat
Vorsorgen - Investieren - Vorausplanen
ein dickes Fragezeichen.
Norbert Schikora |