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Haushaltsrede 2010
Fürth, den 8. Februar 2010
Sehr geehrter Herr Landrat, "Willkommen in der Wirklichkeit"
Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung und ganz besonders natürlich bei der Kämmerei für die Aufstellung
dieses ersten doppischem Haushaltes. Wir sind uns bewusst, welche außergewöhnlichen Anstrengungen dafür notwendig waren.
Wir sind uns auch bewusst, dass hiermit nur die erste Hürde zur Umstellung auf eine neue Finanzrechnung überwunden ist.
Nachhaltig heißt ja, das Schuldenmachen zu begrenzen, um den kommenden Generationen Spielräume zu lassen.
Ein urgrünes Thema, was wir auch dementsprechend nachhaltig unterstützen.
Wo der kamerale Haushalt noch vieles verklärt, zeigt der doppische die wirkliche Finanzlage.
Sicher sähe ein kameraler Haushalt 2010 freundlicher aus, aber er würde nicht die ganze Wahrheit sagen,
denn ihm würde der Blick in die Zukunft fehlen. Die haben wir mit der Bezifferung der Abschreibungen handgreiflich vor Augen.
Die Doppik bringt die Verantwortung für die Zukunft zurück ins Hier und Jetzt. Sie lässt diese Haltung
„Nach mir die Sintflut“ nicht mehr zu, die sich ja in der immensen Verschuldung unseres Staatswesens ausdrückt.
Der Landkreis und seine 14 Kommunen müssen finanziell als Einheit betrachtet werden. Der Landkreis
erfüllt für alle Kommunen gemeinsame, übergeordnete Aufgaben, die sie ihm per Kreistagsbeschlüsse zugewiesen haben.
Ich kritisiere allerdings, dass wir im Laufe des Jahres 2009 Aufgaben und Ausgaben für 2010 beschließen,
die wir dann bei Vorlage des Haushaltes gar nicht finanzieren können oder wollen. Da stimmt die Reihenfolge nicht.
Nach der Sitzung der Sparkommission stehen wir offenbar vor folgendem Ergebnis:
Die Gemeinden können nicht zahlen und der Landkreis kann nichts einsparen.
Die Aufgabe ist verzwickt, denn Sparen hat immer zwei Effekte. Auf der einen Seite können dadurch
Ausgaben eingedämmt werden. Auf der anderen Seite kostet Sparen auch immer Wachstum. Was zur Folge hat,
dass bei den Einnahmen weitere Einbrüche zu erwarten sind. Sparen kann eigentlich nur dann funktionieren,
wenn man die Sparbemühungen mit entsprechenden stimulierenden Maßnahmen kombiniert.
Weil man beim Sparen offensichtlich viel falsch machen kann, muss genau hingeschaut werden.
Der Ansatz bei allen Haushaltspositionen einfach 10% einzusparen, mag nach außen hin gerecht klingen, optimal
gespart ist es nicht.
Deswegen begrüße ich das Vorhaben, mit dem Einsetzen der Sparkommission einen längerfristigen Sparansatz
zu wählen, und intensiv über die Folgen bestimmter Maßnahmen zu diskutieren.
Die Aufgabe von Politik im doppischem Haushalt ist es, Ziele zu setzen. Was will ich erreichen und mit
welchen Mitteln kann ich das am effizientesten. Ein bloßer Kostenrahmen ist noch keine Zielsetzung.
Eine Flasche Champagner auf eine brennende Kerze zu gießen, ist effektiv, denn das Feuer ist danach gelöscht.
Effizient ist es hingegen nicht, denn ein Glas Wasser hätte es auch getan.
Und darum dreht es sich ja in einer Sparkommission, ob wir Champagner verwenden, wo ein Glas Wasser reichen würde.
Die Doppik soll durch mehr Transparenz dazu verhelfen, genau die Frage der Effizienz besser beantworten zu können.
Sie ist das langfristige Instrument zur Kosteneinsparung, also ein Instrument der strukturellen Haushaltssanierung.
Wenn dem so ist, dann sind wir mit der Einführung der Doppik schon einen Riesenschritt vorangekommen.
Werden die Kommunen durch die Anhebung der Kreisumlage in dieser Größenordnung finanziell handlungsunfähig?
Schwer zu beurteilen. Für die allermeisten wird wohl gelten, dass sie ebenfalls ihre Ausgaben kürzen müssen.
Die Kritik lautet unter anderem:
Die Realschule ist zu teuer geworden. Wir können sie uns eigentlich nicht leisten.
Ich teile die Kritik. Das war so am Anfang der Diskussion um die Kooperationsschule nicht vorgesehen. Und die
Entwicklung ist mehr als unglücklich. Dennoch fände ich es in der Konsequenz fatal, die Realschule nicht zu bauen,
wie es die Kritik nahe legt. Aber wer einen Weg weiß, wir sind offen.
Die Herausnahme der FÜ 11, 2. Bauabschnitt und die Verschiebung der OD Burggrafenhof zeigt zumindest für
den Finanzhaushalt eine sehr positive Wirkung. Der Ergebnishaushalt verbessert sich allerdings nur minimal.
Daher tragen wir den Vorschlag mit, dass sich die Sparkommission nach der Verabschiedung des Haushaltes wieder
zusammensetzt und alles auf den Prüfstand stellt. Denn das wird so oder so nötig sein, auch wenn wir wider
Erwarten ein Sonderprogramm Kommunalfinanzen bekommen werden, wie es jetzt der Bezirk fordert.
Norbert Schikora |