Stein, im Juli 2000

Stein beteiligt sich am Bürgerwindrad

In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Stein beschlossen, daß sich die Stadt mit DM 10000.- an dem geplanten Bürgerwindrad bei Vogtsreichenbach beteiligt. Wir freuen uns über den Beschluß der Steiner Räte und hoffen, daß sich die anderen Kommunen des Landkreises dies als Vorbild nehmen und ebenfalls mit ins Boot steigen. Hier kann man nur gewinnen!

Roßtal, den 25. Mai 2000

Trotz richtiger Botschaft: Volksbegehren erreicht die Menschen nicht

Zum Ergebnis des Volksbegehrens "Macht braucht Kontrolle - für ein unabhäniges Verfassungsgericht in Bayern" erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag:

"Mein Dank und meine Anerkennung gehen an alle, die sich engagiert haben: an die Aktiven des Vereins Mehr Demokratie in Bayern, an die Mitglieder der Organisationen und Parteien, die das Volksbegehren gestützt haben, nicht zuletzt an die Grünen im ganzen Land, ohne deren Einsatz das Volksbegehren gar nicht hätte durchgeführt werden können.

Mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger haben sich die Zeit genommen und im Rathaus unterschrieben. Die Zustimmung zum Ziel des Volksbegehrens war da groß, wo ein persönliches Gespräch möglich war. Nur Einzelstimmen aus der CSU und die Präsidentin des Verfassungsgerichts waren dagegen. Trotzdem war das Volksbegehren nicht erfolgreich, weil es mit seiner guten Botschaft die Menschen nicht erreicht hat.

Volksbegehren als direkte Teilnahme der Bevölkerung an der Gesetzgebung sind ein wertvolles demokratisches Gut. Weil wir es geschickt und verantwortungsbewusst einsetzen und es vor Abnützung bewahren wollen, werden wir uns in Zukunft noch sorgfältiger und genauer im Vorfeld von Volksbegehren Gedanken über die Erfolgsaussichten machen. Die Grünen werden künftig nicht jede Volksbegehrensinitiative aufgreifen und sich daran beteiligen, auch wenn mit ihr ein gutes und politisch richtiges Anliegen verfolgt wird.

Dies sind wir nicht zuletzt auch unseren eigenen Mitgliedern und politischen Freundinnen und Freunden schuldig, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit mit hohem Einsatz für die letzten Volksbegehren gekämpft haben."

Der Kreisverband des Landkreises Fürth kann sich dieser Pressemitteilung des Landesverbandes nur anschließen.

Auch die Landkreisgrünen sprechen sich gegen Möbel-Höffner aus

Angesichts der Dimensionen, die dieses Projekt vorsieht, wird dies einen Rattenschwanz von Verlagerungen, Arbeitsplätze und Verkehr (nicht nur aus dem Bezirk) betreffend nach sich ziehen.
Auswirkungen für den Fürther Landkreis in nicht unbeträchtlichem Ausmaß befürchtet Kreisverbandssprecher Wolfram Schaa: "Dies wird nach - mit Sicherheit nötigen - Umgehungen für Stadeln und Vach dazu führen, daß eine Westumgehung dann sozusagen als Sachzwang wieder aufersteht, um dann auch noch die letzten Gebiete des Fürther Landkreises an den Großraum anzubinden, von dem zusätzlichen Durchgangsverkehr ganz zu schweigen."

Man darf philosophieren, was danach mit Möbel Phillip in Ansbach geschieht. Wann sehen die Verantwortlichen endlich ein, daß Regionalität und adäquate Strukturen Trumpf für Arbeitsplätze, Verkehr und Kaufkraft sind?
Letztendlich, wie auch von manchen Fürther Bürgern apostrophiert, ist ein neuer Möbelmarkt seines Erachtens "so überflüssig wie ein Kropf", haben doch in der letzter Zeit erst einige Große in der Region aus Konkurrenzdruck schließen müssen.

von links nach rechts: Andrea Fischer, Brigitte Dittrich, Waltraud Galaske, Christine Stahl (MdL)

Tschernobyl mahnt zum Ausstieg

14. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in der Ukraine

Ammerndorf, 11. April 2000:

Green Card differenziert betrachten

Aus- und Weiterbildung flexibler gestalten - Einwanderungsgesetz nötig

Rösch: "Zu dem Punkt der nicht genügend geförderten Ausbildung innerhalb der Wirtschaft, kommt noch, daß die Entwicklung der letzten Jahre auch seitens der Politik nicht rechtzeitig erkannt wurde, was aber auch darauf zurückzuführen ist, daß die Geschwindigkeit der Entwicklung dieser Branche unheimlich zugenommen hat." Am Beispiel der DATEV, die im Moment nicht in der Lage ist, ca. 270 Stellen in dieser Branche zu besetzen machte er deutlich, daß das akute Problem der Deckung des vorübergehenden Bedarfs nicht, oder nur kaum aus dem Pool der momentan arbeitslosen 35000 Ingenieure zu decken ist.
Auch das Argument, daß die gesuchten ausländischen Spitzenkräfte zu Dumpinglöhnen angeheuert werden sollen, und so den deutschen Arbeitnehmern bei einer Anzahl von derzeit 4 Mio. Arbeitsplätze wegnehmen würden hält er für unbegründet.
Als wichtigstes Argument für die Green Card sieht Rösch die Chancen, die vergeben würden, wenn mangels ausreichender Spitzenkräfte z.B. Produktionsentwicklungen nicht rechtzeitig marktfähig werden und damit die Sicherheit einer wesentlich größeren Anzahl von Arbeitsplätzen gefährdeten.
Rösch: "Die Green Card darf aber nicht dazu führen, daß die Firmen der Branche dies zum Grund nehmen, sich bezüglich der Ausbildungsverantwortung aus der Thematik zu stehlen, denn jetzt müsen unbedingt alle Anstrengungen unternommen werden, um die vorhandenen Rückstände aufzuholen. Ansätze hierzu sind u.a. die "Initiative D21", die sich hier im Raum auch schon z.B. um Nachqualifizierung bemüht, um diejenigen Fachkräfte aus- bzw. weiterzubilden, die unbedingt erforderlich sind."
Letztendlich müsse aber auch ein Einwanderungsgesetz angegangen werden, denn wir werden keine Chance haben, uns bei gleizeitig zunehmender Globalisierung uns bzgl. des Arbeitmarktes gegenüber dem Ausland abzuschotten.

Hier hakte auch Herr Roelof Lammers, Vorsitzender des Ausländerbeirates in Zirndorf ein: “ Diese Diskussion gäbe es in den Niederlanden nicht, denn dort ist man in punkto Toleranz und Kooperationsbereitschaft speziell beim Thema Einwanderung schon wesentlich weiter.”

Kreisrat Jörg Bauer forderte im Zusammenhang mit der aktuellen Bildungsdiskussion den Kreis auf, mehr in die Zukunft der SchülerInnen an den kreiseigenen Schulen zu investieren: " Sicher stellt der Einsatz der Neuen Medien an den Schulen auch den Kreis vor eine enorme Aufgabe, auch in finanzieller Hinsicht. Gerade deswegen muss aber möglichst schnell ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept zum Ausbau der IT-Technologie an den Schulen gefunden und umgesetzt werden. Die Investitionen in die Zukunft unserer Kinder müssen absoluten Vorrang vor allen anderen Plänen erhalten!"

Eine polemische Betrachtung der Greencard und die Kampagne des ehemaligen Zukunftsministers Rüttgers schaden mehr als sie nützen, resümierte Wolfram Schaa, Sprecher der Landkreisgrünen. Es gilt den dringenden Bedürfnissen unserer Wirtschaft Rechnung zu tragen, gleichzeitig mit aller Kraft in Aus- und Weiterbildung zu investieren, um nicht ins wissenschaftliche Abseits zu geraten und parallel ein Einwanderungsgesetz für eine tolerante Zukunftsgesellschaft zu schaffen. Dies sind die Elemente des Dreisatzes, den es jetzt unbedingt zu lösen gilt. Vielleicht gelingt dies ja auch mit Hilfe der Informationstechnologie.

Wolfram Schaa, 22 April 2000

E-Mails statt Postkarten

Wenn auch Sie die Kampagne "Ausbildung statt Einwanderung", die Herr Rüttgers von der CDU gestartet hat als infam und gefährlich einstufen, können Sie Ihre Protest Mail abschicken! (kein Aprilscherz!)

Wolfram Schaa, 1. April 2000

Ein Meilenstein: Das "Erneuerbare Energien Gesetz" (EEG)

Achtung, kein Aprilscherz!
Am 1. April tritt das "Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien" in Kraft.
Der Start ins Solarzeitalter kann beginnen, auch im Landkreis Fürth!

Zirndorf: Mit dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien, das wie geplant am 1. April in Kraft tritt, kann nun nach Ansicht des Kreisvorstandes der Bündnisgrünen im Landkreis Fürth, ein neues Zeitalter beginnen - das Solarzeitalter. Mit dem Gesetz, das schon vom Bundespräsidenten Johannes Rau unterschrieben wurde, werde die Förderung erneuerbarer Energien auf eine neue Grundlage gestellt.
Vor allem die Betreiber von Fotovoltaikanlagen, mit denen Strom aus Sonnenenergie erzeugt wird, können sich besonders freuen. Sie erhalten künftig für jede Kilowattstunde, die sie ins öffentliche Stromnetz einspeisten, eine Vergütung von 99 Pfennig. Damit ist sichergestellt, daß die gegenwärtig noch relativ hohen Kosten für diese umweltfreundliche Art der Stromerzeugung nicht nur von Einzelnen getragen werden müssen. Experten erwarten aufgrund der neuen Regelung einen Boom bei Fotovoltaikanlagen, der bereits innerhalb kurzer Zeit zu deutlich sinkenden Anlagenpreisen führen solle.
Durch das neue Gesetz werden auch andere Arten erneuerbarer Energien gefördert, wie Wind- und Wasserkraft, Geothermie, Biomasse- und Biogasanlagen. Besonders für Land- und Forstwirte ist die Nutzung von Biomasse und Biogas eine interessante Perspektive. So hat der Bauernverband das neue Gesetz bereits begrüßt und als Chance zum Aufbau eines neuen Betriebszweiges und einer alternativen Einkommensquelle bewertet.
Die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich hier insbesondere gegen die CSU, deren Vertreter im Bundesrat Mitte März gegen das Erneuerbare Enegiegesetz gestimmt hatten. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß sich die CSU trotz anderslautender Bekundungen, in Wirklichkeit doch nicht ernsthaft um die mittelständischen Handwerks- und Installationsbetriebe der Region kümmert, die von diesem neuen Gesetz profitieren werden.

Mit diesem Gesetz und den Förderprogrammen, die es bereits gibt hat Deutschland die weltweit besten Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Dafür gibt es eine doppelte Dividende: mehr Arbeitsplätze und weniger Schadstoffe, auch hier im Landkreis Fürth. Wer nach vielversprechenden Aktien suche, sollte es mit Herstellern von Solaranlagen versuchen. Noch sind diese leichter zu bekommen als Infineon. Aber vielleicht nicht mehr lange.

Als weiteren Erfolg werten wir auch die bisherigen Kreditzusagen im Rahmen des 100.000 Dächerprogramms für Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), bei der zur Zeit täglich bis zu 350 Anträge (!!!) auf Finanzierung von Fotovoltaikanlagen eingehen, konnte seit Programmbeginn 1999 bis zum 24. März 2000, rund 6300 Hunderttausend – Dächerprogramm - Kreditzusagen im Wert von ca. 148. Mio EURO geben. Dies entspricht einer geförderten Fotovoltaikleistung von rund 21,23 Megawatt.

Die wichtigsten Bestimmungen

Wolfram Schaa, 31.3.00

Atomkraftwerk Temelin (Tschechien)

50 km von der deutschen Grenze entfernt wird das tschechische Atomkraftwerk Temelin gebaut. Gegen das AKW gibt es sehr große Sicherheitsbedenken, da es nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Besorgniserregend ist es auch, dass ausgerechnet die Firma BNFL die Bauarbeiten durchführt. BNFL mußte erst kürzlich zugeben, Sicherheitsunterlagen für Brennelemente gefälscht zu haben. Bis zum 31. März können alle Bürgerinnen und Bürger Einwendungen gegen das AKW erheben.

Wolfram Schaa, 27.3.00

Zirndorfer Bürgermeisterwahl am 19. März 2000

Portrait und Vorstellung von

Wolfram Schaa
und hier das
Wahlergebnis