Schwarz-Gelb versetzt Solarwirtschaft in Fürth Tiefschlag!

Oberasbach, den 15. Februar 2010

Zum Plan der Bundesregierung, die EEG-Vergütungssätze für Solarstrom abzusenken, erklärt Norbert Schikora, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landkreis Fürth: "Schwarz-Gelb versetzt Solarwirtschaft in Fürth Tiefschlag!". "Alle schönen Worte von Kanzlerin und Umweltminister sind Schall und Rauch", so Schikora, wenn es um die praktische Förderung der Erneuerbaren Energien gehe. Mit der beabsichtigten "Sonder-Absenkung" der Solarstrom-Vergütung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) um 16 Prozent für Dachanlagen sowie bis zu 25 Prozent bei Freiflächenanlagen werde der Solarbranche in Fürth ein "Tiefschlag" versetzt, so der Fraktionsvorsitzende. „Kanzlerin Merkel hat in den letzten vier Jahren schon die Zerschlagung der Biokraftstoffbranche in Deutschland zugelassen.“ Nun lasse Merkel Umweltminister Röttgen auf die Solarbranche los, während zeitgleich von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke vorangetrieben werde, so Schikora. Gerade in Fürth sind ca. 320 Arbeitsplätze beim Solarunternehmen Centrosolar gefährdet. „So wird Vertrauen zerschlagen, Planungssicherheit untergraben und das eigentliche Ziel, die Energiewende zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimaschutz zu fördern, wird gleich mit beerdigt", so pflichtet ihm seine Fraktion bei. Und die CSU versuche erneut ein Doppelspiel zu betreiben. Schikora: „In München ist sie gegen die Pläne zu Absenkung der Vergütung, aber in Berlin stimmen dann Aigner, Guttenberg und Ramsauer am Kabinettstisch und dann die CSU-Abgeordneten im Bundestag zu.“ So erwecke die CSU in Bayern den Anschein, sie stütze die bayerische Solarwirtschaft, und in Berlin arbeitet sie an der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Basis mit. Schikora: „Wir fordern Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil auf, dem entgegen zu treten und ihren Berliner Parteifreunden klar zu machen, dass die zu hohen Vergütungsabsenkungen vom Tisch müssen.“ Norbert Schikora Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Fürth