Die Grünen im Landkreis rufen die ans Fürther Abwassernetz angeschlossenen Kommunen (Zirndorf, Oberasbach, Cadolzburg und Obermichelbach) dazu auf, sich gegen eine Privatisierung der Abwasserentsorgung in Fürth zu wenden.

Im Fürther Stadtrat werde diskutiert, so warnen die Grünen, den kommunalen Eigenbetrieb Stadtentwässerung in eine Abwasser-GmbH zu überführen. Gesellschafter je zur Hälfte wären die Stadt Fürth und die Infra-Holding. Davon verspricht man sich eine erhebliche Entlastung des sehr angespannten städtischen Haushaltes.

“Dies hätte zur Folge”, so betont der grüne Oberasbacher Stadtrat Norbert Schikora, “dass zusätzlich Mehrwertsteuer abgeführt werden müsste. Was die Abwasserrechnung jedes betroffenen Haushaltes im Landkreis, bei angekündigten 19% MwSt. ab 2007, um nahezu 1/5tel verteuern würde”. Dies beträfe im übrigen auch alle Haus- und Grundstücksbesitzer der Stadt Fürth, sowie das Landratsamt.

Die finanzielle Not der Stadt Fürth rechtfertigt nach Ansicht des grünen Zirndorfer Stadtrates Wolfram Schaa nicht, “ausgerechnet die Landkreisbürger auf diese Art zu belasten”, zumal der kommunale Eigenbetrieb Stadtentwässerung betriebswirtschaftlich so effizient arbeite wie eine GmbH. Allerdings ohne die zusätzliche Mehrwertsteuerbelastung. “Auch sei der Entlastungseffekt überaus fragwürdig”, betont Stadtrat Schikora, “da die in die GmbH verschobenen Schulden irgendwann doch zurückbezahlt werden müssten”.

“Finanzakrobatik also, die die Bürger unnötig belastet, und zwar nicht unerheblich und ohne erkennbaren Nutzen oder gar Qualitätsverbesserung”, empört sich Wolfram Schaa. Er fordert daher die betroffenen Landkreiskommunen auf, ihren politischen Einfluss geltend zu machen, und einen entsprechenden Beschluss im Fürther Stadtrat zu verhindern.

Norbert Schikora verweist darauf, “dass die Abwasserbeseitigung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge der Kommune ist und sich nicht als Geschäft für private Unternehmen eignet”, und kündigt an, dass sich die Grünen im Landkreis dem “Fürther Wasserbündnis” anschließen werden, das ein entsprechendes Bürgerbegehren vorbereitet.

Norbert Schikora und Wolfram Schaa