Grüner New Deal
Tuchenbach, den 19. Januar 2009 Im Bild von links:
Die drei Kreisverbände der Grünen, Fürth Stadt, Fürth Land und Neustadt luden am vergangenen Freitag zum
großen Neujahrsempfang 2009 ein. Die Grünen freuten sich über 80 Gäste, darunter viele Verbandsvertreter und Politiker aus der Kommunal- und Landespolitik. Mit der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, Christine Stahl, konnten die Grünen ihre erste Mandatsträgerin
begrüßen, die in Bayern ein Staatsamt innehat. Stahl kritisierte pointiert die Finanzpolitik der Staatsregierung und
merkte dabei schelmisch an, dass ihr dies vielleicht als Vizepräsidentin nicht zustehe, sehr wohl aber als Landtagsabgeordnete.
Den Zusammenbruch der Landesbank würden die Bürger noch Jahrzehnte bezahlen müssen. Die Kommunen wüssten heute noch nicht,
wie stark sich die Krise auf deren Haushalte auswirken werde. Als kleines Trostpflaster brachte sie 10 Bayernlose mit und
verteilte diese an die Vertreter der Kommunen und Kreisverbände mit dem Hinweis, dass die Gewinnchancen zwar gering seien,
jedoch jeder gewonnene Euro den Kommunen trotzdem als Rücklage für die voraus liegenden mageren Jahre dienen solle.
Die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie, wurde unter wissenschaftlichen Aspekten von Bernhard Huber, Student
der Politikwissenschaften, in einem Kurzreferat dargestellt.
Die Festrede des grünen Direktkandidaten für den Bundestag, Uwe Kekeritz, beleuchtete facettenreich im Anschluss das
Hauptthema „Grüner New Deal“. Die Veranstaltung fand ihren Ausklang bei brillanter Musik und guten Gesprächen.
Uwe Kekeritz
Christine Stahl
Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Grüner New Deal“.
Fürths zweiter Bürgermeister Markus Braun begrüßte die Gäste im Namen der Stadt und wies auf die großen Herausforderungen hin,
die das Jahr 2009 mitbringe. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen ließen sich die Probleme lösen.
Der New Deal, der neue Gesellschaftsvertrag der USA, wurde durch Präsident Roosevelt in der Zeit der tiefsten Rezession
1932 eingeführt. Dieser Vertrag sollte sicherstellen, dass diejenigen, die zuwenig haben, ausreichend versorgt werden.
Dies könnten aber nur jene leisten, die im Überfluss lebten, so Roosevelt. Deshalb wurden eine Reihe von Sozial- und
Finanzgesetzen erlassen und die Gutverdienenden mit hohen Steuersätzen belegt. Auch Bill Clinton hätte bei seinem Amtsantritt
die Steuersätze für die Wohlhabenden erhöht und es so geschafft, aus dem Milliarden Haushaltsdefizit zu Beginn seiner
Amtsführung einen Überschuss zu erwirtschaften.
Auch heute sei eine Sozialpolitik erforderlich, die ein weiteres Auseinanderbrechen der Gesellschaft verhindert und damit
für weit mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Roosevelt habe die Krise als Chance begriffen und für mehr Redlichkeit in der
Wirtschaft gesorgt. Kekeritz plädierte dafür, seine Ideen aufzugreifen. Die klimatischen Veränderungen machten es heute
erforderlich, alle Maßnahmen ökologisch sinnvoll auszurichten. Darin lägen enorme Chancen ein rasantes, umweltgerechtes,
sozial faires wirtschaftliches Wachstum zu erlangen, das zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen wird. Nur ein „Grüner New Deal“
würde schnell und lang anhaltend wirken.