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TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen –
Transatlantic Trade and Investment Partnership

Veranstaltung am 25.05.2014

Die Roßtaler Runde, die evangelische Kirche, die VHS, der BN, der Welt-Laden und die Steuerungsgruppe Fairtade-Markt Roßtal gestalteten im evang. Gemeindehaus in Roßtal einen fulminanten, sehr gut besuchten Abend mit drei besonderen Gästen.

Andrea Dornisch vom Bündnis Zivilcourage Roth-Schwabach, die erreicht haben, dass ihr Landkreis gentechnikfrei ist, sprach zum Thema Gentechnik. Ihre Befürchtung ist, dass über TTIP der Weg nach Europa für gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel geebnet werden soll.

Sie informierte über die sechs Global Players die den Saatgutmarkt beherrschen: Syngenta, Bayer CropScience, BASF, DuPont, Dow Chemical, KWS. (Bayer, BASF, KWS deutsche Firmen!)

Sie alle waren ehemalige Chemie- oder Spritzmittelkonzerne, und sie beherrschen heute 90 % des transgenen (gentechnisch veränderte Pflanzen, die ein oder mehrere Fremdgene enthalten) Saatgutmarktes. Wenn der gegenwärtige Trend anhält, dann wären diese Konzerne in 10 Jahren in der Lage, die Nahrungsmittelversorgung eines großen Teils des Planeten zu kontrollieren und hätten damit ein größeres Machtinstrument in Händen, als jede Kriegsmaschinerie es bieten würde.

Die Versprechen der Industrie: größere Erträge, weniger Spritzmittel, damit mehr Umweltschutz und die Lösung des Welthungerproblems konnten und können nicht eingehalten werden.

Der Weltagrarbericht stellt eindeutig fest, dass die Gentechnik seit 30 Jahren keine Lösungen gebracht hat und dass Gentechnik eine Ursache des Hungers ist und dass nicht die Agrarindustrie, sondern die über 2 Milliarden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Welternährung sichern – heute und in Zukunft!

Im Anschluss sprach Dr. Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er fesselte die Zuhörer durch seine humorvolle, kompetente Art. Das, was er sagte, war genau durchdacht, die Hintergründe genauestens erforscht und einige Sichtweisen konnten so zurechtgerückt werden. So sind die USA nicht die Bösen und wir die Guten, denn die Europäer nutzen mit einigen Staaten schon lange die Abkommen zum Investitionsschutz und haben auch schon andere Staaten verklagt.

Er sprach zum Thema: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Transparenz, Regulierungen, Daseinsvorsorge und Investitionsschutz.

Zum Thema Transparenz schlägt er vor: Veröffentlichung aller in den Verhandlungsprozess eingebrachter Dokumente, d. h. aller Dokumente, die der Gegenseite vorgelegt wurden. Wir haben als Demokraten das Recht, dass wir informiert werden!

Regulatorische Transparenz: Hier soll eine wechselseitige Informations- und Konsultationspflichten bei neuen und geplanten Regulierungen stattfinden, dies bedeutet in der Praxis eine Einigung, um zum Beispiel von Deutschland aus Standards zu setzen.

Daseinsvorsorge: Es sollen „neue Marktzugangsmöglichkeiten“ in allen Sektoren von Dienstleistungen entstehen. Die Qualität der öffentlichen Versorgung ist damit in Frage gestellt.

Die Kritik am Investitionsschutz lautet: Die Standards sind zu weit und ungenau, die Schiedsgerichtsbarkeit ist intransparent und nicht neutral, es entstehen teilweise hohe Schadensersatzleistungen und die nationalen Rechtswege werden umgangen. Wir haben doch in Deutschland ein ausgesprochen gutes Rechtssystem, dann sollte das auch genutzt werden.

Manfred Gilch, Kreisvorsitzender in Roth des Bund Deutscher Milchbauern, sprach sich eindeutig und vehement gegen das TTIP aus. Das Freihandelsabkommen bringt keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft, im Gegenteil besteht die Gefahr, dass mehr Lebensmittel auf den Markt kommen, die nicht den sozialen und ökologischen Standards der Europäer entsprechen und die die Bürger zu Recht auch erwarten. Durch die dann zunehmenden Warenströme der „billigen“ Lebensmittel werden die deutschen Bauern nicht mehr wettbewerbsfähig sein und Aussterben mit der Folge, dass die Qualität der Lebensmittel sinkt.

Barbara Schroeder

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