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Bürgerversammlung in Roßtal über Ansiedlung der Firma Nichia ohne Annäherung zwischen Gegnern und Befürwortern

Der Gang zum Gericht scheint unvermeidbar

Kritiker sehen Ängste nicht ausgeräumt – Wasser- und Abwasserfrage ist Problem – Rechtsanwalt Hofmann-Hoeppel BI-Beauftragter

ROSSTAL/BUCHSCHWABACH – Der Bestand der Genehmigung für das Vorhaben der japanischen Firma "Nichia Chemical Europe" zum Bau eines Werkes zur Wiederaufbereitung von Leuchtstoffen wird wohl vor dem Verwaltungsgericht entschieden. In der Bürgerversammlung zu diesem Thema in der Roßtaler Hauptschul-Turnhalle ließ am Donnerstag die Buchschwabacher Bürgerinitiative „Gewerbegebiet Alter Flugplatz“ auf jeden Fall schon die Szene zum Tribunal werden und kündigte über den bekannten Würzburger Umwelt-Rechtsanwalt Wolfgang Hofmann-Hoeppel „Widerstand bis zum äußersten“ gegen das Vorhaben an, das die Vertreter der Firma und des Marktes ebenso kompromißlos verteidigten.

Daß in der Bürgerversammlung mit dem Nichia-Thema als einzigem mit harten Bandagen gefochten werden würde, war von Anfang an klar, auch wenn im größten Raum im Marktbereich nicht alle bereitgestellten Sitzplätze belegt waren. Aber beide Seiten hatten sich sichtbar gewappnet.

Bot die Bürgerinitiative den in unserem Bereich besonders durch die Aushebelung des Deponievorhabens Schwaighausen bekannt gewordenen Rechtsanwalt auf, hatte der Markt als Veranstalter das größte jemals zu einem Bürgerversammlungsthema zusammengestellte Podium zu Auskunft und Gespräch zusammengestellt. Die Firma Nichia hatte nicht nur ihren Junior-Präsidenten Ogawa sowie Nichia-Europe-Präsidenten Futurani entsandt, sondern auch ihren Rechtsbeistand Tanaka, die Geschäftsführer Kagami und Tanizaki der mit der Projektierung beauftragten Firma Takenaka samt dem Vertreter ihrer europäischen Planungsgesellschaft Schürmann und Spannel. Außerdem wurde bereits der Firmenbeauftragte für das Buchschwabacher Projekt, Jürgen Puff, vorgestellt, der an diesem Abend die undankbare Rolle des Dolmetschers zu übernehmen hatte.

Als Auskunftsgeber der (Genehmigungs-)Ämter und Behörden saßen Vertreter des Landratsamtes, des Wasserwirtschaftsamtes und des von der Gemeinde mit allen Abwasserfragen beauftragten Tiefbaubüros mit am Tisch. Sie alle hatten dann Gelegenheit zu einleitenden Statements, was entsprechend Zeit in Anspruch nahm und deswegen bei einem nicht geringen Teil der Zuhörerschaft den Eindruck erweckte, die Versammlung sollte „totgeredet“ werden. Und tatsächlich kam die spätere Diskussion nur recht zögernd in Gang.

Bürgermeister Maximilian Gaul hatte eingangs noch einmal massiv für das Vorhaben geworben und dabei auch den „zwangsläufigen“ Zielkonflikt nicht ausgespart. Nichia wolle hier zwar zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen und wolle deswegen entsprechend ihrer Philosophie gute Nachbarschaft mit den Anliegern, es gäbe aber natürlich auch „Zielkonflikte“, die es abzuwägen gelte, etwa in Bezug auf Wasserbedarf und Abwasserbeseitigung. Nur werde man die dabei entstehenden Probleme nach allem vorhandenen Wissen im Griff behalten können. Verfolgten bisher die Versammelten diese Darlegungen mit Skepsis, gab es rauschenden Beifall für den Bürgermeister bei seinem Satz „Nichia beharrt aber nicht auf einem Standort Buchschwabach“.

Und dann ging es stundenlang über die vom Bürgermeister angesprochenen „Zielkonflikte“. Die Gegner des Vorhabens brachten sie umso nachdrücklicher vor, als sie sich durch die neuerlichen Darlegungen von Nichia-Geschäftsführer Futurani und dem europäischen Planungspartner Friedrich Schürmann immer noch nicht ausreichend informiert sahen. Während nämlich die Firmenvertreter mehr das „Daß“ bei der Vorstellung betonten, wollten die Versammelten mehr über das „Wie“, über die Abläufe der Produktion hören. „Das ist hier ja eine reine Verkaufsschau“ war etwa der Einwand eines empörten Besuchers. Und daß in dem geplanten Werk bei der Wiederaufbereitung der Leuchtstoffe keine problematischen chemischen Prozesse ablaufen sollten, ging den Versammelten umso weniger ein, als die Firma ja das „Chemical“ im Namen führt.

Und so blieben die Positionen unverrückt. Während Markt-, Behörden- und Firmenvertreter die Bedeutung des Vorhabens für Roßtal in den höchsten Tönen herausstrichen und die vorgebrachten Bedenken zu widerlegen versuchten, wiesen die Gegner immer wieder auf mögliche Gefahren im Betriebsablauf, bei der Wasserversorgungs- und der Abwasserfrage, bei den Zu- und Abfahrten des Materials und vielen anderen Fragen mehr hin. Sorge bereitete (viele junge Frauen mit Kindern waren unter den Fragestellern) vor allem die mögliche langfristige Auswirkung der Betriebsabläufe auf die Umwelt.

Wenig geeignet, solche Sorgen zu zerstreuen, war dann der mehrfache Hinweis auf die „Betriebsgeheimnisse“ oder auch die „nichtöffentlichen“ Aussagen im Genehmigungsbescheid. Wenn, so die heftige Feststellung der Gegner, die Firma Nichia nichts zu verbergen habe, könnte sie sich doch „freiwillig“ einem öffentlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterwerfen.

So blieben die Standpunkte unverrückt und der weitere Weg vorgezeichnet. Ihn kündigte besonders Rechtsanwalt Wolfgang Hofmann-Hoeppel in messerscharf vorgetragenen rechtlichen Stellungnahmen zum Genehmigungsvorgang an. Danach werde die Bürgerinitiative jetzt zunächst Widerspruch gegen die Baugenehmigung für Nichia bei der Regierung von Mittelfranken einlegen. Dieser werde „natürlich“ abgelehnt, was dann den Gang zum Verwaltungsgericht zur Folge habe.

Und welche Strategie er zur Durchsetzung des Zieles der Bürgerinitiative einschlagen werde, machte er dann in sorgfältig aufgebauten Argumentationsschritten deutlich. Zunächst sah er eine Stellungnahme der Umweltabteilung des Landratsamtes für die Regierung „strotzend von vermutlich, wahrscheinlich oder dürfte“, also „sachlich nicht für einen Bescheid ausreichend“, und zum anderen sah er auch den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes auf tönernen Füßen. Schließlich habe das Amt vom Markt die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs schon am nächsten Tag angemahnt, um wiederum am nächsten diese Antwort schon zur Grundlage einer wichtigen Besprechung zu machen. „Wie“, so seine süffisante Frage, „hätten wichtige Unterlagen in solchen Zeiträumen erarbeitet werden können?“

So ist man sich bei der Bürgerinitiative sicher, die Baugenehmigung vor Gericht sowohl wegen inhaltlicher wie formaler Fehler aushebeln zu können. So gingen die wenigen Ansätze zu Kompromißversuchen unter. Nicht diskutiert wurde etwa der Hinweis von 2. Bürgermeister Fritz Stahl, die Abwasserproblematik könnte womöglich durch den Bau einer Druckleitung zur Einleitung in einen leistungsfähigeren Vorfluter entschärft werden.

Und auch der frühere Marktrat Willi Krügl fand mit seiner Mahnung kein Gehör, doch nicht alle Technik zu verteufeln, sondern sie so anzuwenden, daß Natur und Mensch nicht geschädigt würden. Niemand auf dem Podium nahm seine Anregung auf, sich in einem revidierenden Baugenehmigungsverfahren zusammenzufinden, in dem alle offenen Fragen öffentlich erörtert werden könnten. So wird man sich also vor Gericht wiederfinden.

ADAMWALTER WIESERNER

Quelle: Fürther Nachrichten vom 27./28. Juni 1998/Seite 103

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