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Nur Michael Brak (Grüne) stimmte gegen den Haushalt der Marktgemeinde Roßtal

Stolz auf reduzierte Personalkosten

Lediglich 2,4 Millionen Euro für die Beschäftigten –
Gesamtvolumen beträgt rund 14,3 Millionen Euro

ROSSTAL (sch) – Wenn es in Roßtal um die Gemeindefinanzen geht, ziehen fast alle Markträte an einem Strang: Mit überwiegender Mehrheit – nur Michael Brak (Bündnis 90/Die Grünen) war dagegen – wurde der erste Euro-Haushalt für 2002 gebilligt. Er schließt im Gesamtvolumen mit 14 253 000 Euro an Einnahmen und Ausgaben ab, knapp 1,33 Millionen Euro unter dem Zahlenwerk von 2001 (15 584 623 Euro).

Der Verwaltungshaushalt weist nun 11 087 000 Euro aus, eine Mehrung um 4,38 Prozent. Das Vermögensbudget liegt bei 3 166 000 Euro, eine Minderung um 1,797 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden auf 245 000 Euro festgelegt, die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt betragen 400 000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zu rechtzeitigen Leistungen im Investitionsetat liegt bei drei Millionen Euro.

An den gemeindlichen Realsteuer-Hebesätzen wurde nichts verändert. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe verbleiben sie bei 290 von Hundert, für Grundstücke und Gewerbesteuer bei 310 v. H.

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungsetats ist mit dem Einkommensteueranteil (3 476 068 Euro) der größte „Brocken“ zu finden. Die Schlüsselzuweisungen betragen 1,508 Millionen Euro. Relativ gering sind die Ansätze der Grundsteuer B (818 067 Euro), die sonstigen Zuweisungen (577 759), die Gewerbesteuer (357 000) sowie die Grundsteuer A mit 53 685 Euro.

Gemeindekämmerer Heinz Raab erläuterte die Schwerpunkte der Ausgaben: An der Spitze liegen der Finanzbereich (4,895 Millionen Euro), die Kosten für den Betriebsaufwand (3 273 000 Euro) sowie die Personalkosten mit 2 360 000 Euro. Das sind lediglich 21,29 Prozent des Verwaltungsbudgets. Im Vorjahr lag der Satz bei 21,66 von Hundert. Bereits an vierter Stelle kommt die Kreisumlage (2 209 000 Euro), die Zuführung zum Vermögensetat mit 1 660 000 Euro, die Zuweisungen und Zuschüsse mit 553 118 Euro, der Solidaritätsumlagesatz (282 233) und die Gewerbesteuerumlage (100 213).

Viele Bauvorhaben

Für den Straßenunterhalt wurden 204 516 Euro eingestellt, für die zweite Teilmaßnahme Auzancesplatz 25564 Euro Baukosten und für den Ausbau des Buchschwabacher Brendlesberges 100 000 Euro. Die Stützmauern in den „Sieben Quellen“ sind mit 30 000 Euro ausgewiesen, für die Städtebauförderung sind 460 162 Euro eingeplant, davon 25 000 Euro für Privatsanierungen. Für die Abwasserbeseitigung finden sich 511 200 Euro für Roßtal sowie 9 000 Euro für Vorbereitung und Planungskosten in den Außenorten. 348 000 Euro werden für die Wasserversorgung in Roßtal und Buchschwabach bereitgestellt.

Der Schuldenstand liegt nach Heinz Raab zum Jahresende 2001 bei rund 15,883 Millionen Mark (8,121 Millionen Euro), was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 825,90 Euro bedeutet. Ende des Jahres 2002 solle sie sich auf 7,835 Millionen Euro (783,50 Euro je Gemeindebürger) reduzieren. Die Rücklage wird 350 628 Euro betragen.

Die Finanz- und Investitionsplanung für die nächsten drei Jahre unterscheidet sich im Verwaltungshaushalt nur unmerklich (11,3, 11,6 und 11,6 Millionen Euro), während im Vermögensbudget für 2003 6,4 Millionen, für 2004 6,9 Millionen und für 2005 lediglich 3,6 Millionen Euro prognostiziert sind.

Die Fraktionssprecher Peter Hutter/CSU („Flexibilität gewahrt“) sowie Berthold Östreicher/SPD (kritische Anmerkungen über mangelnde Fortschritte im Gewerbegebiet) und Friedrich Wagner (Freie Wähler) hatten in ihren Statements das „Ja“ signalisiert. Michael Brak begründete für Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung mit der „Verschlankung“ des Haushalts, die seiner Meinung nach zu einem Nachtragsetat führen müsse.

Bürgermeister Maximilian Gaul verstand diese Argumentation nicht, hatte sich doch der Finanzausschuss in drei öffentlichen Sitzungen mit dem Haushalt beschäftigt, ohne dass von Brak eine Gegenrede kam.


Roßtals Bürgermeister Gaul beklagt „enge Spielräume“

Die Gewerbesteuer fehlt

Dramatischer Einbruch – Bilanz zweier Legislaturperioden

ROSSTAL (sch) – „Wer den Cent nicht ehrt, ist des Euros nicht wert“ betitelte Bürgermeister Maximilian Gaul seine Haushaltsrede. Sie war zugleich eine Bilanz seiner zweiten Amtsperiode als Gemeindeoberhaupt.

Ausgehend von einem sparsamen Verwaltungshaushalt verglich er die 2,07 Millionen Euro im Personalbereich mit jenen der nahezu gleichgroßen Kommunen Cadolzburg (3,51 Millionen Euro) und Langenzenn (3,35). Dramatisch zeige sich hingegen die Einnahmenseite, wo sich die Gewerbesteuer mit gerade mal 303 000 Euro auf das Niveau der 80er Jahre einpendle. Fast das Doppelte konnte in den Jahren zwischen 1992 und 1996 verbucht werden.

Der dramatische Einbruch liegt nach Meinung Gauls nicht darin, dass Roßtal Arbeitsplätze verloren hätte. Große Firmen würden aber praktisch nur noch Centbeträge bezahlen, auf der Gegenseite allerdings müsste infolge der erhöhten Gewerbesteuer-Umlage fast ein Drittel an Land und Bund abgegeben werden. „Wo bleibt da noch die kommunale Selbstverwaltung“, fragte Gaul. Solidarumlage und Gewerbesteuer-Umlage „fressen unsere Gewerbesteuereinnahmen völlig auf“, fügte er hinzu. Allein der stabile Finanzausgleich in den vergangenen zwölf Jahren habe ermöglicht, den Verwaltungshaushalt um 106 Prozent und den Vermögens-Etat sogar um 135 Prozent zu steigern. In dieser Zeit konnte im Wasserbereich 462 Prozent mehr investiert werden, im Abwasser-Sektor 371 Prozent. „Haben wir wirklich, wie behauptet wird, nur reagiert und nicht ‘regiert’, wenn von 1990 bis heute fast 60 Millionen Euro investiert wurden?“, so Gaul.

Die Gemeinde habe nicht nur im Tiefbau, in der Wasserversorgung, beim Abwasser und in der Erneuerung maroder Kanäle Maßstäbe gesetzt. Auch die Grundschule sei mit 9,1 Millionen Mark generalsaniert worden. Laut Gaul konnte der Stillstand der Bevölkerungsentwicklung durch die Ausweisung von Baugebieten überwunden werden: „Roßtal wächst maßvoll“. Als Einnahmequelle von „größerer Bedeutung“ bezeichnete Gaul die Einkommensteuerbeteiligung. Sie liege 2002 bei 3,476 Millionen Euro.

„Zukunft gestaltet“

„Mit diesem Haushalt gestaltet der Marktrat Zukunft“, meinte der Bürgermeister. Er packe wichtige Aufgaben und Planungen an, darunter die Hauptschulsanierung, das Kindergarten-Projekt in Buchschwabach sowie die Friedhofsmaßnahmen, Wasserversorgung und Entwässerung.

Quelle: Fürther Nachrichten vom 4. Januar 2002/FL/Seite 4

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