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„Manche kommunale Klammheit ist hausgemacht“

Sepp Daxenberger (Grüne) über die desolaten Gemeindefinanzen und sein Glück, Bürgermeister im Ferienparadies zu sein

RAITERSAICH - Sepp Daxenberger, Bürgermeister von Waging am See, ist der wohl prominenteste Grüne in Bayern – und seit kurzem Landesvorsitzender seiner Partei. Auf Einladung der Landkreis-Grünen hat er jetzt in Roßtal-Raitersaich das Programm vorgestellt, mit dem die Grünen die desolaten Gemeindefinanzen sanieren wollen. Die FN fragten den 41-Jährigen nach Wegen aus der Krise.

Herr Daxenberger, die Hilferufe der Kommunen werden immer schriller. In Oberfranken sind Bürgermeister ins Wasser gegangen, in Wilhermsdorf werden am kommenden Mittwoch die Straßenlaternen abgeschaltet. Was halten Sie von dem Tamtam?

Daxenberger: Ich befürchte, dass die Gemeinden sehr wenig bewirken damit, glaub' nicht, dass sich der Bundeskanzler oder der bayerische Ministerpräsident erweichen lassen, bloß weil 20 Bürgermeister ins Schwimmbecken steigen. Und man muss ja auch sagen, dass manche kommunale Klammheit durchaus hausgemacht ist. In den fetten Jahren haben sich viele Gemeinden große Bürgerhäuser geleistet oder, weil sie nicht warten wollten, Umgehungsstraßen mal schnell selber gebaut, obwohl's Staats- oder Kreisstraßen sind. Da haben sich Bürgermeister Denkmäler gesetzt und Schulden aufgebaut, statt Rücklagen zu bilden. Ein Stück weit sind's also selber schuld, die Kommunen, wenn's ihnen heut' schlecht geht. Aber natürlich ziehen ihnen Bund und Länder mehr denn je das Geld aus der Tasche, und deswegen macht's auch wieder Sinn, wenn meine Kollegen aus Protest baden gehen. Was für mich übrigens nicht in Frage käme...

Sie haben es auch nicht nötig. Ihre Gemeinde ist schuldenfrei. Ist das Glück, oder steckt dahinter ein geniales Konzept?

Daxenberger: Es ist sicher ein Stück weit Glück. Wir haben bei uns eine gute Mischung: viele verschiedene Betriebe, die Gewerbesteuer zahlen, und viele Bürger unter unseren 6500 Einwohnern, die gut verdienen und viel Einkommensteuer zahlen. Wir sind halt ein Fremdenverkehrsort mit jährlich 300000 Übernachtungen. Allein mit dem Tourismus machen wir 20 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Klar, dass wir da als Wirtschaftsstandort ordentlich profitieren.

Das hört sich an, als ob Sie ein kleines Paradies regieren…

Daxenberger: Na ja, so einfach ist das bei uns auch nicht. Unsere schwierigste Aufgabe ist es, den gesunden Mix und Wagings Attraktivität zu erhalten. Wir investieren viel in die Ortskernsanierung, damit die Menschen stolz sein können auf ihren Heimatort, damit sie dort einkaufen und nicht draußen in den großen Discountern, die um uns herum immer mehr werden. Wir machen uns außerdem viele Gedanken darüber, wie wir mit den Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge verfahren, also etwa Wasser, Abwasser, Strom. Und wir haben beschlossen, die fest in unserer Hand zu behalten. Viele Kommunen haben ihre Energieversorgung längst fremdvergeben und keinen oder kaum Einfluss auf die Preisgestaltung. Wir haben ein Biomassekraftwerk und ein Blockheizkraftwerk gebaut. So versorgen wir unsere Bürger konkurrenzlos günstig mit Strom und Wärme und haben außerdem in umweltfreundliche Technologien investiert.

Raten Sie anderen Kommunen, das auch so zu machen?

Daxenberger: Nein, man kann so was nicht automatisch übertragen. Überhaupt halte ich mich zurück mit Ratschlägen an andere Bürgermeister.

Hier in Roßtal müssen die Bürger womöglich bald mitzahlen, wenn ihnen die Gemeinde Gutes tut und die Straße vor ihrer Haustür saniert. Der Markt hat Schulden und sieht sich – wie immer mehr Kommunen – gezwungen, alle erdenklichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Die hier heftig diskutierte Straßenausbaubeitragssatzung ist in Waging wohl kein Thema...

Daxenberger: Nein, überhaupt keins. Und ich werd' einen Teufel tun und das Zeug einführen. Es sei denn, das Landratsamt zwingt mich dazu, denn vom Gesetz her ist das sogar Pflicht. Aber das Ganze ist ja ein dermaßen bürokratischer Wahnsinn, so kompliziert und undurchschaubar, da hat man im Handumdrehen tausend Prozesse am Hals. Sehen'S, da nehmen wir lieber in Kauf, dass wir beim Straßenbau weniger staatliche Zuschüsse kriegen, weil das, was wir uns theoretisch von den Anliegern holen könnten, vorher aus dem förderfähigen Betrag rausgerechnet wird.

Sie können sich 's leisten...

Daxenberger: Das stimmt. Trotzdem schauen auch wir aufs Geld. Und so haben wir's einmal in der Tat geschafft, diese fiktiven Anliegerbeiträge auf Null runterzurechnen und so mehr Zuschüsse zu kriegen. Das war eine reine Definitionsfrage: Wir haben halt sozusagen keine Straße saniert, wovon insbesondere die Anlieger profitieren, sondern unser Ortsbild verschönert, und davon haben ja alle was.

In Ihrem Programm propagieren Sie unter anderem Kommunalsteuern, etwa für Zweitwohnsitze. Davon mögen die oberbayerischen Seengemeinden profitieren. Aber was bringt das Roßtal oder Obermichelbach?

Daxenberger: Wahrscheinlich nix. Aber uns geht's auch nicht direkt um die Zweitwohnungssteuer. Wir wollen nur die Freiheit für die Kommunen, Bagatellsteuem zu erheben, die bei ihnen Sinn machen. Ob das die Zweitwohnungssteuer ist oder eine Eiscremesteuer, das ist mir wurscht.

Edmund Stoiber hat soeben ein Hilfspaket aus dem Hut gezaubert. Völlig überraschend sagt er den darbenden Kommunen Hunderte Millionen Euro zu. Wie finden Sie das?

Daxenberger: Es hört sich super an, aber auch unglaublich. Das muss ich mir erst noch genauer anschauen.

Unabhängig davon, ob es Millionen regnen wird: Wenn's ums Geld geht, liefern sich Bund, Länder und Kommunen einen Verteilungskampf, der ermüdend ist und kaum Erfolg versprechen kann. Schließlich behaupten alle, dass sie am Hungertuch nagen. Wo sind die Visionen, zum Beispiel der Grünen?

Daxenberger: Visionen! Gemeine Frage! Ich denk' halt, wir müssen alle miteinander lernen, mit weniger auszukommen und trotzdem gut zu leben.

Interview: BIRGIT DACHLAUER

Quelle: Fürther Nachrichten vom 15.05.2003/FN/Seite 1

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