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Gegner einer Straßenausbaubeitragssatzung bringen Bürgerbegehren auf den Weg

Roßtals neueste Revolte

Protest mit 1050 Unterschriften – Gemeinderat bekommt Druck von unten und oben

VON BIRGIT DACHLAUER

ROSSTAL – Die Roßtaler sind wieder einmal im Begriff, ihren Gemeinderäten das Heft aus der Hand zu nehmen. Via Bürgerentscheid wollen sie verhindern, dass Sanierungsarbeiten an Ortsstraßen demnächst von den Anliegern mitfinanziert werden müssen.

Um den Erlass einer so genannten Straßenausbaubeitragssatzung im letzten Moment abzuwenden, haben die Gegner am Wochenende vor Supermärkten und in Wohnsiedlungen Unterschriften gesammelt. „Binnen 48 Stunden hatten wir 1050 Namen zusammen“, sagt Gemeinde- und Kreisrätin Andrea Fischer (B 90/Die Grünen).

Damit haben sich mehr als zehn Prozent aller Einwohner gegen die Satzung ausgesprochen. Genug, um ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen. Die Initiatoren der Aktion marschierten gestern ins Rathaus und drückten Bürgermeister Maximilian Gaul (CSU) den Stapel Papier in die Hand.

Der will einer juristischen Prüfung nicht vorgreifen, wie er betont, ist aber überzeugt davon, dass ein Bürgerentscheid bei diesem Thema gar nicht zulässig ist. Denn nach Gauls Einschätzung würde die Gemeinde mit besagter Satzung lediglich gesetzliche Vorgaben vollziehen. Es liege gar nicht in der Macht der Gemeinderäte, frei zu entscheiden, so der Rathauschef, ob sie die Anwohner zur Kasse bitten oder nicht, wenn ramponierte Ortsstraßen generalüberholt werden – wie zurzeit Hoch- und Wegbrückenstraße. „Wir müssen das tun.“

Das stimmt. So will das der Gesetzgeber. Trotzdem schonen viele Kommunen ihre Wähler und verzichten aufs Abkassieren. Manche wenden die entsprechende Satzung einfach nicht an, andere haben erst gar keine – Langenzenn etwa, Oberasbach, Veitsbronn, Wilhermsdorf, Cadolzburg, Tuchenbach und – bisher – Roßtal.

Die Marktgemeinde ist aber verschuldet und bekommt Druck „von oben“. Sie müsse ihre eigenen Einnahmequellen ausschöpfen, mahnten Landratsamt und Bezirksregierung.

Drei Mal hat sich Roßtals Haupt- und Finanzausschuss nun schon mit der unerquicklichen und hochkomplizierten Materie befasst. Mehrmals ließen sich die Kommunalpolitiker beraten – von Vertretern der Rechtsaufsichtsbehörde, von einer Referentin des Gemeindetags aus München und einer Expertin für öffentliche Verwaltung aus Hof.

Die SPD bezieht jetzt klar Position: „Hände weg von einer Satzung, die mehr Probleme schafft, als sie löst“, heißt es in einer Mitteilung von Berthold Östreicher, dem Vorsitzenden der SPD-Marktratsfraktion. Östreicher wirft der CSU vor, die finanziellen Probleme Roßtals „hauptverantwortlich“ mitverursacht zu haben. Auch Monika Erfurth, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, zürnt, dass in Roßtal, „nicht vorhandenes Geld mit vollen Händen ausgegeben“ werde. Und sie verweist darauf, dass im vorigen Herbst erst ein Bürgerentscheid den geplanten „Luxusausbau“ der Sichersdorfer Brücke habe stoppen können.

Es war Roßtals erster Bürgerentscheid, aber nicht der erste Volksaufstand. Auch gegen das Vorhaben eines japanischen Chemiekonzerns, in Buchschwabach einen Betrieb zur Aufbereitung von Leuchtstoffen zu bauen, hatte sich 1998 massiver Widerstand formiert. Der politische Druck war so groß, dass die Firma kapitulierte.

Mittlerweile sind die Roßtaler geübt im kollektiven Protest. Neben der neuesten Bürgerinitiative „Stammtisch gegen Strabs“ („Strabs“ steht für "Straßenausbaubeitragssatzung") gibt es noch die Initiativen „Nacherhebung“ und „Alter Steig“.

Die einen fühlen sich übervorteilt, weil ihnen die Gemeinde – aus ihrer Sicht – überhöhte Beiträge für ihre Anschlüsse an das Wasser- und Abwassernetz abverlangt hat. Die anderen, weil ihnen die Verwaltung Bescheide über Erschließungsbeiträge mit sieben Jahren Verspätung zugeschickt – und Zinsen draufgeschlagen hat.

Heute Abend tagt der Marktgemeinderat. Der Tagesordnungspunkt fünf, der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, wird laut Bürgermeister Gaul wieder vertagt werden. Der Rat muss erst klären, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht.

Quelle: Fürther Nachrichten vom 3. Juni 2003/FN/Seite 1

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