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Überraschung in der Sitzung des Roßtaler Marktrates

Der Rathauschef zürnt

Bürgerbegehren wurde bei Stimmenpatt abgesegnet

VON BIRGIT DACHLAUER

„Das ist rechtswidrig, eindeutig rechtswidrig“
Maximilian Gaul im Roßtaler Gemeinderat.

ROSSTAL – Da war der Bürgermeister baff. Dass sein Gemeinderat ein Bürgerbegehren durchwinken würde, das nach seiner Überzeugung einen blanken Verstoß gegen Recht und Gesetz darstellt, das hatte Maximilian Gaul nun wirklich nicht erwartet.

Die Zuhörer wohl auch nicht. 20 Männer und Frauen saßen auf den sonst leeren Stühlen ganz hinten im Saal, so viele wie Gemeinderäte. Aus gutem Grund. Es ging ums Geld. Um ihr Geld. Und um die Frage, ob sie ihren Willen durchsetzen würden: das Bürgerbegehren nämlich, das 1053 Roßtaler unterschrieben haben.

Als der Marktgemeinderat dann abstimmte, und zwar namentlich, war es auf den hinteren Plätzen mucksmäuschenstill. „Unzulässig“, urteilte der CSU-Rathauschef und mit ihm die ganze CSU-Fraktion. „Zulässig“, befanden dagegen SPD, Grüne – und Freie Wähler. Ein Patt entstand, damit war das Bürgerbegehren durch.

Ob es aber ein knappes Jahr nach dem Votum gegen einen „Luxusausbau“ der Sichersdorfer Bahnunterführung in Roßtal schon wieder einen Bürgerentscheid geben wird, bleibt abzuwarten. Maximilian Gaul ließ keinen Zweifel daran, dass er die „haarsträubende“ Entscheidung seines Gemeinderats nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann: „Ich werde sie beanstanden“, verkündete er. Die Materie ist hochkompliziert. Wie berichtet, zerbrechen sich Roßtals Kommunalpolitiker seit geraumer Zeit die Köpfe über die Frage, ob sie eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung erlassen sollen oder nicht. Das Thema ist vielerorts brisant. Brisanter als je zuvor.

Denn wie Roßtal geht es vielen Wachstumsgemeinden der 60er und 70er Jahre. Auf der einen Seite haben sie Schulden, Roßtal pro Kopf etwa 900 Euro. Auf der anderen Seite kommen ihre Straßen in die Jahre. Flickschusterei hilft nicht mehr weiter, ein ordentlicher Ausbau ist vonnöten. Und der kostet Geld.

Viel Geld, wie der Präzedenzfall „Hochstraße“ zeigt, Es handelt sich um eine von Roßtals Hauptverkehrsadern. Die Buddelei dort ist in vollem Gange und mit 800000 Euro veranschlagt. Ob die Anlieger mitzahlen müssen, ist noch offen.

Satzung als Grundlage

Sie müssen, meint der Bürgermeister. Gaul beruft sich auf das Kommunalabgabengesetz und die Gemeindeordnung. Danach soll eine Kommune Bürger gesondert zur Kasse bitten, wenn sie von einer schönen neuen Straße mehr als alle anderen profitieren. Rechtliche Grundlage dafür wäre die besagte Satzung.

„Soll“ heißt nichts anderes als „muss“, versicherten Rathauschef Gaul und sein geschäftsleitender Beamter Werner Reeh nun zum wiederholten Mal im Sitzungssaal. Dabei verwiesen sie auf die Fachliteratur, sämtliche Experten, die sie zu Rate gezogen hätten und auf den Druck von „oben“. Von den Rechtsaufsichtsbehörden wurde der Markt bereits mehrfach ermahnt, seine eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen.

Keine Jubelrufe – Gaul: „Sie verstoßen gegen ihren Amtseid“

Andere Landkreiskommunen wie Oberasbach, Langenzenn oder Cadolzburg knöpfen ihren Bürgern aber doch auch keine Straßenausbaubeiträge ab, konterte die Gegenseite. „Sogar die Landeshauptstadt München kommt ohne Satzung aus“, argumentierte Andrea Fischer (Grüne).

Von einer glasklaren Rechtslage kann in diesem Fall keine Rede sein, befand auch Berthold Östreicher. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wedelte mit einem Stück Papier: ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 10. März 1999. Im schönsten Juristendeutsch heißt es darin, dass das Unterlassen des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung rechtsaufsichtlich nicht zwingend zu beanstanden sei.

Noch Spielraum

Spitzfindig und Wort für Wort zerlegte denn auch Renate Kleindl (Freie Wähler) eine Stellungnahme der Staatsaufsicht im Landratsamt. Darin wird dem Markt Roßtal „dringend angeraten, das Bürgerbegehren als unzulässig zurückzuweisen“. Eine Formulierung, die Spielraum lässt, befand Kleindl. „Sonst stünde da doch, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist.“ Bürgermeister Gaul wirkte an diesem Punkt der Debatte völlig verzweifelt.

„Das Landratsamt entscheidet doch nicht für uns“, rief er aufgebracht. Und: „Sie verstoßen gegen Ihren Amtseid, die Gesetze zu achten!“ Freie Wähler, Grüne und SPD ließen sich davon aber nicht beeindrucken – und machten den Weg frei für das Bürgerbegehren.

Verwirrte Zuhörer

Nicht der kleinste Jubelruf ertönte aus der Zuschauerecke. Zu verblüffend war wohl die Wendung der Ereignisse, viel zu undurchsichtig das vorangegangene Gezänk. Thomas Fischer, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, brauchte ein paar Sekunden Bedenkzeit, ehe er von einem „Erfolg“ sprach.

Und von seiner Hoffnung, dass in Roßtal womöglich auch ohne Bürgerbegehren alles beim Alten bleibt. Um den politischen Druck auf die Gemeinderäte noch zu verstärken, sammeln Fischer und seine Mitstreiter weiterhin Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung.

Quelle: Fürther Nachrichten vom 5. Juni 2003/FN/Seite 1

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