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Roßtaler mussten erneut über Bürgerbegehren entscheiden

Vom Volk „umzingelt“

Es ging um das Reizthema „Straßenausbaubeitragssatzung“

VON BIRGIT DACHLAUER

ROSSTAL – Es war ein ungünstiger Termin: außer der Reihe, kurzfristig anberaumt, mitten in den Ferien, an einem lauen Sommerabend. Trotzdem strömten die Menschen herbei wie zu einer spektakulären Gerichtsverhandlung. Im Nu waren die paar Marktgemeinderäte, Verwaltungsleute und der Bürgermeister am großen Tischoval umzingelt von Zuschauern.

Rathaus Roßtal, Montagabend, 19 Uhr. Zur Debatte stand eine Sache, die eigentlich schon entschieden war, von der Staatsaufsicht aber nicht geduldet wurde. Vor zwei Wochen erst hatte der Marktgemeinderat ein Bürgerbegehren genehmigt, die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid. Gegen die Stimmen der CSU befanden die Kommunalpolitiker damit für zulässig, dass nicht sie, sondern alle Bewohner Roßtals darüber abstimmen, ob sie eine Straßenausbaubeitragssatzung haben wollen oder nicht.

Zum Verständnis: Nur mit einer solchen Satzung kann eine Gemeinde Grundstückseigentümer zur Kasse bitten, wenn sie die Straße vor deren Haus grundlegend saniert. Die Satzung regelt, wie tief die Bürger in die Tasche greifen müssen. Sehr tief nämlich, wenn sie in einer abgelegenen Wohnstraße leben, deren Erneuerung vor allem ihnen selbst zugute kommt. Weniger tief, wenn sie in einer stark befahrenen Einkaufsstraße wohnen.

Wie viele Kommunen drücken den Markt Roßtal Schulden. Andererseits kommen – wie in allen Wachstumsgemeinden der 60er und 70er Jahre – immer mehr Straßen in die Jahre.

Teures Pflaster

Beispiel Roßtal, Hoch- und Wegbrückenstraße. Auf 500 Metern wird seit Wochen gebuddelt: Ein stabiler Unterbau und eine glatte Asphaltdecke mussten her, Gehwege, Parkplätze. Geschätzte Kosten: 800000 Euro. Ansehnlich soll jetzt aber auch die Schulstraße werden, die zum Rathaus führt. Das kostet dann nochmal weit über eine halbe Million Euro.

Wer das bezahlen soll? Marktgemeinderäte und Verwaltungsleute haben lange über der Gemeindeordnung und dem Kommunalabgabengesetz gebrütet, extra Experten kommen lassen – und völlig konträre Schlussfolgerungen gezogen.

Die Gemeinde ist von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Bürger für besondere Leistungen eigens zur Kasse zu bitten, meint Bürgermeister Maximilian Gaul (CSU) und mit ihm die gesamte CSU-Fraktion. Der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung sei folglich reine Formsache, ein Bürgerentscheid der blanke Verstoß gegen geltendes Recht.

Weil das die Staatsaufsicht im Landratsamt genauso sieht, mussten sich die Marktgemeinderäte nochmal treffen. Der Befehl von „oben“: Das Gremium habe seinen Beschluss vom 3. Juni aufzuheben und das Bürgerbegehren „Nein zur Straßenausbaubeitragssatzung“ als unzulässig zu erklären.

„Es ist für uns alle schwer, gegen das Votum der Bürger eine Entscheidung zu treffen, die wir vom Gesetz her treffen müssen“, beteuerte Bürgermeister Gaul im proppenvollen Sitzungssaal. Woraufhin sich Andrea Fischer empört zu Wort meldete. „So klar ist die Sache ja nicht“, konterte die einzige Grüne im Gremium und verwies auf Kommunen im Landkreis, die keine Straßenausbaubeitragssatzung haben. Also auf Langenzenn, Oberasbach, Veitsbronn, Wilhermsdorf, Cadolzburg und Tuchenbach.

Wenn die Rechtslage eindeutig wäre, so Fischer, dann müsste das Landratsamt doch jede dieser Kommunen zwingen, die Satzung einzuführen. SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Östreicher sah ebenfalls „Ermessenspielraum“ und „daher keinen Grund, meine Meinung zu ändern“. Östreicher vertritt ohnehin die Auffassung, dass die Marktgemeinde das fehlende Geld für den Straßenbau reinholen sollte, indem sie die Grundsteuer anhebt. „Ein Euro pro Kopf und Monat würde reichen“, meint er.

Bürgermeister Gaul hält das wiederum für höchst ungerecht. Denn dann würden ja auch Leute belastet, die in den vergangenen 25 Jahren ein Haus gebaut und ihre Straße zu 100 oder 90 Prozent selbst finanziert haben, argumentiert er.

Vom Tisch

Der Streit in der Sache ist wohl noch lange nicht ausgestanden. Das Bürgerbegehren aber ist vom Tisch. Vorerst. Denn ob die Initiatoren Klage einreichen, bleibt abzuwarten.

Östreicher, drei weitere SPD-Leute und Fischer hatten sich dem Befehl aus dem Landratsamt widersetzt, waren damit aber nicht durchgekommen. Mit den Stimmen der CSU und diesmal auch der Freien Wähler („Wir werden uns der Rechtsaufsicht nicht in den Weg stellen“) sowie mit der Stimme eines SPD-Mannes hat der Marktgemeinderat seine jüngste Entscheidung rückgängig gemacht. Und so verhindert, dass die Aufsichtsbehörde alles selbst in die Hand nimmt.

Beschlossen wurde aber auch, dass Rathauschef Gaul zur Bürgerversammlung lädt, bevor im Rathaus endgültig über die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung entschieden wird. Und dass das letzte Wort über das brisante Thema keinesfalls in einer womöglich schlecht besetzten Feriensitzung gesprochen wird.

Dass selbst darüber abgestimmt wurde, zeigt, wie viel Misstrauen Roßtals Verwaltung und insbesondere den konservativen Volksvertretern entgegenschlägt. Viele Bewohner der Marktgemeinde reagieren heute hochsensibel, wenn's ums Geld geht. Aus gutem Grund, wie „Strabs“-Gegnerin Monika Erfurth meint. Schließlich sei auch der geplante „Luxusausbau“ der Sichersdorfer Bahnunterführung erst per Bürgerentscheid gestoppt worden. Davon abgesehen fühlen sich viele Roßtaler regelrecht abgezockt. Weil ihnen die Gemeinde aus ihrer Sicht viel zu hohe Beiträge für ihre Anschlüsse ans Wasser- und Abwassernetz abverlangt hat. Oder weil ihnen die Verwaltung Bescheide über Erschließungsbeiträge mit sieben Jahren Verspätung zugeschickt – und Zinsen draufgeschlagen hat.

Werner Schläger, einer der rund 90 Zuschauer im Sitzungssaal, hatte noch keine Scherereien mit der Gemeinde. Aber er hat eine dezidierte Einstellung zu Straßen. „Die sind Allgemeingut, also müssen alle dafür zahlen.“ Hochzufrieden ging der 58-Jährige heim. Hochzufrieden, weil er „diesen Volksaufstand heute als politisches Signal für goldrichtig“ hält. „Da wissen unsere lieben Volksvertreter doch, wie sie demnächst zu entscheiden haben.“ Monika Erfurth beurteilte die Lage weniger optimistisch. "Man muss befürchten, dass von den Freien Wählern, die das Zünglein an der Waage sind, einer krank sein wird, wenn über die Straßenausbaubeitragssatzung abgestimmt wird."

Quelle: Fürther Nachrichten vom 18. Juni 2003/FN/Seite 1

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