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Frist ist abgelaufen

Nachtrag zum Bürgervotum: Antrag der Roßtaler SPD

ROSSTAL – Ein Jahr, nachdem die Roßtaler die Ansiedlung eines Supermarktes auf dem Gelände an der Fürther Straße Richtung Weinzierlein verhindert haben, kocht das Thema wieder hoch. Denn das Bürgervotum gilt nur für ein Jahr und ist somit ab sofort nicht mehr bindend.

Fast täglich erhält Bürgermeister Maximilian Gaul Anfragen von Supermärkten. Und in der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Einzelhandel in Roßtal weiterzuentwickeln – dem Bürgerwillen entsprechend ohne die weitere Ansiedlung eines Supermarktes.

So verlangt die SPD, dass das Bürgervotum über die gesetzliche Frist hinaus respektiert werden solle und unterstützt die von Grünen-Marktrat Michael Brak vorgebrachte Idee, eine Bürgerwiese auf besagtem Gelände einzurichten. Der Markt Roßtal, so heißt es in dem Antrag, solle die Weiterentwicklung des Einzelhandels in Roßtal durch Maßnahmen wie Marketingkonzepte aktiv unterstützen.

Denn die Stärkung des örtlichen Einzelhandels und die handwerkliche Lebensmittelerzeugung in ortsansässigen Betrieben mit qualitativ hochwertigen und regionalen Produkten habe eine herausragende Stellung. Auch die Berufung eines Wirtschaftsreferenten regte die SPD an.

Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen soll nach deren Willen ein Konzept zur Weiterentwicklung des Einzelhandels erarbeitet werden. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss war der Antrag an der Mehrheit von CSU und Freien Wählern gescheitert. Dennoch wurde im Marktgemeinderat nochmals darüber diskutiert – mit dem gleichen Resultat. Zuvor hatte Wolfgang Goroll eindringlich vor den Folgen gewarnt. „In den wunderschön herausgeputzten Kernbereichen vieler Gemeinden stehen die Verkaufsflächen leer, während am Ortsrand Discounter und andere Großmärkte jeden Ort gleich aussehen lassen.“ Auf Grund des immensen Verdrängungswettbewerbs stünden mittlerweile auch viele dieser großflächigen Gebäude leer. Und auf den Kosten würden die Kommunen sitzen bleiben, so Goroll. „Die Strukturen in den Innenorten sind zerstört, was bleibt sind soziale und sicherheitsrelevante Brennpunkte, über die wir uns dann den Kopf zerbrechen können“, skizzierte er das Szenario.

„Richtige Richtung“

Tobias Winkler, Fraktionsvorsitzender der CSU, meinte zwar, der Antrag habe die „richtige Richtung“. Allerdings gingen ihm die gestellten Bedingungen zu weit. „Das ist auch Sache es Marktgemeinderates, aber nicht seine alleinige. Ohne Einbeziehung der Gewerbetreibenden vor Ort geht so etwas nicht“, so Winkler.

Zudem habe sich der Gesetzgeber doch auch etwas dabei gedacht, als er die Bindungsfrist eines Bürgerentscheids auf ein Jahr festlegte. Sich über diese gesetzliche Frist hinwegzusetzen, lehnte er als indiskutabel ab. Auch Renate Kleindl von den Freien Wählern sprach sich gegen diese SPD-Forderung aus und plädierte dafür, die Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Betroffenen zu erarbeiten.

Michael Brak, einziger Vertreter der Grünen, zog die Gemeinde Postbauer-Heng zum Vergleich heran, die wie Roßtal auf dem Sprung zum Unterzentrum ist. „Dort hat man es geschafft, Lebensmittelmärkte im Zentrum anzusiedeln. Es geht also“, sagte Brak. Mit den 13 Stimmen von CSU und Freien Wählern wurde der SPD-Antrag letztlich auch im Gemeinderat abgelehnt.

CLAUDIA BIDNER-WUNDER

Quelle: Fürther Nachrichten vom 11. Juli 2006

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