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Roßtal kann Haushaltslücke nicht schließen

Nur mit neuen Schulden sind alte Kredite zu bezahlen – Kein „hausgemachtes Problem“

ROSSTAL – Einstimmig hat der Marktgemeinderat Roßtal den Haushaltsplan 2011 beschlossen. Im Verwaltungshaushalt für die laufenden Kosten muss der Markt 14,4 Millionen ausgeben, der investive Vermögenshaushalt sieht 6,1 Millionen Euro vor.

2,7 Millionen Euro muss Roßtal an neuen Schulden aufnehmen, um alle Investitionen zu realisieren. Wie berichtet, kann der Markt die gesetzliche Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht leisten. Hier klafft eine Lücke von 326 000 Euro. Zur Tilgung müssen Darlehen aufgenommen werden.

„Das Problem ist kein hausgemachtes“, betonte Kämmerer Richard Witt. Immer mehr Leistungsgesetze würden über den Bezirk und die Landkreise über Umlage nach unten an die Kommunen durchgereicht, kritisierte er: „Ein adäquater Mittelausgleich findet weder vom Bund noch vom Land statt.“ Grundsätzlich, so Witt, „haben wir kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“.

Jedoch habe die Gemeinde in den „guten Jahren 2009 und 2010 Rücklagen bilden können, die jetzt in 2011 und auch noch im Finanzplanungsjahr 2012 helfen werden, unsere Schuldenlast nicht ins Endlose steigen zu lassen“, beruhigte Witt.

Da in Roßtal der Haushalt schon seit einigen Jahren parteiübergreifend und gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung in Workshops erarbeitet wird, wurde der Haushalt auch in diesem Jahr einstimmig verabschiedet.

Berthold Östreicher, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte deutlich, dass „der Haushalt uns alles abverlangt hat“. Ihm sei aufgefallen, dass der Spielraum in der kommunalen Selbstverwaltung immer stärker schrumpfe. „Ich frage mich manchmal, was es für uns Ehrenamtliche noch für einen Sinn macht, die Geschicke einer Kommune zu leiten, wenn von oben das Überleben der Gemeinden immer schwerer gemacht wird“, kritisierte er.

Auch Lydia Endres, Fraktionsvorsitzende der CSU, argumentierte in diese Richtung: „Das Wohl und Wehe unserer Gemeinde hängt von Faktoren ab, die außerhalb unseres Wirkungskreises liegen.“ Auch die weltweiten Folgen der Katastrophe in Japan seien noch gar nicht absehbar. „Die Kosten immer nach unten abzuwälzen, kann keine Lösung sein, die Steuerzahler müssen immer die Zeche zahlen“, merkte sie an. Auch die Freien Wähler trugen den Plan 2011 mit, ihr Fraktionsvorsitzender Hartmut Igel kündigte jedoch an, einem weiteren Haushalt, der die Mindestzuführung nicht leisten kann, beim nächsten Mal die Zustimmung zu verweigern. Es solle künftig „keine Tabus“ mehr geben, zum Beispiel die Erhöhung der Kanal- und Abwassergebühren oder die Reduzierung von Personal.

Letzteres ist für Michael Brak von den Grünen kein Thema: „Mit uns wird es darüber keine Diskussion geben angesichts der ohnehin dünnen Personaldecke in der Verwaltung.“

Wichtige Eckdaten des Haushaltes sind auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes die Kreisumlage mit 22,29 Prozent, gefolgt von Sachkosten (21,53) und den Personalkosten. Diese sind mit 20,11 Prozent jedoch vergleichsweise gering. Den prozentual größten Anteil auf der Einnahmeseite macht die Einkommensteuer aus (29,79 Prozent). Fast zehn Prozent bringen die Gewerbesteuern, knapp neun die Kanalgebühren.

CLAUDIA WUNDER

Quelle: Fürther Nachrichten vom 31.03.2011 S. 2/HFN

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