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Wenn der Kämmerer „ausflippt“

Üppige Schlüsselzuweisung und höhere Steuereinnahmen sorgen in Roßtal für Freude

ROSSTAL – Fast „ausgeflippt im positiven Sinn“ wäre Kämmerer Richard Witt, als er die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen bekam: Mit 1,73 Millionen Euro sind sie auf einem historischen Hoch. Allein diese Äußerung zeigte bei der Haushaltssitzung: Die finanzielle Lage hat sich entspannt.

Gegen zwei Stimmen beschloss der Marktgemeinderat Roßtal den Haushalt 2013. Erfreulich: Die Mindestzuführung wird erreicht, die freie Spanne beträgt 900000 Euro, dieses Geld erwirtschaftet Roßtal aus eigener Kraft. Und das dank der Schlüsselzuweisungen, die der Freistaat den Kommunen zuweist, aber auch über der Einkommensteuerbeteiligung, die signifikant gestiegen ist. Gleichzeitig plant der Markt eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,9 Millionen Euro ein.

Im Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben setzt Kämmerer Witt ein Gesamtvolumen mit 16,16 Millionen Euro an. Das sind rund 800000 Euro mehr als für das abgelaufene Jahr 2012. Witt hob einige markante Ein- und Ausgaben hervor: Der Einkommensteueranteil, der mit 4,86 Millionen Euro rund 30 Prozent der Einnahmen ausmache. Steigend ist auch die Grundsteuer B, hier machen sich die Baugebiete bemerkbar. Die Gewerbesteuer ist mit 1,46 Millionen Euro ähnlich hoch wie im abgelaufenen Jahr.

Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit rund drei Millionen Euro zu Buche. Das sind 18,59 Prozent – einer niedrige Quote im Vergleich zu anderen Kommunen. „Es gilt wie für die Vorjahre“, so der Kämmerer: „Manche Aufgaben, die andernorts von Kulturämtern und Partnerschaftsbüros bewältigt werden, werden bei uns von Vereinen personell und finanziell vorbildlich getragen.“

Rund 28 Prozent der Ausgaben verschlingen die sogenannten Sachkostengruppen: Sie beinhalten alle Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten für gemeindliche Gebäude und Grundstücke, Straßen und Wege, Grün- und Sportanlagen, Spiel- und Bolzplätze, das Kanalnetz, sämtliche Fahrzeugkosten, Steuern, Versicherungen und Geschäftsausgaben, inklusive aller Energiekosten. 19,13 Prozent beträgt die Kreisumlage.

Für den Erwerb von Grundstücken für das geplante Neubaugebiet in der Otto-/Stumpfstraße muss der Markt rund 2,6 Millionen Euro aufnehmen, insgesamt sind Kredite in Höhe von 3,63 Millionen Euro vorgesehen. Da 1,75 Millionen Euro getilgt werden können, beläuft sich die Nettoneuverschuldung auf zirka 1,9 Millionen Euro. „Trotzdem kann der Markt heuer mit 2,65 Millionen Euro eine Rekordzuweisung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt einstellen“, so Witt.

„Wir haben wichtige und mutige Entscheidungen getroffen und übernehmen Verantwortung“ , sagte Birgit Höfling. Eine Haushaltsstelle, so die SPD-Frau, „die wir gerne bedienen, sind die Ausgaben für die Kinderbetreuung.“ Abzüglich der Zuschüsse bleiben zirka 600 000 Euro bei der Gemeinde, „eine lohnenswerte Investition in unsere Zukunft“, wie Höfling betonte.

Sie verwies auch auf die freiwillige Unterstützung des Marktes für den katholischen Kindergarten Christkönig zur Deckung der Kosten beim Bau der Kinderkrippe. „Ab August 2013 hat jedes Kind ab einem Jahr den Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Bund macht die Gesetze, aber die laufenden Kosten bleiben an uns als Kommune hängen.“ Als weitere Meilensteine bezeichnete sie unter anderem die Sportmeile oder die Baugebiete an der Buchschwabacher und der Otto-/Stumpfstraße.

Auch Lydia Endres von der CSU stimmte hier zu, machte aber deutlich, dass sich ihre Fraktion Sorgen mache um die Erschließung des letztgenannten Baugebietes, „nachdem die sogenannte Südumgehung Weitersdorf im Marktrat mehrheitlich abgelehnt wurde, und die Erschließung über die jetzige Sichersdorfer Brücke auch keine Option mehr ist.“

Hartmut Igel von den Freien Wählern sah „alles real nicht so gut wie die Zahlen scheinen“. So sei viel abhängig von „externen und äußeren Einflüssen“, wie den Schlüsselzuweisungen oder der Kreisumlage.

Einzig die beiden Marktratsmitglieder Michael Brak und Werner Schläger verweigerten dem Haushaltsplan sowie der -satzung 2013 die Zustimmung. Stein des Anstoßes sind die 2,6 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken für das Baugebiet Otto-/Stumpfstraße.

Mit dem Baugebiet in der Buchschwabacher Straße, den beiden Sportarealen des Tuspo und des TVR, die zur Finanzierung der neuen Sportmeile verkauft werden müssten, und einem weiteren Baugebiet mute man der Verwaltung „eine unerträgliche Mehrbelastung“ zu.

Zudem wird bei den anstehenden Erschließungsmaßnahmen ein erheblicher Eingriff in die Natur befürchtet, „ohne zu wissen, ob die Grundstücke als Bauland für junge Familien tatsächlich in Anspruch genommen werden“.

CLAUDIA WUNDER

Quelle: Fürther Nachrichten vom 28. März 2013

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