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Programm zur Kommunalwahl 2008:

GRÜNE Ideen setzen sich durch

Bayerns Kommunen: nachhaltig – gerecht – vielfältig

Am 2. März 2008 findet in Roßtal die nächste Kommunalwahl statt. Im Marktgemeinderat wird maßgeblich über die Lebensverhältnisse und die Lebensqualität der Menschen in Roßtal entschieden – trotz vielfältiger Vorgaben durch die Landes- und Bundespolitik.

Die Kommunalwahl ist ein zentraler und wichtiger Vorgang für unsere Demokratie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prägen seit über 20 Jahren die Politik in den Räten Bayerns mit – als Gestalter, Initiatoren und Impulsgeber für viele Projekte und neue Ideen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für Ökologie und Nachhaltigkeit, für Bürger- und Menschenrechte, für Geschlechtergerechtigkeit, für gerechte Bildungschancen und für Solidarität mit den Schwachen.

Diesen Kurs wollen wir in den nächsten sechs Jahren weiterverfolgen und der Motor für ökologische, gerechte und weltoffene Politik in Bayerns Städten, Gemeinden und Kreisen sein. Mehr Lebensqualität für alle Menschen in Bayern – das ist unser Ziel.

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Klimaschutz

Die aktuellen Klima Prognosen zeichnen ein bedrohliches Bild und bestätigt unsere langjährigen Forderung nach klimagerechter Politik. In diesem Jahrhundert wird ein für die Natur und die Menschen dramatischer Anstieg der Temperaturen und den Meeresspiegels erwartet. Wir GRÜNE treten dafür ein, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der Klimawandel in seinen Folgen begrenzt bleibt. Dies sind wir auch den nachfolgenden Generationen und den Menschen in anderen Teilen der Welt schuldig. „Global denken – lokal handeln“, dieser langjährige Leitsatz der GRÜNEN ist aktueller denn je. Energieeinsparung, Einsatz von effizienter Energietechnik und massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien schonen dabei nicht nur das Klima. Sie sorgen auch dafür, dass Aufträge und Wertschöpfung in der Region verbleiben und Arbeitsplätze im Handwerk, in der Landwirtschaft und bei Dienstleistern geschaffen und gesichert werden. Dabei können die Kommunen selbst aktiv werden: Viele Beispiele in den bayerischen Gemeinden zeigen, dass die Energieversorgung nach und nach auch ohne Import von Erdöl, Ergas, Kohle oder Uran sichergestellt werden kann. Bis zum Jahr 2035 wollen wir die Städte, Kreise und Gemeinden von Energieimporten weitgehend unabhängig machen. Der erste Schritt auf diesem Weg ist die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude. Sie schont die Umwelt und spart den Kommunen langfristig viel Geld.

im Markt Roßtal:

Siedlungsentwicklung und Verkehrspolitik

Bayern ist beim Flächenverbrauch Spitzenreiter. Immer mehr Flächen für Discounter, Bau- und Möbelmärkte entstehen an den Ortsrändern und an Autobahnen und Bundesstraßen. Durch die zunehmende Zersiedelung wird immer mehr Autoverkehr verursacht, während die Ortskerne ausbluten und mit ihnen oft der eingesessene Einzelhandel. Kulturlandschaften verkommen ebenso wie manche Ortskerne zu einem austauschbaren Einheitsbrei und verlieren ihre Individualität. Wir GRÜNE fordern daher den absoluten Vorrang der Innenbereichsentwicklung vor der Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich. Dazu gehören die innerstädtische Verdichtung ebenso wie intelligente Nutzung leer stehender Bauten. Attraktive Orts- und Stadtzentren sind der Schlüssel dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dort gerne aufhalten und der Handel und die Dienstleistungen in den Innenstädten gestärkt werden.

Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Busse und Bahnen, der Rad- und Fußgängerverkehr Vorfahrt erhalten. Weniger Schadstoffe, weniger Lärm und weniger Folgekosten sind dafür eindeutige Argumente. Auf sündhaft teure, aber im Ergebnis zweifelhafte Projekte wie den Transrapid wollen wir verzichten. Statt dessen muss das Nahverkehrs-Angebot in der Fläche verbessert werden.

im Markt Roßtal:

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bio-Produkten gehört die Zukunft. Kaum ein Wirtschaftszweig hat so hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Ökologische Landwirtschaft ist gut für die Bauern, die Tiere und die Umwelt. Sie verzichtet auf Gentechnik, erzeugt nur halb so viel klimaschädliche Emissionen wie die konventionelle Landwirtschaft. Wer Bio kauft, schützt das Klima. Der globalen Verantwortung wollen wir in der kommunale Beschaffung, etwa bei Baumaßnahmen und dem Kauf von Verbrauchsgütern, gerecht werden. Tropenholz und Produkte, die aus Kinderarbeit stammen, sind für uns tabu. Wir wollen, dass in allen öffentlichen Einrichtungen biologisch erzeugte Lebensmittel angeboten werden.

im Markt Roßtal:

Bildung und Leben mit Kindern

Für uns GRÜNE sind das Leben mit Kindern und die Bildung zentrale Themen für die Zukunft unserer Gemeinden. Kinderfreundlichkeit muss sich in der Siedlungsentwicklung, dem Ortsbild und in der Verkehrsgestaltung niederschlagen. Wir wollen die Kinderbetreuung von der Krippe über Kindergärten, Schulen, Ganztagsangebote und Horte weiter ausbauen und verbessern, auch um die Vereinbarkeit von Familie sicherzustellen. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder einen Schulabschluss erreichen und alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. Deshalb treten wir für mehr individuelle Förderung ein und lehnen frühe Selektion ab. In vielen Teilen Bayerns sinkt die Zahlen der Schülerinnen rapide. Allein seit 2004 wurden mehr als 30 % der Hauptschulen geschlossen, viele Grundschulen kämpfen um ihr Überleben.

Wenn die Schulen vor Ort geschlossen werden, dann bleiben Familien fern und der Ort stirbt aus. Wir wollen die Schule im Dorf lassen: Durch eine Übergangsklausel wollen wir Kommunen in die Lage versetzen, schon heute schul- und jahrgangsübergreifenden Unterricht anzubieten.

Unser langfristiges Ziel ist eine Schule für alle Kinder von der 1. bis zur 9. Klasse, an die sich eine gymnasiale Oberstufe oder eine berufsbildende Laufbahn anschließt.

im Markt Roßtal:

Arbeit und Wirtschaft

Ein ausreichendes Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität einer Kommune. Sie werden überdurchschnittlich oft von kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmensgründerinnen geschaffen. DIE GRÜNEN treten deshalb für die bestmögliche Unterstützung dieser Unternehmen ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Verwaltungen die Initiativen der Unternehmer unterstützen („One-Stop-Agency“). Wir GRÜNE setzen auf die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. Vor allem in den Bereichen Energie, Bio-Lebensmittel und sanfter Tourismus gibt es in Bayern ein riesiges Potenzial. Besonders hier gilt: mit GRÜNEN Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben. Wir wollen, dass die regionale Arbeitsmarktpolitik in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und ihre Möglichkeiten konsequent genutzt werden.

im Markt Roßtal:

Kommunale Finanzen

Die Schulden, die heute von den Kommunen gemacht werden, müssen morgen samt Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Wir GRÜNE treten deshalb konsequent dafür ein, keine neuen Schulden zu machen und alte Schulden zu tilgen. Bei den Ausgaben und Investitionen der Kommunen gilt es, genau und doppelt hinzuschauen: sind sie nötig und welche Folgekosten ergeben sich daraus? Bei vielen Investitionen geht es auch eine Nummer kleiner. Auch Kooperationen über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg helfen sparen. In der Finanzpolitik müssen sich die politischen Prioritäten widerspiegeln: Klimaschutz, soziale Stabilität und Bildung haben Vorrang.

Damit die Kommunen auch künftig ihre Aufgaben erfüllen können, muss eine dauerhaft sichere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden sichergestellt werden.

im Markt Roßtal:

Kommunale Daseinsvorsorge

Im Zuge des allgemeinen Trends zu Liberalisierung und Privatisierung wird immer wieder der Ruf nach dem Verkauf kommunaler Infrastruktur laut. Internationale Konzerne wollen kommunale Wasserwerke kaufen oder im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften bislang öffentliche Leistungen übernehmen. Wir GRÜNE wollen, dass die Kommunen auch in Zukunft die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe in eigener Regie behalten. Wir setzen dabei auf demokratisch kontrollierte und transparente Strukturen. Eine Politik, die Gewinne privatisiert und Zuschussgeschäfte in öffentlicher Hand belässt, lehnen wir ab. Das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie hängt auch davon ab, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen für alle zugänglich und erschwinglich bleibt.

im Markt Roßtal:

Soziale Sicherheit

Obwohl Bayern zu den wohlhabenden Bundesländern gehört, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung, Frauen im Alter und Migrantinnen sind besonders häufig von Armut betroffen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Hintergrund zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. Eine bessere frühkindliche Bildung, mehr individuelle Förderung in der Schule und Hilfe beim Übergang in die Arbeitswelt sind die besten Mittel, um künftige Armut zu verhindern. Für uns bedeutet die Bekämpfung von Armut vor allem Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen, dass die Kommunen die Menschen dabei unterstützen, Selbstverantwortung zu übernehmen und ihnen somit gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen.

Geschlechtergerechtigkeit

Für uns GRÜNE ist Gleichstellungspolitik weiterhin eine Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder hinweg. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt, Männer und Frauen sind in ihrer Lebensplanung heute viel flexibler, es gibt mehr Modelle für ein Leben mit oder ohne Kinder. In einigen Bereichen ist die Gleichstellung der Geschlechter heute schon erreicht und gerade für Mädchen und junge Frauen haben sich die Vorzeichen gewandelt. Dennoch ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern nicht in allen Lebensbereichen erreicht und bleibt weiterhin ein zentrales Ziel unserer Politik. Immer noch treffen Frauen etwa in der Berufswelt auf höhere Hürden als Männer. Umgekehrt tragen sie immer noch die Hauptverantwortung bei der Kindererziehung und bei der Pflege von Angehörigen. Die Kommunen können dabei mithelfen, die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen: durch eine konsequente Gleichstellungspolitik und durch die Überprüfung, wie sich ihre Beschlüsse, Maßnahmen und Entscheidungen auf Männer und Frauen auswirken. Das gilt insbesondere für die Haushaltspolitik der Städte, Gemeinden und Kreise.

im Markt Roßtal:

Lebensqualität im Alter/Demografischer Wandel

In einer alternden Gesellschaft bestimmt die Frage, was alte Menschen brauchen, die kommunale Politik immer stärker. Wir wollen, dass die Menschen in ihrem angestammten Umfeld bleiben können. Die Selbstversorgung muss durch kurze Wege und eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Die Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben ist ein Ziel GRÜNER Politik.

Die Auswirkungen des demografischen Wandels in Bayern sind sehr unterschiedlich. Während Teile Frankens und Ostbayerns bereits jetzt mit einem Bevölkerungsrückgang konfrontiert sind, müssen sich andere Regionen, die zur Zeit noch wachsen, auf die Veränderung der Altersstruktur ihrer Einwohner einstellen. Je früher die Kommunen darauf reagieren, desto zukunftsfähiger sind sie.

im Markt Roßtal:

Raum für die Jugend

Wir GRÜNE wollen der Zukunft den Rücken stärken und setzen daher auf einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur für Jugendliche und breiter kommunaler Unterstützung der Jugend mit ihrer kulturellen Vielfalt. Jugendzentren müssen in die Mitte der Kommune und dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Die Jugend braucht Treffpunkte zum Abhängen und Austauschen, zum Reden und Zuhören. Die öffentlichen Plätze wären dafür der erste Anlaufpunkt, bleiben aber der Jugend zu oft versperrt. Wir wollen, dass die Jugend Eigenverantwortung übernehmen und ihre Probleme selbst regeln kann. Jugendinitiativen und vor allem Jugendparlamente sind dabei entscheidende Faktoren, die es auf- und auszubauen gilt.

im Markt Roßtal:

Weltoffene Kommune und Integration

Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Migranten ist wesentliches Ziel GRÜNER Kommunalpolitik. Ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen bereichert unser gesellschaftliches Leben und bedroht niemand. Damit das Zusammenleben verschiedener Kulturen auch gelingt, darf Integration keine Einbahnstraße sein. Sie setzt sowohl für Deutsche als auch für Einwanderer die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen voraus.

Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von Bürgerinnen und Bürgern wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung keine Chance haben. Die vielen lokalen Initiativen und Bündnisse gegen Rechtsradikalismus und für Zivilcourage sind ermutigend und verdienen unsere größtmögliche Unterstützung.

Mehr Demokratie in der Kommune

In den bayerischen Kommunen bestehen oft erhebliche Demokratiedefizite. Viele Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein vorbereitet, in nicht-öffentlichen Sitzungen gefasst und den Bürgerinnen und Bürgern nicht ausreichend dargelegt. Das Miteinander vor Ort lebt jedoch von der Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mitzubestimmen und sich engagieren zu können. Wir GRÜNE wollen die Menschen, die schließlich unmittelbar von den Entscheidungen der Kommunalparlamente betroffen sind, so eng wie möglich in die Entscheidungsprozesse einbinden. Das ist gerecht, demokratisch und bürgernah. Demokratie wird durch Bürgerbeteiligung gelebt. Dazu gehören Transparenz und eine offensive Informationspolitik sowie die Stärkung regionaler Initiativen und Institutionen wie Agenda-Gruppen oder Jugendparlamente. Transparenz und Beteiligung sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit.

im Markt Roßtal:

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Der 2. März 2008 bietet die Chance, dass Roßtal ökologisch, sozial und bürgerfreundlicher wird. GRÜNE Ideen sind längst mehrheitsfähig und ihre Verwirklichung überfällig. In Roßtal stehen 20 kompetente und erfahrene GRÜNE bereit und kämpfen für die Umsetzung unserer Ideen. Wir sind überzeugt, dass GRÜN auch in Roßtal weiter wachsen wird. Unser Ziel ist es, unsere Roßtaler Mandate von derzeit einem auf mindestens drei zu erhöhen, um Fraktionsstatus – d. h. Mitspracherecht in den Ausschüssen – zu erreichen.

Helfen Sie uns dabei, die GRÜNE Kraft in Roßtal am 2. März deutlich zu stärken.

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