Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte 3. Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Anwesende

Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem es an vielen und auch sehr weitreichenden Ereignissen in unserer Stadt nicht mangelte.

Beim Thema Transparenz können wir Grüne uns freuen, dass wir unseren Anspruch auf öffentliche Haushaltsberatungen durchsetzen konnten. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler haben ein Recht auf umfassende Information und Öffentlichkeit.

Und diese Transparenz wird wichtiger denn je, werden wir doch beim aktuellen Status und der sich abzeichnenden Entwicklung mehr und mehr gezwungen sein, unsere Mittel noch effektiver, sparsamer und vor allen Dingen nachhaltig einzusetzen. Der diesjährige Haushalt war jedenfalls schon ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre. Dass dabei sowohl die Zone 200 als auch das kurz vorher im Stadtrat einstimmig beschlossene „kostenfreie letzte Kindergartenjahr“ dran glauben mussten ist mehr als schade, denn genau das wären unserer Meinung wirklich nachhaltige Investitionen in die Zukunft.

Leider mangelte es an Transparenz bei der Sondierung von Projekten aus dem Konjunkturpaket 2, wo der Stadtrat nicht einbezogen wurde. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass eine Förderung für die energetische Sanierung des Rathauses in Höhe von 515.000 EUR bewilligt wurde

Eine bislang relativ seltene, nämlich mit sehr konstruktivem Meinungsaustausch einhergegangene Stadtratssitzung gab es zum Thema Ansiedlung eines Discounters in der Nordstadt. Gab es doch Konsens, die Reihe ökologischer Bedingungen, die wir als Voraussetzung für eine Ansiedlung gefordert hatten, zu beschließen. Die Fürther Nachrichten titelten seinerzeit „Ein Öko-Aldi an der Fürther Straße?“ Seitdem haben wir in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört.

Die größte und wohl wichtigste Angelegenheit war dann aber der Bürgerentscheid zum Thema Altfeld und U-Bahn. Hier konnten unsere Bürgerinnen und -bürger das erste Mal zeigen, wie wichtig ihnen ihre Stadt, deren urbaner Charakter aber auch deren Finanzen sind. Und dies waren doch immerhin knapp 70% der Wähler. Wie es weitergeht, ob die Bibertbahn und die andern Alternativen jetzt endlich ihre Chance bekommen, werden wir nächstes Jahr sehen.

Nicht minder wichtig sind die Entwicklungsplanungen der Erweiterung und energetischen Sanierung unserer Hauptschule. Hier waren wir jedenfalls sehr verwundert, dass es bereits in dieser Phase eine Steigerung von über 10 % auf knapp 10 Mio. EUR gab.
Dem von uns angefragten und beantragten Passivhausstandard der Turnhalle wurde von einer Mehrheit des Stadtrates kein grünes Licht gegeben, was wir mehr als bedauern. Leider ist auch die letztendliche Entwicklung aufgrund der neuen Kooperationsschule und dem in Planung befindlichen Mittelschulkonzept im Landkreis noch nicht in trockenen Tüchern.

Überraschend waren auf jeden Fall die Verkehrszahlen der unsererseits immer heftig kritisierten Westspange. Deren Entwicklung, unter anderem die Tatsache, dass entgegen einer prognostizierten Abnahme des Durchfahrtsverkehrs nun ca. 800 Fahrzeuge mehr – in Summe 5300 – den Ortsteil Leichendorf frequentieren zeigt, dass Theorie und Praxis doch sehr unterschiedlich sein können.
Was beweist, dass die ca. 3,6 Mio. EUR städtische und ca. 6 Mio. EUR Landesfördermittel, letzteres sind ja auch Steuermittel, wohl nicht sonderlich effizient eingesetzt wurden.
Insofern zeigt dies, dass eine Nutzen-Kostenrechung, so wie von unserem Oberasbacher Kollegen Norbert Schikora und mir selbst im Rahmen einer Petition an den Landtag 2005 gefordert, wohl doch ihre Berechtigung gehabt hätte.

Dass mit der nun ab 1. Januar 2010 geltenden gesplitteten Abwassergebühr unser im Januar 2004 gestellter und im März 2004 einstimmig beschlossener Antrag der Startpunkt war, zeigt, dass grüne Ideen ihre Berechtigung und Erfolgschancen haben.

Auf viele nicht so bedeutende Angelegenheiten des vergangenen Jahres einzugehen erspare ich mir und Ihnen.
Ebenso die Aufzählung der vielen kostspieligen Projekte und Wünsche des kommenden Jahres.
Ich weiß nur, dass man die Haushaltsberatungen sehr wahrscheinlich mit dem Titel „Wunsch- und Streichkonzert“ versehen können wird.

Noch einmal zurückkommend auf das zu Ende gehende Jahr ist hervorzuheben, dass sich die konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat wieder ein Stück verbessert hat.
Für diese möchte ich mich bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Namen meiner Fraktion bedanken. Dies gilt in besonderer Weise der Verwaltung, die sich stets bemühte, unseren vielen Anfragen und Anträgen, aber auch Vorschlägen gerecht zu werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
morgen wird sich zeigen, was in Kopenhagen für unsere Welt beschlossen werden wird. Ich glaube alle wissen oder ahnen zumindest, dass uns eigentlich gar keine andere Möglichkeit bleibt, als dem seit Jahrzehnten permanenten Ansinnen von Umweltverbänden zu entsprechen.
Unsere bereits am 18. Dezember 2002 genau hier an dieser Stelle angebrachte Forderung „Global denken – lokal handeln“ hat wie Sie sehen von ihrer Aktualität bis heute nichts verloren. Im Gegenteil, sie ist aktueller denn je.
Drücken sie bitte mit uns kräftig die Daumen, dass der morgen zu Ende gehende Klimagipfel in Kopenhagen auch wirklich verbindliche Zusagen für unseren Globus bringen wird.

Wir wünschen allen Anwesenden frohe Weihnachtstage, einen guten Rutsch und ein gesundes Wiedersehen im Neuen Jahr.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Karin Hufschmidt, Wolfram Schaa, Timo Engemann
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen