Zirndorf, den 21. April 2004

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

Dass es um die Finanzen der Kommunen und des Kreises nicht zum Besten bestellt ist - auch in Anbetracht der Tatsache der noch oben drauf gesetzten Bezirksumlage - nichts Neues.
Trotz des erfreulicherweise gegenüber den Prognosen gestiegenen Gewerbesteueraufkommens und der bereits beschlossenen Grundsteuererhöhung ändert sich für unsere Stadt nichts daran, dass wir wiederum nicht um eine Neuverschuldung herumkommen werden.

Schon allein aufgrund der in Planung und Umsetzung befindlichen Großprojekte von Kanal- und Hochbau bleibt hier relativ wenig Gestaltungsspielraum. Schade insbesondere deswegen, denn mit einer in früheren Jahren begonnenen ökologischen Schwerpunktsetzung hätte man hier Kosten vermeiden können; Stichwort “Naturnahe Regenwasserbewirtschaftung” zur Entlastung der Kanäle.

Ebenso ist der Bereich Verkehr ein wesentlicher Kritikpunkt, wenn nicht sogar der maßgeblichste. Nach wie vor gibt es nicht den Ansatz einer Verkehrsplanung, die sich am Maßstab von Nachhaltigkeit, Weitblick und Innovation orientiert. Satt dessen werden Straßenbauprojekte und U-Bahnkonzepte favorisiert, an denen noch unsere Urenkel zahlen müssen, und die wir nicht unterhalten können werden.
Wir sind deshalb nicht bereit diese Planung mit zu tragen. Dies gilt für eine Westspange des geplanten Ausbauzustandes, die Mittel binden wird, die anderweitig für nachhaltige Verkehrskonzepte, Familienförderung und andere Bereiche des öffentlichen Lebens fehlen werden.
Dies gilt ebenso für die Investition des Ausbaues der Neptunstraße, mit der jetzt schon spätere Sachzwänge geschaffen werden sollen, die eine - wie auch immer geartete Nutzung - der Bibertbahntrasse vermindern, oder gar aussichtslos machen werden. Wir warnen davor!

Müßig in diesem Zusammenhang auf die Tatsache hinzuweisen, dass in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen durch Hartz IV, die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf die Stadt zukommen werden.

Kritikpunkt Gebäudeunterhalt:
Durch das dauernde Herunterfahren der Mittel werden wir irgendwann den Bumerang einer Kostenexplosion zurückkommen und daher sollte diese Problematik keinesfalls unter den Tisch gekehrt werden. Den Gebäudeunterhalt - wie geschehen - nach Basarmanier zu kürzen ist kurzsichtig und wenig hilfreich, besonders, wenn man weiß, dass der aktuelle Ansatz hierfür bei weniger als 30% von dem des Jahres 1996 liegt.

Investitionen:
Was die Investitionen anbelangt, werden für die Jahre 2005 bis 2007 munter Summen von jährlich 7,4 Millionen Euro eingeplant. Einen Teil davon sehen wir Grünen außerdem weder als “dringlich” noch als “wünschenswert”.

Wichtiger und ökologisch sinnvoller wären wirkliche Investitionen, die langfristig und dauerhaft die Kosten der kommunalen Liegenschaften für Energie senken würden.

In diesem Zusammenhang monieren und kritisieren wir den von uns geforderten Bericht zum Gebäude- und Energiemanagement, der in der für 2003 dargelegten Form diesen Namen nicht verdient.
Aufgrund der damaligen Zusage des Bürgermeisters, sollte sich die Verwaltung mit einer aus einem anderen Bereich freigewordenen Kraft dieses Projektes annehmen. Deshalb hatten wir auf unseren im Februar 2003 gestellten Antrag eines - sogar geförderten - “Fachberaters für Energie in kommunalen Liegenschaften” nicht weiter bestanden.
Jedoch, was nutzen nun die Zahlenreihen und schönen Grafiken, wenn weder Zielsetzungen, Maßnahmenplanungen und Umsetzungsdokumentation, ja sogar Gesamtbilanzierungen fehlen?
So nimmt es auch nicht wunder, wenn unsere Anregung zum Haushalt 2003, nämlich ein Energiesparziel von 10% ins Auge zu fassen scheinbar wieder in Vergessenheit geraten ist.

Positiv beurteilen wir, dass Gelder für die Küche der Hauptschule und die Mittagsbetreuung an der Siedlerschule eingestellt wurden. Mit Hinweis auf die geplante Mundartveranstaltung und das Bezirksmusikfest freuen wir uns, dass trotz aller Knappheit die Kultur nicht zu kurz kommt. Auch Positiv erwähnen möchten wir noch die gemeinsame konstruktive Durchforstung des Verwaltungshaushalts im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Nach gründlicher Bewertung und eingehender Beratung des vorgelegten Haushaltsentwurfes kommen wir zu dem Schluß, dass wir den Haushalt in dieser Konzeption - ohne jede ökologische Komponente - ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dies gilt auch für die konstruktive Zusammenarbeit.

Kerstin Führes und Wolfram Schaa