1) Werden die bei Ausschreibungen seitdem möglichen sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekte in die Ausschreibungsanforderungen und Vergaben aufgenommen und als Entscheidungskriterium entsprechend und in allen Fällen angewendet?
2) Wieviele Ausschreibungen und Vergaben wurden seitdem insgesamt durchgeführt?
3) In wievielen Fällen wurden jeweils spezielle Anforderungen gestellt bzw. bei der Vergabe entsprechend nachfolgend genannter Kriterien berücksichtigt?
    a) Anzahl der Fälle mit „sozialen“ Aspekten (z.B. Kinderarbeit)
    b) Anzahl der Fälle mit „umweltbezogenen“ Aspekten (z.B. energieeffiziente PCs)
    c) Anzahl der Fälle mit „innovativen“ Aspekten

Hieraus ergeben sich für uns folgende Fragen, um deren Beantwortung wir hiermit bitten:
a) Welches Fahrzeugalter und welchen Km-Stand haben die zu ersetzenden Kfzs ?
b) Bis wann sollen die Ersatzanschaffungen spätestens erfolgt sein?
c) Kann evtl. ein Restwert z.B. durch Verkauf oder Abgabe erlöst werden?
- Wenn ja, wie in welcher Höhe?
d) Gibt es zur Anschaffung der Fahrzeuge 1) bis 3) einen Anforderungskatalog mit Kriterien und Prämissen?
- Wenn ja, wie gestaltet sich dieser Katalog im Detail?
- Ist bei den Betriebskosten ein Steigerungsfaktor bzgl. Treibstoffkosten enthalten?
e) Sind Erdgas- und Flüssiggasfahrzeuge und Elektrofahrzeuge mit in die Auswahl eingeschlossen?
- Wenn nein, warum nicht?
f) Gibt es bereits eine Vorauswahl für die anzuschaffenden Fahrzeuge?
- Wenn ja, um welche Fahrzeugtypen handelt es sich?
- Welche CO2-Emissionen pro Km und auf die geschätzte Jahresfahrleistung ergeben sich daraus für die einzelnen Kfzs?

Bezugnehmend auf den Grundsatzbeschluss Nr.146 des Stadtrates vom 17.10.2007 und der damit verbundenen Maßgabe, dass in 2011 anzuschaffende Fahrzeuge eine maximale CO2-Emission von 125 gr CO2/Km haben sollen, ergibt sich unserer Meinung nach die Notwendigkeit einer eingehenden Befassung bei der Anschaffung. Hingewiesen sei ergänzend auf die Ziele des Klimaschutzkonzeptes der Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg.
Die ausführliche Beantwortung fand im Rahmen der Haushaltberatungen statt. Die Einzelentscheidungen der Fahrzeuganschaffungen werden im Hauptausschuss getroffen werden. Wir bleiben dran.

Zu Ihrer Information die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung des Landkreises Fürth, die wir eruiert haben:
  Bay. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: + 1,8% (2006-2026)
  Prognose der Metropolregion: + 2,5% (2005-2021) (Seite 4)

Antwort von 1. Bürgermeister Zwingel vom 20.08.2009
"bei meiner Äußerung in der Bürgerversammlung habe ich mich auf die Aussage des Herrn 2. Bürgermeisters Dieter Sebastian in der Stadtratssitzung vom 28.05.2009 bezogen, wonach im Landkreis Fürth 11.000 Wohneinheiten gesucht würden.
Ich hatte und habe keinerlei Grund, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.
Herr 2. Bürgermeister Sebastian und Frau 3. Bürgermeisterin Hauber erhalten je einen Abdruck dieses Schreibens."

Unsere Meinung:
Der Stadt liegt als Quelle für ihre demografische Entwicklung lediglich eine (nicht belegte) Aussage des 2. Bürgermeisters vor?
Und darauf baut die Stadt ihre Stadtentwicklungsplanung auf?
Bei derzeit knapp 115.000 Einwohnern im Landkreis und einer rechnerischen "Belegung" von 2,3 Einwohnern pro WE ergäbe sich ein Einwohnerzuwachs von 22% (!). Woher und bis wann?
Wir verstehen die Welt nicht mehr und hoffen, dass jemand dieses Zahlenspiel belegen werde!

1) Erfüllt die geplante 1-fach-Turnhalle den Passivhaus-Energiestandard?
2) Wie sieht das Energiekonzept der Turnhalle, des damit verbundenen Kinderhortes und der Hausmeisterwohnung aus?
3) Wie hoch liegt der voraussichtliche Wärmebedarf der Turnhalle pro Jahr?
4) Ist vorgesehen für die Warmwasserversorgung der Hausmeisterwohnung, des Kinderhortes und der Turnhallenwaschräume eine solarthermische Anlage zu integrieren? Wenn nein, warum nicht?
5) Ist geplant auf der Dachfläche eine Photovoltaikanlage oder/und eine Solar-Luft-Kollektoranlage zu integrieren? Wenn nein, warum nicht?
6) Ist eine Kunstlichtregelung, gesteuert nach Präsenz und Tageslicht vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Bürgermeisters vom 29.01.09:
Wie Sie der Austellung entnehmen können, ist für das Haushaltsjahr nur eine Ersatzbeschaffung vorgesehen. Selbstverständlich wird die Stadt bei der Beschaffung darauf achten, dass die Schadstoffwerte so gering wie möglich sind und gemäß Stadtratsbeschluss Nr. 145 vom 17.10.2007 bis 2012 die Werte für Neuanschaffungen nicht über 120g CO2/km liegen. Ein alternatives Fahrzeug - wie unter Ziff. 2) angefragt - kommt nicht in Betracht, da die Voraussettzungen hierfür, z.B. Elektroanschluss zum Aufladen etc., derzeit in keinem Nutzen/Leistungsverhältnis stehen und die finanziellen Mittel der Stadt übersteigen.
Das sehen wir etwas anders, wäre doch z.B. eine Elektroanschluss - sprich eine Steckdose - wohl kein großes Problem. Hybridfahrzeuge, deren Domäne ja der Kurzstreckenbereich ist, und die anderen Fahrzeugtypen fallen bei der o.g. Antwort leider unter den Tisch!
In Tuchenbach und Veitsbronn ist man schon weiter. Da gibt es sogar öffentliche Steckdosen für Elektromobile

• Wie sehen Sie die Zukunft der Kommunalen Allianz, respektive, wie wollen wir als Stadt eine Weiterführung angehen?
  
• Welche Ziele und Aufgaben sollte ihrer Meinung nach die Allianz bearbeiten?
  
• Welche Kosten sind bislang für unsere Stadt entstanden? Hat die Stadt Zirndorf in irgendeiner Form eine Gegenleistung für die von ihr bereitgestellten Gelder erhalten?
  
• Entspricht die Struktur der Kommunalen Allianz (jährlicher Wechsel der Zuständigkeit) den Interessen der Stadt Zirndorf an einer ergebnisorientierten Arbeit?
  
• Gibt es ein Interesse ihrerseits daran, die Allianz auf weitere Kommunen auszuweiten z.B. die Stadt Stein?
  
• Sehen Sie auch andere Wege interkommunaler Zusammenarbeit und besteht Interesse seitens Zirndorfs dies über unverbindliche Gespräche hinaus zu institutionalisieren?
  

1.  Berücksichtigt die Planung des Ganztageszuges Schüler von außerhalb Zirndorf. Wenn ja, mit welchem Anteil und warum?
2a.  Welche Schülerprognose liegt für die Jahrgänge 2015/16, 2016/17 und 2017/18 vor?
      (Die letzte uns vorliegende Schülerprognose schließt nur den Jahrgang 2014/15 ein)
2b.  Welchen Einfluss hat diese Prognose auf die derzeitige Planung?
3.  Sind die im Haushalt 2008 eingestellten ersten Planungskosten in Höhe von 50.000 EUR ausreichend, bzw. wofür wurden und werden diese verwendet?

1) Kommen hier die Mittelkürzungen zum Tragen?
2) Findet dieser Kurs trotzdem statt?
3) Wie sieht die Zukunft dieses Kurses/dieser Kurse aus?

1. Inwieweit sind die Punkte unseres Antrages vom 19.03.2007 in die Planung aufgenommen? Die aufgeführte und sogar auf 2 Kommastellen genaue Kostenschätzung in Höhe von 5,25 Mio. EUR lässt auf eine ziemlich weit gediehene Planung bzw. auf ziemlich genau definierte Vorgaben schließen.
2. Wie flexibel ist der derzeitige Planungsstand, für den Fall, dass Zirndorf doch nicht als alleiniger M-Klassenstandort in Betracht kommt? Insbesondere im Hinblick auf eine Reduzierung der Gesamtbaukosten und einer Entlastung zukünftiger Haushalte.
3. Sind Planzeichnungen bzw. Skizzen der Gesamtmaßnahme verfügbar?

- wie sieht die Entwicklung der Verkehrsströme aus, bzw. decken sich diese mit den kalkulierten Erwartungen (Entlastung der Kernstadt ...) ?
- wie sieht die derzeitige Belastung der Leichendorfer Ortsdurchfahrt und der Schwabacher Straße aus?
- gibt es eine Mehrbelastung des Ortsteils Weiherhof?
- falls für die vorgenannten Fragen derzeit noch keine Zahlen oder Informationen vorliegen: Wann sind Verkehrszählungen vorgesehen?

Antwort zu den 3 Anfragen vom 16.05.2008 (pdf, 113k)

1. Ist vorgesehen in Zirndorf einen Pflegestützpunkt einzurichten?
2. Wurde dies seitens der Verwaltung bereits angegangen und mit Sozialhilfeträgern, Krankenkassen und Pflegediensten entsprechend diskutiert?
3. Wenn ja, gibt es evtl. bereits Zielvereinbarungen oder Absichtserklärungen?
4. Wurden bereits entsprechende Anträge gestellt, bzw. wann ist dies vorgesehen?
5. Wann könnte frühestens mit der Einrichtung eines Pflegestützpunktes gerechnet werden?

1. In welches Energiekonzept ist der Ölheizkessel eingebunden?
2. Gibt es hierzu eine Kosten-/Nutzenrechung, insbesondere aufgrund der Tatsache permanent steigender Ölpreise, die einen Austausch erst in 2009 rechtfertigen?
3. Ist die Einbindung von Sonnenkollektoren (Warmwasser) vorgesehen?
4. Wird bei einer Angebotsausschreibung die Möglichkeit der Verwendung von Pflanzenöl berücksichtigt?

1. Wie ist nun der aktuelle Stand?
2. Wird das Konzept weiterverfolgt?
3. Sind im HH 2008 Kosten für die im Konzept angeführten notwendigen Investitionen in Ausbildung, Ausrüstung und Alarmierungstechnik vorgesehen oder noch vorzusehen?

1. Wie kommt es zur Kostenschätzung von diesem Betrag, der die uns bekannten Kosten weit übersteigt?
2. Aus welchen Haushaltsmitteln und wie erfolgt die Finanzierung?
3. Wem wurde die Planung vorgestellt und wer hat sie genehmigt?
4. Warum wurde es versäumt, die Planungen im Stadtrat oder im Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss vorzustellen?

1. Wie hoch sind, bzw. waren die Herstellungskosten der Beleuchtungseinrichtungen?
Kalkuliert waren diese mit 140.000.- EUR.
Die im Beschluss Nr. 92 des Stadtrates genannten Kosten von ca. 140.000 EUR sind noch aktuell
Die endgültige Abrechnungssumme kann erst nach Vorlage der Schlussrechnungen festgestellt werden.
2. Wie hoch ist der geplante Gesamtenergieverbrauch pro Jahr in kWh?
Der Gesamtenergieverbrauch hängt von der Betriebsdauer ab. Mit angenommenen je fünf Stunden Betriebsdauer unter Volllast und Schwachlast pro Tag ergibt sich ein Verbrauch von rd. 14.000 kwh pro Jahr.
3. Welche Energiekosten werden pro Jahr anfallen?
Die Energiekosten sind abhängig vom Strompreis.
Mit angenommenen 13 ct/kwh netto ergäben sich Kosten von rd. 2.200.- EUR pro Jahr.
4. In welcher Höhe sind die übrigen jährlichen Unterhalts- und Instandhaltungskosten kalkuliert?
Da für den Unterhalt der zukünftigen Kreisstraße als Straßenbaulastträger der Landkreis Fürth zuständig ist, kann diese Frage von unserer Seite nicht beantwortet werden.

Für uns ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir hiermit bitten:

1. Was hatte die Stadt in dieser Angelegenheit - diese Situation war ja vorhersehbar - im Vorfeld geplant?
2. Wie kann nach Meinung der Stadt diesen Missständen kurzfristig abgeholfen werden?
3. Wie sehen die Planungen für das Schuljahr 2008/2009 und die Zukunft aus?

Hintergrund ist unter anderem, dass die Bahn ja bereits jetzt mit Interessenten Verkaufsgespräche über den Nürnberger Teil der Trasse der ehemaligen Bibertbahn führt.
Trotz aller Beteuerungen der Stadt Nürnberg befürchten wir, dass Fakten geschaffen, oder zumindest vorbereitet werden können, die nicht mehr revidierbar sind und somit zum Nachteil unserer Stadt und unseres Landkreises führen können.
Erinnert sei hier auch an den einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 10. Mai 2007, bei dem unserem Antrag, die Sicherung der Trasse der Bibertbahn in Nürnberg-Gebersdorf zumindest bis zum Ergebnis der standardisierten Bewertung einzufordern, Rechnung getragen wurde.

Hieraus ergeben sich für uns nun folgende Fragen, um deren Antwort wir hiermit bitten:

1. Warum muss das Schultern dieses Projektes diskutiert werden, wenn ja für 2008 im mittelfristigen Finanzplan 1,7 Mio. EUR und 1,8 Mio. EUR für 2009 für den Titel “Nachbarschaftshaus Zimmermann-Scheune / Soziale Stadt” eingestellt sind?
2. Warum wurde bzw. wird der Bedarf nicht im Vorfeld oder zumindest parallel zur Planung abgefragt?
3. Wann werden die Planungen die zitierten “konkreten Formen” annehmen, damit der Bedarf abgefragt werden kann?
4. Mit welchen Terminen ist nach derzeitigem Stand für Baubeginn und Fertigstellung des Nachbarschaftshauses Zimmermannsscheune zu rechnen?

1. Warum wurde dies im Gegensatz zur Sendeanlage Frankenstraße, wo mit Betreibern und Betroffenen diskutiert wurde nicht praktiziert?
Antwort von 1. Bürgermeister Zwingel vom 06.09.2007
"Der Mobilfunkmast im Bereich Frankenstraße befindet sich in unmittelbarer Nähe einer Schule, eines Sportplatzes und eines Kindergartens. Aus diesem Grunde wurde mit dem Elternbeirat, der Schule und dem Mobilfunkbetreiber eine Besprechung abgehalten.
Bei dem nun beantragten Standort, der eine entsprechende Entfernung zu den umliegenden Wohngebieten bzw. den Spielplätzen und Kindergärten aufweist, war eine Diskussion mit den betroffenen Anleigern nicht gegeben.
Der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2006 das Baugesuch aus Landschaftsgründen abgelehnt. Das Landratsamt Fürth hat jedoch die Auffassung vertreten, dass hier eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht vorliegt. Darauf hin hat der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss trotz noch bestehender Bedenken in seiner Sitzung am 21.03.2007 dem Antrag aus städtebaulichen Gründen entsprochen.
Zu den Punkten 2), 3) und 4) :
Wir haben den Mobilfunkbetreiber um Stellungnahme gebeten. Sobald uns diese vorliegt werden wir Sie wieder informieren."
2. Mit welchen Strahlungswerten ist bei den unmittelbaren Anliegern zu rechnen?
3. Sollen an diesem Mast weitere Sendeantennen anderer Betreiber in Betrieb genommen werden? Wenn ja, wie wird sich dies auf die vorgenannten Strahlungswerte auswirken?
4. Welche weiteren Sendeanlagen bzw. Standorte sind im Hinblick auf “UMTS” in Zirndorf noch geplant, bzw. sind aus technischer Sicht zu erwarten oder abzuschätzen?

  Schreiben der Stadt Zirndorf an O2 vom 20.09.2007  (pdf, 150k)


  Antwortschreiben von O2 an die Stadt vom 25.10.2007  (pdf, 279k)

• Gibt es eine diesbezügliche (Nachfolge-) Gemeindeverordnung?
• Welche zusätzlichen Auflagen bestehen derzeit in Ergänzung der Satzung über die Sondernutzung?

Uns und auch Zirndorfer Bürgerinnen und Bürgern wurde - von verschiedener Seite der Stadt - immer wieder versichert, dass für die zu Jahresanfang durchgeführten Fällmaßnahmen (es wurde nicht weiter differenziert) entlang der Bibert das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg zuständig sei.

Das Wasserwirtschaftsamt teilte uns inzwischen mit, dass sie zwar für die Fällung der Weiden und Erlen, nicht jedoch für die Fällungen der genannten Pappeln zuständig sei. Die Zuständigkeit läge in diesem Fall bei der Stadt Zirndorf.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich für uns nun folgende Fragen, um deren öffentliche Beantwortung wir hiermit ersuchen:

1. Stimmt die Aussage des Wasserwirtschaftsamtes in dieser Form?
2. Aus welchem Grunde wurden besagte Pappeln gefällt?
3. Gab es vor der Fällung Untersuchungen der Pappeln?
4. Wer hat die Fällung der Pappeln veranlasst?
5. Mit welchen Kosten war diese Aktion verbunden?
6. Welche Verwendung fand das Holz der Pappeln?
7. Gibt es hierfür Ersatzpflanzungen, wenn ja in welchem Umfang?
8. Wie wird zukünftig sichergestellt, dass im Vorfeld solch umfassender Fällungen die Bevölkerung informiert wird?

Unabhängig davon hat das Wasserwirtschaftsamt eine schriftliche Stellungnahme zugesagt, die Ihnen und uns zur Kenntnis zugehen soll.

• Wurde dies mit dem Straßenbauamt Nürnberg bereits erörtert, bzw. beantragt?
• Gibt es bzgl. der Markierungen bereits Vorstellungen und Kostenansätze?
• Ist in diesem Jahr noch mit einer Umsetzung zu rechnen?

• Wie ist nun der Stand der Planung?
• Wir bitten um Information in der nächsten Stadtratssitzung.