Radwegekonzept (08.10.07)

Für die Erstellung eines Radwegekonzeptes beantragen wir eine Summe von 10.000 EUR in den Haushalt 2008 einzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt ein solches Konzept, das in ein umfassendes Radwegenetz mündet, bis November 2008 zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.

Begründung:
Die geplante radwegtechnische Inangriffnahme des Bereiches Banderbacher Straße im Jahr 2008 soll durch die Ergebnisse des geforderten Konzeptes verzögerungsfrei im Jahre 2009 und den darauffolgenden Jahren fortgesetzt werden.
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang nochmals auf unseren Antrag vom 10. 01.2005 (Erstellung eines Radwegekonzeptes) wie auch den Antrag zum Haushalt 2007 vom 10.10.2006 (Verbesserung der Radwegesituation), aus denen die Prämissen hervorgehen.

Einführung eines Berichtswesens (20.05.07)

Der Stadtrat möge beschließen, dass zukünftig mit den jeweiligen Sitzungsunterlagen, oder in regelmäßigen Abständen, z.B. einmal pro Quartal, ein (Kurz-) Bericht versandt wird, aus dem der Status von offenen Beschlüssen und Anfragen bis zu ihrer vollständigen Erledigung hervorgeht.
Bei Großprojekten wie z.B. der Planung der Hauptschule wird ein Projektbericht eingeführt, der den Stadtrat über den aktuellen Sachstand des Projekts und die kommenden Schritte unterrichtet.

Begründung:
Nach wie vor stehen Anträge und Vorgänge im Raum, deren Sachstand nicht aktuell oder nur unzureichend bekannt ist. Eine Berichterstattung dient somit einem stets aktuellen Kenntnisstand aller Stadträte, vermeidet unnötige Inanspruchnahme der Verwaltung durch Rückfragen und liegt damit nicht zuletzt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Beispiel für eine Umsetzung eines (Kurz-) Berichtes wäre eine Tabelle (mit derzeit aktuell offenen Themen) wie folgt:

Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen (11.05.07)

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Tagesordnungen und Protokolle des öffentlichen Teiles der Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Stadt Zirndorf zeitnah zu veröffentlichen sind, bzw. dort als pdf-Dokument eingestellt werden.

Begründung:
Durch diese Informationen aus erster Hand wird eine offene und bürgernahe Kommunalpolitik gewährleistet, die dem Bürger sowohl Transparenz als auch die Nachvollziehbarkeit der aktuellen Stadtratsarbeit ermöglicht.

Entwicklungsziele für Grünanlagen und Information (04.05.07)

Vorstellung der Entwicklungsziele für die städtischen Grünanlagen und Baumbestände und Information des Stadtrates und der Bevölkerung über wichtige, anstehende Pflege- / Fällmaßnahmen
Anlass für diesen Antrag sind die landschaftspflegerischen Maßnahmen, die in letzter Zeit an der Bibert durchgeführt wurden. Besonders die Fällung der Pappeln im Stadtpark hat, wie bereits in unserer Anfrage vom 16. April 2007 beschrieben, viel Unmut und Verwirrung in der Bevölkerung hervorgerufen.

Um solche “Irritationen” in Zukunft zu vermeiden, beantragen wir, dass zunächst von Seiten der Stadtverwaltung / Stadtgärtnerei die langfristigen Entwicklungsziele für die städtischen Grünanlagen kurz vorgestellt werden. Dabei sollen auch evtl. geplante Maßnahmen, nicht standortgerechte Baum- oder Pflanzenbestände langfristig in standortgerechte Pflanzungen umzuwandeln, angesprochen werden.
Mit dem allgemeinen Wissen um diese Hintergründe ist es dann sicher kein Problem, den Stadtratsmitgliedern - auch kurzfristig - Informationen über anstehende, größere Maßnahmen zukommen zu lassen. “Größere” Maßnahmen sind v.a. Baumfälllungen und Rodungen von Pflanzenbeständen.
Entsprechende Informationen sollen ebenfalls über die Internetseite der Stadt und den Lokalanzeiger erfolgen.

Begründung:
Die städtischen Grünflächen und Baumbestände sind wichtige ökologische und auch soziale Bestandteile jeder Stadt. Es gilt sie zu pflegen und zu erhalten.
Da gerade das Thema “Fällarbeiten” von Laien oft als sehr radikal und schlecht nachvollziehbar empfunden wird, sollten hier durch fundierte Informationen sowohl den Mitgliedern des Stadtrates Argumentationshilfen an die Hand gegeben als auch die Bevölkerung direkt mit einbezogen werden.

Kooperation mit Oberasbach bzgl. Sicherung der Trasse der Bibertbahn (12.04.07)

Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Stadt Zirndorf den Bemühungen unserer Nachbarstadt in Sachen Trassensicherung (FN vom 05.04.2007, “Einsatz für die Bibertbahn”) anschließt und sich mit ihr in dieser Angelegenheit abstimmt.
Sowohl von der Stadt Nürnberg, als auch vom Landkreis Fürth sollen konkrete Zusagen bzgl. der Sicherung der bestehenden Trasse eingefordert werden. Außerdem soll die Deutsche Bahn aufgefordert werden, die Trasse - zumindest mittelfristig - freizuhalten.

Begründung:
Solange der Bau der U-Bahn auf unbestimmte Zeit verschoben ist, und die noch bestehende Trasse die einzige ist, die für ein Schienenverkehrssystem in Frage kommt, ist deren Sicherung mehr als wichtig.
Außerdem vergeben wir uns als Stadt nichts, uns diese Option solange wie möglich offen zu halten.

Bebauungsplan Heimgartenstraße - Einsatz erneuerbarer Energien (02.04.07)

Der Stadtrat möge beschließen, dass in den städtebaulichen Vertrag dieses Baugebietes mindestens eine der folgenden Forderungen aufzunehmen ist:

• mindestens 50% der Energie für Warmwasser und 25 % der Energie für Heizung sind durch erneuerbare (Solar-) Energien bereit zu stellen.
• Dieses Baugebiet ist mit einer Nahwärme-, bzw Energieversorgung mittels BHKW oder Hackschnitzelverbrennung auszustatten
• 50% der Häuser sind mit dem Wärmeschutz entsprechend eines Niedrigenergiehauses, die anderen 50% im Passivhausstandard auszuführen

Begründung:
Im Hinblick auf die Schonung fossiler Energien, der Verringerung des Co2-Ausstosses, wie auch der langfristigen Versorgungssicherheit darf es der Stadt nicht egal sein, wie neu zu errichtender Wohnraum energietechnisch versorgt, bzw. welche Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt werden.
Das BauGB (§9, Abs. 1, Nr. 23b, “Inhalt des Bebauungsplanes”, wie auch BauGB §11, Abs. 1, Satz 4, “Städtebaulicher Vertrag”) ermöglicht die Gestaltung in dieser Hinsicht, und wurde beispielsweise von der Stadt Vellmar vergleichbar dem ersten Punkt auch bereits angewandt.

Planungsrichtlinie zum Erweiterungsbau der Hauptschule (19.03.07)

Der Stadtrat möge beschließen, dass in den Anforderungskatalog der Planung der Erweiterung der Hauptschule Zirndorf folgende Punkte aufgenommen werden:

• Einsatz erneuerbarer Energien in Verbindung mit Strategien der Energieeffizienz mit dem Ziel einer “Null-Energie-Schule”.
• Die Einbeziehung anderer Gebäudschaften und Räumlichkeiten (Hort, Grundschule, KiTa Mühlstraße, Kreativzentrum) in ein Gesamtkonzept für die (Bio)-Energieversorgung.
• Variabilität der Gebäudeerweiterung und seiner Räumlichkeiten unter dem Gesichtspunkt anderweitiger zukünftiger Nutzungsarten (rückläufige Schülerzahlen nach 2015).
• Der Stadtrat ist über den Beginn und den Fortgang der Planung regelmäßig und zeitnah zu informieren. Dies gilt insbesondere für grundsätzliche und richtungsweisende Planungsinhalte.

Begründung:
Zusammen mit den bildungsbezogenen Zielsetzungen soll dieses Projekt ein ganzheitliches Vorzeigeprojekt werden, mit dem (natürlich auch) unter dem finanziellen Fokus die Nachhaltigkeit und das Zukunftsbewusstsein unserer Stadt verwirklicht werden.

Neukonzeption der Zirndorfer Internetseite (07.02.07)

der Stadtrat möge im Rahmen des Haushaltes 2007 beschließen, für die Internetseite der Stadt eine Neukonzeption zu erstellen und umzusetzen, ggf. auch im Rahmen eines externen Auftrages. Dieser Internetauftritt muss den Ansprüchen und Anforderungen einer zukunftsbewußten, attraktiven und modernen Stadt Rechnung tragen. Gleichzeitig soll sie die Bereiche Touristik (Mehrsprachigkeit, virtueller Stadtrundgang ...) und die Zirndorfer Marketing eG effektiv mit einbinden.

Ein Fertigstellungstermin innerhalb der ersten Hälfte des Jahres 2007 ist anzustreben. Eine Summe von 5000.- EUR ist hierfür in den Haushalt 2007 einzustellen.

Begründung:
Eine attraktive und einladende Internetseite ist das weltweite Aushängeschild einer Stadt und muß daher auch entsprechende Priorität erhalten, insbesondere im Bereich des sich entwickelnden Tourismus (FunPark, Landkreis).

Einführung einer Stadtbuslinie (08.01.07)

der Stadtrat möge im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 die Einführung einer Stadtbuslinie beschließen. Diese soll mit Beginn des Fahrplanwechsels im Dezember 2007 zumindest probeweise auf 2 Jahre eingeführt werden.Sie soll den Bahnhaltepunkt Anwanden, den FunPark, das Landratsamt und den Bahnhof Zirndorf verbinden, ggf. über eine Schleife durch die Nürnberger Straße. Konstante Größen wie die Fahrpläne der R7 und der Rangaubahn sind ebenso wie variable tages- und jahreszeitliche Taktdichten und Busvarianten zu berücksichtigen.

Die ab Dezember 2007 anfallenden Kosten sind in den Haushalt 2007 einzustellen. Die weiterführenden Kosten entsprechend in die Haushaltsplanungen für 2008 und 2009.

Begründung:
Aufgrund der Verschiebung der Modernisierung der Ansbacher S-Bahnstrecke - und damit auch des Zeitpunktes der Umsetzung eines neu strukturierten Busnetzes - mittlerweile schon zum Jahre 2010, dürfen wir im Interesse eines attraktiven Nahverkehrs keine Zeit verlieren, insbesondere vor nachfolgend genannten Problemen und Hintergründen:


• Die Attraktivität der Kernstadt - speziell der Nürnberger Straße - muss, auch im Hinblick auf die Tourismusentwicklung unbedingt erhöht werden
• Bevölkerungszunahme durch die im PinderPark geplanten und zum größten Teil schon fertiggestellten 440 Wohneinheiten
• Die sich kontinuierlich erhöhende Besucheranzahl des FunParks auf mittlerweile schon 700.000 jährlich.

Ergänzung:
Die während dieser Zeit gemachten Erfahrungen können dann auf die - in Planung und Entwicklung befindliche - Umstrukturierung des Busnetzes des Landkreises einfließen

Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (02.01.07)

Der Stadtrat möge beschließen, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, zu prüfen, wie und unter welchen Umständen eine Umsetzung der “Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. November 2005 Az.: BIII2-515-172” bei Vergaben von Bauleistungen, Dienstleistungen und Warenlieferungen erfolgen kann. Zukünftige Vergaben sollen dann adäquat ergänzt werden.

Begründung:
Im Sinne der Ausschöpfung von Möglichkeiten der Ausbildungsplatzförderung sollte unsere Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und alles in ihrer Macht stehende hierfür in die Wege leiten.

Wiedereinführung von Sitzungsvorschauen (22.10.06)

Wir beantragen die Wiedereinführung von Sitzungsvorschauen für die zukünftigen Termine der Stadtratssitzungen.

Präzisierung/Ergänzung des Antrages am 4.12.2006:
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Zirndorf um den Passus einer Jahresterminplanung ergänzt wird.

Der § 21 (Einberufung) soll folgendermaßen ergänzt werden:

Der erste Bürgermeister stellt eine Terminplanung für das kommende Jahr auf, die bis zum 01.12. des Vorjahres den Mitgliedern des Stadtrates und der Ausschüsse zur Kenntnis gegeben wird.

Begründung:
Die derzeitige Lösung mit dem alleinigen Anhaltspunkt “gegen Monatsende” ist sehr unbefriedigend. Die mittel- und langfristige Planung beruflicher, parteibezogener, wie auch privater Termine und Urlaubsplanungen werden unnötigerweise verkompliziert.
Sollte zusätzlich zu den Sitzungen der Terminvorschau ein weiterer Termin nötig sein oder sollte sich eine Sitzung erübrigen, so lässt sich das leichter handhaben als elf ungewisse Termine pro Jahr.

Verbesserung der Radwegesituation in Zirndorf (10.10.06)

zum Haushalt 2007 stellen wir folgenden Antrag:
Verbesserung der Radwegesituation in Zirndorf
Am 26.10.2006 haben wir gemeinsam mit Herrn Schwab verschiedene Problempunkte für Radler hier in Zirndorf angeschaut, besprochen und nach Lösungen gesucht. Bei der Verbesserung der Situation für Radler geht es uns besonders um die Sicherheit für Kinder auf den Schulwegen. Auch die Beschilderung für Ortsunkundige ist zum Teil verbesserungswürdig. Im folgenden führen wir im Detail die Problempunkte und mögliche Lösungsansätze auf:

• Bahnhofstraße:
  Vor allem der Bereich zwischen Grundschule und Bahnhof bedarf einer Verbesserung im Sinne der Schulwegsicherheit. Wünschenswert wäre eine Anbindung an den Radweg an der Paul-Metz-Straße. Markierung eines Schutzstreifens auf der Fahrbahn oder teilweise Nutzung der Gehsteige, wo ausreichende Breite gegeben ist. Durch Markierung von Schutzstreifen Verlangsamung des Verkehrs wahrscheinlich.
• Paul-Metz- Straße::
  s. o. Markierung stadteinwärts, damit Radweg nicht im Nichts endet und die Radfahrer erst gar nicht auf die Idee kommen, am Gehsteig weiterzufahren, der ja sowieso ab der Kreuzung bei “Frabu” (ehem. Ofen Meyer) viel zu schmal für Rad und Fußgänger ist. Radfahrstreifen oder Schutzstreifen anlegen, um Anschluss an Innenstadt zu gewährleisten.
• Paul- Metz- Straße stadtauswärts:
  Im Bereich “Frabu” (ehem. Ofen Meyer) Hinweis/Schild auf Unterführung und Radweg Kneippallee Richtung Weiherhof, Waldspielplatz usw.
• Banderbacherstraße/ Bücherei:
  Schulweg Realschule. Bisheriger Radweg beginnt/endet undefiniert. Befestigung des Gehsteiges zwischen Bücherei und WBG-Häusern. Radfahren auf dem Gehsteig freigeben oder auch Schutzsteifen markieren. Beidseitig. im Bereich der Realschule Furt zum Überqueren der Straße markieren.
• Kreuzung Volkhardt-/ Mühl-/Mond-/Schwabacher Straße:
  Chaotische Situation für Radfahrer aller Altersgruppen, nicht nur für Schüler. Gehsteige frei geben wegen Grundschülern, die sind unter 10 Jahren. Gehsteig in der Schwabacher Straße ist breit genug, um in beiden Richtungen Radfahren zuzulassen, dann Anschluss an Radweg nach Leichendorf. Mondstr. Hier sind Gehsteige sehr eng, Möglichkeit eines Fahrradstreifens gegeben, da die Straße relativ breit ist, evtl. Schutzstreifen.
• Nürnberger Straße:
  Für Radfahrer in beide Richtungen öffnen. Es gilt “rechts fahren” und “Vorfahrt achten” wie im normalen Zweirichtungsverkehr. Beschilderung für Autofahrer - unter Schild Einbahnstraße kommt Schild mit Rad und zwei Pfeilen, um auf den Gegenverkehr durch Radler hinzuweisen. Gegenseitige Rücksichtnahme wichtig!

  Die Verwaltung möge für die vorgenannten Punkte nach wirksamen Lösungen suchen, diese bis zu den Haushaltsberatungen 2007 kostenmäßig grob aufschlüsseln und einen Umsetzungsplan erstellen. Die ermittelten Kosten sind dann in den HH 2007, ggf. teilweise in den Haushalt 2008 einzustellen.

Erneuerbare Energien bei geplantem Nichtschwimmerbecken (12.09.06)

Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge beschließen, dass:
bei der Planung des vorgesehenen Nichtschwimmerbeckens ein Energiekonzept zum Einsatz erneuerbaren Energien, z.B. Schwimmbadabsorber auf der bezüglich Sonneneinstrahlung optimal geeigneten Dachfläche der Ganzjahresumkleide, mit berücksichtigt und kalkuliert wird. Parallel dazu sollte geprüft werden, inwieweit es Möglichkeiten gibt, auch den Energiebedarf des bestehenden Bades damit zu unterstützen.


Begründung:
In Zeiten exorbitant steigender Energiepreise wäre es fahrlässig, wenn nicht sogar verantwortungslos, nach wie vor auf konventionelle und importabhängige Energiearten wie z.B. Gas zu setzen, und die Sonnenenergie schon im Vorfeld außer acht zu lassen.

Ergänzung vom 22.10.2006
Beispiel Donauwörth:


Hinweistafel zur Finanzierung:

Mobilfunkstandort Bronnamberg (26.07.06)

Im Sinne einer möglichst geringen Strahlungsbelastung für die Zirndorfer Bürgerinnen und Bürger möge die Verwaltung prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Mobilfunkstandort Bronnamberg, ggf. nach Auslaufen des Mietvertrages, aufgelöst und dessen Funktion dem Standort Frankenstraße zugeschlagen werden kann.


Begründung:
Die aufgrund der durch Messungen im Jahre 2003 festgestellten Strahlungswerte, die an drei Stellen mehr als 15% des maximal zulässigen Wertes erreichen, sind unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge eindeutig zu hoch. Die Gemeinde Ammerndorf erwägt sogar schon aufgrund niedrigerer Messwerte, Mietverträge nicht mehr zu verlängern, und ersatzweise andere Standorte prüfen zu lassen (Fürther Nachrichten vom 26.07.2006).

Taxi-Zubringer Bahnhof Zirndorf - FunPark (10.07.06)

Die CSU-Stadtratsfraktion und die Stadträte Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen, dass bald- möglichst für Besucher des FunPark, die mit der Bahn anreisen, ein Taxi-Zubringer vom Bahnhof zum FunPark als Zwischenlösung eingerichtet wird.


Begründung:
Immer wieder gibt es Beschwerden von Gästen die mit der Bahn anreisen und das Ziel FunPark ansteuern. Bei der Ankunft am Bahnhof Zirndorf gibt es derzeit keine Möglichkeit einen unrnittelbaren Anschluss an den FunPark zu bekommen. Die Stadt Zirndorf muss deshalb aus unserer Sicht als Zwischenlösung unabhängig von Fahrplänen der VAG, einen Taxi-Zubringer fiir diese Gäste baldmöglichst einrichten um die Beschwerden unserer Gäste abzustellen. Ob es ein Anrufsammeltaxi werden könnte oder ob es eine andere Möglichkeit mit Taxis gibt, sollte von der Verwaltung geprüft werden.

Sinnvoll wäre es, diese Einrichtung noch für die Sommerzeit 2006 einzuführen. Bezüglich der entstehenden Kosten sollte mit der Fa. Brandstätter verhandelt werden, liegt eine zeitnahe Lösung doch sicherlich auch im Interesse der Fa. Playmobil.

Wir bitten um baldmöglichste Behandlung im Stadtrat, bzw. im Haupt- und Finanzausschuss

Aufsichtsratssitzungen städtischer GmbHs (02.07.06)

Nach dem Urteil des VG Regensburg vom 2.2.2005 (Az. RN 3 K 04.1408) ist bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs auch ein öffentlicher Teil möglich.


• Die Verwaltung möge überprüfen, inwieweit das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg (2.2.2005 Az. RN 3 K 04.1408) Spielräume eröffnet die Aufsichtsratssitzung der städtischen GmbHs in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufzuteilen und die Öffentlichkeit und die Medien über die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils ausreichend zu informieren.
  
• Führt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass das Urteil auf die GmbHs der Stadt Zirndorf übertragen werden kann, sind dem Stadtrat Formulierungen für eine Satzungsänderung der GmbH-Satzungen, die eine Aufspaltung in öffentliche und nichtöffentliche Aufsichtsratssitzungen erlauben, zur Beschlussfassung vorzulegen

Begründung:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Berufungsurteil vom 8.5.06 die Revision der Stadt Passau zum VG Urteil vom 2. Feb. 2005 zurückgewiesen. Demnach ist das Urteil des VG Regensburgs vom 2.2.05 rechtskräftig. Das VG Regensburg hat in seinem Urteil vom 2. Feb. 2005 ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das neben den nichtöffentlichen auch öffentliche Aufsichtsratssitzungen fordert. Das Gericht legt ausdrücklich dar, dass dies bei kommunalen GmbHs unterhalb 500 Beschäftigter analog den Regelungen für kommunale Ausschüsse zulässig ist. Wörtlich heißt es im mündlichen Urteil: “Erfreulicherweise bietet das GmbH-Recht aber genügend Spielräume, die Gesellschafterverträge so auszugestalten, dass grundlegende Erfordernisse unseres demokratischen Rechtsstaats nicht unter die Räder geraten. Dazu gehören die Transparenz der Entscheidungen, die Kontrolle der Gesellschaftsorgane auch durch die Öffentlichkeit und die Medien und der Respekt vor den mündigen Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern.” Das VG empfiehlt sogar eine klare Trennung zwischen öffentlich und nichtöffentlich von vorneherein zu ziehen, um das einzelne Aufsichtsratsmitglied zu entlasten.

Gasversorgung Zirndorf GmbH (25.06.06)

Anläßlich der Urteile des OLG Düsseldorf vom 20.06.2006 und des LG Nürnberg vom 23.06.2006 beim Thema Wettbewerbsrecht und der damit verbundenen Möglichkeiten zugunsten der Zirndorfer Gasversorgung und der Zirndorfer Verbraucher stellen wir ergänzend zu unserer Anfrage vom 23.06.2006 folgenden Antrag:

Das Thema Gasversorgung Zirndorf GmbH und die diesbezügliche aktuelle Lage ist in der Sitzung vom 27.06.2006 zu erörtern. Im Detail sollen die Möglichkeiten von Vertragsabschlüssen zur aktuellen Wettbewerbsverbesserung, wie auch die derzeitige und die zu erwartende Ertragslage dargelegt und diskutiert werden.
Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, so beantragen wir die Behandlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Begründung:
In Zeiten weiterhin steigender Energiepreise ist es im Sinne der Daseinsvorsorge der Stadt unerlässlich, baldmöglichst alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung, sowohl für die Stadt, als auch für die Zirndorfer Verbraucher auszuloten und auszuschöpfen, wie auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gasversorgung Zirndorf voranzutreiben.

Einführung einer Bürgerfragestunde (22.04.06)

im Rahmen der Sitzung am 2. Mai 2006 bitten wir um Behandlung folgender Anträge.
Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden:
• Ergänzung des § 19 (Öffentliche Sitzungen):
  “Die Stadtratssitzungen werden mit einer maximal halbstündigen Bürgerfragestunde eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in die Niederschrift aufgenommen”

  Begründung:
  Durch die Anwesenheit aller Stadtratsmitglieder ergibt sich eine Gleichschaltung der Information aller Beteiligten des Stadtrates zu den vorgebrachten Bürgeranliegen/-anfragen, die wir im Interesse von Bürgernähe und öffentlicher Transparenz als erforderlich ansehen.
  Damit würde ein Zeichen für eine offene, unkomplizierte und positive Informationskultur gesetzt, abgesehen davon, dass man damit dem so oft genannten Phänomen Politikverdrossenheit entgegen wirken könnte,

• Änderung des § 30 (Anfragen):
  “Anfragen der Stadtratsmitglieder zu Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können am Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung gestellt werden.”

  Begründung:
  Die interessierte Öffentlichkeit hätte damit auch die Möglichkeit, aktuell und zeitnah über Punkte, Fragen und Sachdetails informiert zu werden. Auch dies würde einer offenen und positiven Informations-kultur dienlich sein.
  Anfragen, deren Inhalt offensichtlich und eindeutig in den nichtöffentlichen Teil gehören, sind natürlich weiterhin dort zu stellen und zu beantworten.

Alternativplanung PinderPark (05.03.06)

wir beantragen eine Alternativplanung zu dem uns vorliegenden Entwurf:
Diese Planung soll folgende Punkte beinhalten:
• Sonnenkollektoren auf jedes Haus
• Definition und Ausweisung eines Platzes für ein Ladengeschäft, das der Nahversorgung des Gebietes dient (Bäcker, Zeitschriftenladen), zum Beispiel westlich neben dem geplanten Seniorenheim
• Fußwegeverbindung nach Westen aus dem Wohngebiet heraus schaffen, um die Durchlässigkeit für Grün und Fußgänger zu gewährleisten
• Generationenübergreifendes Wohnen / Ideen entwickeln
  Beispiel: www.dorf-in-der-stadt.de (Stadt Heidenheim)

Online-Info für Stadträte (31.10.05)

der Stadtrat möge beschließen:
die Einführung eines digitalen Informations- bzw. Ablagesystems das online über das Internet für die Stadträte zugänglich ist.
Folgende Informationen sollten zugänglich und online verfügbar sein:
• Sitzungsvorlagen und Tagesordnungen des Stadtrates (auch aller Ausschüsse)
• Sitzungsprotokolle des Stadtrates (auch aller Ausschüsse)
• Sitzungskalender
Vorstellungen für zukünftige Erweiterungen wären z.B:
• Einladungen von Vereinen und Verbänden (in PDF-Format)
• Übersichten und geografische Darstellung der Flurnummern des Grundstückskatasters
• Sachstandsinformationen laufender Projekte

Begründung:
Mit einer Suchmaschine ergänzt, könnte die Arbeit der Stadträte - unter anderem zur Recherche - erleichtert und verbessert werden, ganz abgesehen von sicher nicht unerheblichen Einsparungen bei Papier und reduzierter Kopierernutzung.

Hinweis:
Die Stadt Oberasbach hat ihren Stadträten diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung bereits eröffnet.

Antrag: Stellungnahme zur Gaspreiserhöhung um 16 % (30.08.05)

aufgrund der ( bereits in der Presse dargestellten) Gaspreiserhöhung um 16 % durch die Gasversorgung Zirndorf stellen wir folgenden Antrag:
Zur detaillierten Information aller Stadtratsmitglieder fordern wir von der N-Ergie die Offenlegung ihrer Preiskalkulation, die im Stadtratsgremium dargestellt werden soll.
Dementsprechend fordern wir auch eine Darstellung der Preiskalkulation der Stadtwerke Zirndorf, um dann die Preispolitik der Gasversorgung Zirndorf beurteilen zu können.
Gegebenfalls sind dann durch die Stadtwerke Zirndorf Nachverhandlungen über einen moderateren Erdgaspreis mit der N-Ergie zu führen oder sogar Alternativen zu suchen, zum Beispiel andere Anbieter.

Begründung:
Als Stadt sollten wir die Verbraucher nicht unkommentiert mit der saftigen Gaspreiserhöhung konfrontieren. Die beantragte Offenlegung der Kalkulationen führt zu mehr Transparenz und Verständnis der Zusammenhänge, aufgrund derer dann das weitere Handeln oder Akzeptieren begründet werden kann.

Antrag auf Einsicht in die Betriebskonzeptuntersuchung füe die U-Bahn-Linie 3 (29.07.05)

Hiermit beantragen wir ein Exemplar der Betriebskonzeptuntersuchung für die U-Bahn-Linie 3, alternativ die umgehende Einsichtnahme.

Begründung:
Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde unsere per Mail gestellte Anfrage auf ein Exemplar mit dem Verweis auf den Auftraggeber - den Landkreis Fürth - negativ beantwortet.
Dies können wir so nicht akzeptieren.
Als verantwortliche und für ihre Arbeit auf detaillierte Informationen angewiesene Stadträte bestehen wir auf dieser Information und sehen es als nicht akzeptabel an, wichtige Informationen erst aus der Zeitung entnehmen zu müssen.
Des Weiteren fragen wir uns, mit welcher Legitimation wir als Zirndorfer Stadträte diese Informationen beim Landkreis einfordern sollten, abgesehen davon, dass Zirndorf ja als Kostenbeteiligter der Untersuchung als Mitauftraggeber einzustufen ist.

Antrag zur Vorstellung der Kompetenzinitiative "Energie Region Nürnberg" (29.06.05)

Im Rahmen einer der nächsten Sitzungen soll diese Initiative als Kompetenzzentrum von Weltrang im Bereich Energietechnik und Energiewirtschaft vorgestellt und Möglichkeiten einer Mitwirkung der Stadt Zirndorf mit konkreten Projekten erörtert werden.
Dazu soll ein Vertreter des Vereins Energie Region Nürnberg die Organisation und Arbeitsweise der Kompetenzinitiative sowie beispielhafte Projekte vorstellen.

Begründung:
In Mittelfranken gibt es über 50.000 Arbeitsplätze in über 300 Unternehmen auf dem Gebiet der Energietechnik und Energiewirtschaft. Damit hat die Region die mit Abstand größte Ansammlung von Kompetenzen in der Energietechnik in Deutschland und Europa, vielleicht sogar weltweit.
Die Kompetenzinitiative Energie Region Nürnberg hat das Ziel, Arbeitsplätze im Bereich der Energietechnik zu schaffen und zu erhalten, als auch den Strukturwandel der Region in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens, Klimaschutz und Ressourcenschonung zu fördern.
Der Verein hat derzeit 50 Mitglieder, bestehend aus Unternehmen, der UNI Erlangen, der Fachhochschulen Nürnberg und Ansbach, der IHK, der Handwerkskammer, der IG Metall, sowie der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach.

Weitere Informationen unter http://www.energieregion.de

Antrag auf Schadstoffmessungen im Bereich Rothenburger Straße (06.04.05)

Hiermit stellen wir den Antrag, die Stadt Zirndorf möge beim Landkreis die Durchführung von Schadstoffmessungen, insbesondere im Hinblick auf die EU-Richtlinie 1999/30 EG, im Bereich der Rothenburger Straße einfordern. Die Messungen sollten von Umfang und Dauer den Mindesterfordernissen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz entsprechen, und fortgeschrieben werden.
Eine Kostenaufteilung zwischen dem Landkreis und der Stadt Zirndorf, möglicherweise auch der Stadt Oberasbach ist zu verhandeln.

Begründung:
Im Interesse einer notwendigen Gesundheitsvorsorge für die Anwohner der stark befahrenen Rothenburger Straße, wie auch der Bürgerinnen und Bürger des Siedlungsschwerpunktes Zirndorf-Oberasbach ist es unserer Meinung nach notwendig, gesicherte Erkenntnisse der Schadstoffbelastung zu gewinnen.
Konzepte und Entscheidungen für dringend nötige Maßnahmen beim ÖPNV und weiterer - kurzfristig umsetzbarer - Möglichkeiten der Reduzierung, u. a. von Feinstaubkonzentrationen sollen damit ermöglicht werden.

Finanzierung:
Der Stadt Zirndorf entstehende Kosten sind aus den Rücklagen zu entnehmen.

Antrag auf Vorlage des Sachstandsberichtes Energiemanagement (27.02.05)

Antrag auf Vorlage des Berichtes über die Bewertung städt. Immoblilien (27.02.05)

Hiermit fordern wir den Sachstandsbericht und die Energieergebniszahlen bzgl. des Energie- und Umweltmanagements der kommunalen Liegenschaften an, diesmal das Jahr 2004 betreffend. Wir beantragen gleichzeitig die Fortschreibung auf die folgenden Jahre.
In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf den noch ausstehenden Bericht über die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Facility Management DIFMA hin. Wir beantragen auch hierfür die Vorlage eines schriftlichen Statusberichtes.

Begründung:
Wir hatten bereits in der Begründung unseres Antrages vom 03.02.2003 erläutert: “Nur durch kontinuierliche Ermittlungen und Auswertungen ... ist es möglich, die Unterhalts- und Betriebskosten ... zu senken.” In Übereinstimmung hiermit hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 26.02.2003 mit Beschluss 32 einstimmig entschieden: “Es soll alljährlich ein Sachstandsbericht vorgelegt werden.”
In der Stadtratssitzung vom 26.05.2004 wurde - ebenfalls einstimmig - beschlossen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit mit der DIFMA eine Masterarbeit zum Zwecke des Facility Managements städtischer Immobilien durchgeführt werden solle. Diese Arbeit sollte eigentlich, da seinerzeit auf 4-5 Monate kalkuliert, bereits im Oktober 2004 abgeschlossen sein.

Antrag auf eine langfristige Projekt- und Finanzierungsvorschau(18.01.05)

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung und Darlegung einer langfristigen Projekt- und Finanzierungsvorschau bis zum Jahr 2015 für die Stadt Zirndorf zu beauftragen. Diese Vorschau soll Folgendes beinhalten:
• Alle relevanten Großprojekte mit ihrer derzeitig eingestuften Dringlichkeit und ihrem (geplanten) Umsetzungszeitraum. Stichwort “Prioritätenliste”
• Den für die einzelnen Projekte erforderlichen Finanzbedarf und dessen Aufteilung auf die Haushaltsjahre
• Informationen über evtl. nötige Voraussetzungen, die für die Umsetzung einzelner Vorhaben unumgänglich oder nötig sind (Beispiel: Sanierung Marktplatz, erst Kanal, dann Gestaltung)
• Die Vorschau wird jährlich fortgeschrieben.

Begründung:
Es stehen die Großprojekte: Altstadtsanierung, Erweiterungsbau der Grundschule Siedlerstraße und die Westspange an. Dazu kommen die unumgänglichen und kostspieligen Kanal- und Straßenbau-projekte, wie auch die Kosten der nötigen und langfristig zu sehenden Straßenunterhaltung und Gebäudeinstandhaltung. Diese Projekte müssen unserer Meinung nach in einem finanziellen wie auch zeitlichen Zusammenhang betrachtet werden, um verantwortliche und verantwortbare Entscheidungen zum nachhaltigen Wohle unserer Stadt zu treffen. Dazu soll die Projekt- und Finanzierungsvorschau dienen. Der Stadtrat kann somit nachvollziehbar Prioritäten setzen.
Es wäre fatal, das gerade einmal vorhandene Finanzpolster als Anlass für große Investitionen zu nehmen ohne den Blick auf Folgekosten und die anstehenden Investitionen der nächsten Jahre zu richten.

Antrag auf Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” des VGN (10.01.05)

Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge die Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” beschließen, und die Verwaltung beauftragen, Verhandlungen mit dem Landkreis, dem VGN und der Stadt Nürnberg zu der “3-Städte-Lösung” Zirndorf-Oberasbach-Stein zu führen, um auf diesem Wege eine bessere Nutzung des ÖPNV, zum nachhaltigen und langfristigen Vorteil der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Umwelt zu bewirken.
Für die Vorbereitung und Planung des Projektes werden vorerst seitens der Stadt Zirndorf Planungskosten in Höhe von EUR 10.000 für eine gemeinsame Planungsgruppe der drei Kommunen in den Haushalt 2005 eingestellt.

Begründung:
Im Unterschied zu früheren Diskussionen über das Thema “Zone 200” haben sich die Voraussetzungen hierfür wesentlich geändert:


• Mit einer Verwirklichung der bislang geplanten U-Bahn “U3” ist kaum, und wenn, dann nicht innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte zu rechnen. Deswegen ist die Tatsache, dass die Belastung der Rothenburger Straße durch den Individualverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat, und auch noch weiter zunehmen wird, mehr als kritisch zu sehen.
• Mit der Bebauung des Pinderareals, der zunehmenden Besucherfrequenz des Fun-Parks, wie auch nach Abschluss der Ortsumgehung Ammerndorf ergibt sich eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung.
• Städte und Kommunen werden über das neue Luftreinhaltungsgesetz, die EU-Richtlinie 1999/30 EG, gezwungen, neue Grenzwerte für Feinstäube, Stickstoffdioxid und Benzol einzuhalten. Klagen von Umweltverbänden sind deswegen zu erwarten.
• die Region des östlichen Landkreises hat sich weiter entwickelt und bedarf, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der für die Gesamtregion propagierten “Metropolregion” einer adäquaten ÖPNV-Vernetzung
• bezüglich der Finanzierung, die immer wieder vorgeschoben wird, ist zu bemerken, dass dies nur eine Sache der Prioritätensetzung ist. So werden allein im Jahr 2005 die Mittel für den Straßenbau in Zirndorf ca. 2,2 Mio. EUR betragen.
Des Weiteren kommt eine nicht zu unterschätzende Entlastung des Individualverkehrs durch die dann mögliche Verfügbarkeit des Semestertickets für Studenten, die im Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen studieren.

Die Integration in die Zone 200 soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf der Basis eines nachhaltigen Gesamtkonzepts mit den Städten Oberasbach und Stein unter Einbezug der ab 2007 in Bau befindlichen bzw. fertiggestellten S-Bahn Linie Nürnberg-Ansbach erfolgen. Alle 3 Städte werden z.B. mit einer Ringbuslinie verbunden, die auf die Abfahrtszeiten der S-Bahn abgestimmt ist. Im Gegenzug kann das bestehende Busliniennetz (unter anderem die Linien Nr. 63, 64, 70/71/72) angepasst und optimiert werden. Kürzungen bei den Linien 70/72 sind ja beim Kreis auch schon geplant, bzw. werden umgesetzt.

An dieser Stelle ist außerdem noch einmal auf das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung der Fa. Planwerk zu verweisen, die sich bei einem Gesamtvolumen von 38 Seiten lediglich mit einer halben (!) Seite zum Thema ÖPNV äußert, was die Gewichtung im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr erahnen lässt. Dies ist insbesondere daran zu erkennen, dass mit keinem einzigen Satz auf Ausblicke, auf zukünftige Verbesserungen oder Einschätzungen, bzw. Prognosen eingegangen wird.

Antrag auf die Erstellung eines Radwegekonzeptes (10.01.05)

Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge die Erstellung eines Radwegekonzeptes beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt ein solches Konzept, das in einem umfassenden Radwegenetz mündet, zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.

Inhalt dieses Konzeptes :

• Die vorhandenen Radwege werden aufgenommen.
• Fehlende Radwegeverbindungen werden aufgezeigt. Wo sind wichtige Zielorte usw.?
• Ein umfassendes Radwegenetz wird konzipiert. Es enthält die wichtigsten Verbindungen sowohl innerorts/-städtisch als auch zu den Außenorten und den Nachbargemeinden.
• Umsetzungsmöglichkeiten werden dargestellt, eine Prioritätenliste wird erstellt.
• Die Kosten der einzelnen Teilprojekte werden ermittelt.
In den Haushalt 2005 wird hierfür ein relevanter Betrag in der Größenordnung von 5.000,- Euro eingestellt. Begründung:
Schon in der Verkehrsuntersuchung des Büros Planwerk aus dem Jahr 2000 wird die unbefriedigende Situation für den Fahrradverkehr in der Innenstadt dargestellt. Beispiele gibt es genügend: Radweg an der Mühlstraße. Wenn man weiter zur Feuerwehr oder Bücherei möchte, dann gibt es keinen Radweg mehr. Fürther Straße und Bahnhofstraße als potentielle Zubringer zum Bahnhof sind auch ohne Radweg. Unsere Straßen hier in Zirndorf dürften zum Großteil von der Breite her ausreichend für PKW- und Radverkehr sein. Nach dem Motto “Pinsel statt Beton” wäre vielerorts eine einfache Abmarkierung der Radwege ohne allzu großen finanziellen Aufwand möglich.
Stichwort “Tourismuskonzept” - auch in dieser Hinsicht ist ein funktionierendes Radwegenetz ein wichtiger Standort- und Attraktivitätsfaktor. Hingewiesen sei auch auf die Kommunale Allianz, eine Verknüpfung der Radwege bietet sich an. Als Ergebnis könnte eine umfassende Radkarte stehen, die sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch Touristen die Region auf dem Rad näher bringt. Nicht zuletzt kann ein attraktives Radwegenetz zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs beitragen.

Antrag bzgl. der Schaffung von Grundvoraussetzungen zur Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie (10.01.05)

Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge beschließen, dass:
• bei der Planung und Durchführung des Erweiterungsbaues der Siedlerschule die Voraussetzungen für spätere Möglichkeiten der generellen Nutzung von Photovoltaikprojekten berücksichtigt werden.
  Insbesondere ist die Statik hierfür zu prüfen und ggf. anzupassen. Die Installation ist prinzipiell, auch in Punkto der späteren Einspeisemöglichkeiten zu planen und vorzubereiten.
• die Dächer und hausseitigen Gegebenheiten der Gebäude der WBG auf die Möglichkeit der Verwendung zur Brauchwassererwärmung geprüft und auch hier zielgerichtet die Voraussetzungen für spätere Installation vorgesehen werden. Dies gilt in besonderem Maße für die zur Modernisierung anstehenden Gebäude.
• die Ganzjahresumkleide des Zirndorfer Bades in die Liste der öffentlichen Dächer für Photovoltaikanlagen aufgenommen wird.
Für die genannten Planungen, wie auch für notwendige Installationsvorbereitungen ist eine den genannten Forderungen adäquate Summe in den Haushalt einzustellen. Begründung:
In der heutigen Zeit, wo anderswo Freilandanlagen in Betrieb genommen werden, wäre es ein Frevel, hier nicht weit genug vorzudenken, und sich die Chancen für die spätere Nutzung erneuerbarer Energien zu verbauen oder unverhältnismäßig zu verteuern.
Auch im Fall der Gebäude der WBG wäre es ein Versäumnis, hier nicht vorausschauend zu handeln.
Bei der Ganzjahresumkleide des Zirndorfer Bades handelt es sich um ein Dach, das für Photovoltaik prinzipiell gut geeignet ist, und für Investoren interessant ist.

Anträge zur laufenden Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (25.09.2004)

zur aktuellen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes stellen wir folgende Anträge:

Zirndorf - Altfeld
Von der Bebauung des gesamten Areals sollte abgesehen werden. Eine arrondierende Bebauung an der Ostseite der Heimgartenstraße sowie südlich der Kreutlein- und der Altfeldstraße stellt unserer Meinung nach das mögliche Maß der Bebauung des Altfelds dar.
Begründung:
Mit dem Tunzenlohefeld, dem PinderPark und all den anderen kleineren Wohnbauflächen stehen ausreichend Flächen zur Verfügung, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Zirndorf sollte doch seinen kleinstädtischen Charakter mit relativ nahen Grünflächen zur sog. “Feierabenderholung” behalten. Eine komplette Bebauung des Altfeldes würde aber gerade diesen Grünraum, der zudem Wasserschutz- und Frischluftfunktionen erfüllt, zerstören. Daseinsvorsorge bedeutet nicht ausschließlich Wohnbauflächenvorsorge. Grünflächen mit den unterschiedlichsten Funktionen sowie eine adäquate Infrastruktur gehören ebenso zur Daseinsvorsorge. Die Begründung U3 - Altfeldbebauung steht aufgrund der jetzigen Finanz- und Planungssituation auf sehr wackligen Füßen.

Anwanden - Erweiterung im Westen
Die Größe der als Gewerbe- und Wohnbauflächen ausgewiesenen Areale ist unverhältnismäßig im Vergleich zu den bestehenden Ortsbebauungen Lind und Anwanden. Die Gewerbefläche sollte so konzipiert werden, dass sie von den vorhandenen Straßen aus erschlossen werden kann. Dementsprechend ist auch die Wohnbebauung geringer zu dimensionieren.
Begründung:
Natürlich ist es sinnvoll, den künftigen S-Bahn Vorteil zu nutzen. Aber Anwanden sollte nicht zu einer Trabantenstadt mutieren. Die Planung einer “FÜ 14 neu” ist aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild sowie aufgrund der Kosten, die die Stadt erst einmal tragen müsste, völlig überzogen. Am Beispiel PinderPark wurde erst kürzlich deutlich, dass der Bedarf an Gewerbeflächen nicht sehr groß ist. Der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden ist ein elementarer Planungsgrundsatz, dem in der vorliegenden Planung nicht entsprochen wird.

Antrag zur Öffnung der Einbahnstraße "Nürnberger Straße" für den Radverkehr in Gegenrichtung (04.08.2004)

hiermit beantragen wir, die Öffnung der Einbahnstraße “Nürnberger Straße” für den Radverkehr in Gegenrichtung zu prüfen und darauf hinzuarbeiten, diese Öffnung einzuführen.

Begründung:
Mit der 24. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.1997 wurde die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs ermöglicht. Die zunächst bis zum 31.12.2000 befristete versuchsweise Regelung ist mit Wirkung der 33. StVO Änderung vom Dez. 2000 dauerhaft möglich. Die anfänglichen Verkehrssicherheitsbedenken wurden nicht bestätigt, sondern die Erfahrungen in der Versuchsphase waren positiv, wie eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen nachweisen konnte. Die Verordnung regelt, zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden können.
Vorteile für Radfahrer:

• In Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen reduzieren Umwege und verringern so die Fahrtzeit.
• Geöffnete Einbahnstraßen führen zu einer höheren Verkehrssicherheit gegenüber "Umwegfahrten"
• Geöffnete Einbahnstraßen reduzieren das Geschwindigkeitsniveau; dies erhöht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Alles in allem würde eine verbesserte Radfahrerfreundlichkeit der Stadt Zirndorf gut zu Gesicht stehen und wir verweisen gleichzeitig auf die Verkehrsuntersuchung der Innenstadt, in der es heißt: "Die Situation für Fahrradfahrer ist in der Innenstadt nicht befriedigend”.

Antrag auf Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Kernstadtbereich (04.08.2004)

hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung für die provisorischen geschaffenen Parkplätze an Öl-, Bach- und Mühlstraße prüfen und wenn möglich baldmöglichst einführen.

Begründung:
Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ist es nicht einzusehen, dass - sogar ohne Zeitbegrenzung - in diesen Innenstadtbereichen kostenfrei geparkt werden darf . Deshalb sollte hier eine kostenpflichtige Parkerlaubnis mit Zeitregelung eingeführt werden. Bei eventuell angedachten Dauerparkplätzen sollte geprüft werden, ob und in welcher Höhe eine adäquate monatliche Miete abgerechnet werden kann. Hinweis: Sogar in der freien Wirtschaft werden zum Teil Parkplatzgebühren für Firmenparkplätze von den Mitarbeitern verlangt.

Antrag auf Änderung der Abwassergebührensatzung (21.01.2004)

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach (AZ VGH 23B 02.1937) und dessen Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ BVerWG 9B 51.03 ) zum Abwasser-Gebühren-Splitting (siehe Anlage 1) nehmen wir zum Anlass, eine diesbezügliche Änderung der Abwassersatzung zu beantragen.
Es sollte sowohl eine Gebühr für das eingeleitete Schmutzwasser als auch eine Gebühr für das Niederschlagswasser, das in die Kanalisation eingeleitet wird, erhoben werden.
Also: Eine Schmutzwassergebühr, die nach Frischwasserverbrauch berechnet wird. Und eine Niederschlagswassergebühr, die nach der Größe der abflusswirksamen Flächen eines Grundstückes erhoben wird.

Begründung:
Das Gebührensplitting fördert eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung. Es wird ein besonderer Anreiz zur Entsiegelung, zur Regenwassernutzung mit Hilfe von Zisternen und zur Versickerung vor Ort geschaffen. Dem Grundwasser wird wieder mehr Regenwasser zugeführt, die Kanäle werden entlastet, Feuchtlebensräume haben wieder eine bessere Chance. Außerdem ist die Entsiegelung ein wichtiger Beitrag zur Hochwasservorsorge, Kosten für Regenrückhaltebecken und beim Kanalbau können eingespart werden. Gerade angesichts der wahrscheinlich auch weiterhin eher leeren Kassen ein sehr wichtiger Gesichtspunkt.

Antrag bzw. Anforderung des jährlichen Sachstandsberichtes zum Umwelt- bzw. Energiemanagement kommunaler Liegenschaften (08.01.2004)

hiermit beantragen, bzw. fordern wir den so in der Stadtratssitzung vom 26.02.2003 beschlossenen Sachstandsbericht für das abgelaufene Jahr 2003 an.
Insbesondere die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen, die Fortschreibung der ermittelten Verbrauchs-, Kosten und Kennzahlen, der damit verbundene Personalkostenaufwand und neue, geplante Maßnahmen und Zielsetzungen sollen mit beinhaltet sein.

Begründung:
Nur durch kontinuierliche Ermittlungen, Auswertungen und neue Zielsetzungen ist es möglich die Unterhalts- und Betriebskosten - insbesondere auch unter ökologischen Gesichtspunkten - kommunaler Liegenschaften zu senken. Ein bei der desolaten kommunalen Finanzsituation sehr wichtiger Punkt. Dies wird auch durch die kommunalen Spitzenverbände bestätigt, die die Ziele eines “Immobilien-Bechmarkings” der Bayerischen Landesbank unterstützen (Beilage im letzten Informationsbrief des Bayerischen Städtetages)

Antrag zur Einrichtung mindestens eines weiteren Beratungstermins bei den Haushaltsberatungen (16.11.2003)

Hiermit beantragen wir, für die Haushaltsberatungen 2004 und die weiteren Jahre einen zusätzlichen Beratungstermin anzusetzen. Zu den Beratungen sollte eine Arbeitsgrundlage in Form eines etwas ausführlicheren Investitionsprogramms seitens der Verwaltung vorgelegt werden.

Begründung:
Dieser zusätzliche Termin würde es erlauben, weitergehende Fragen im Vorfeld zu klären, wie auch Schwerpunktsetzungen zur Information aller Stadträte darzulegen, bzw. zu diskutieren. Angesichts der prekären finanziellen Situation scheint es uns von großer Wichtigkeit Sparpotentiale und Gestaltungsspielräume gemeinsam festzulegen. Dazu ist eine kritische und strukturierte Betrachtung der einzelnen Posten notwendig, um auch mittel- und langfristige Optionen berücksichtigen zu können.

Einrichtung mindestens eines neuen Ausbildungsplatzes vom 23. Juni 2003

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge prüfen und alles Mögliche daran setzen, ob noch zum September 2003 mindestens ein (neuer) Ausbildungsplatz bei der Stadt eingerichtet werden kann. Abzuwägen ist im Zweifelsfall auch, ob entsprechende Ausbildungsverträge eine spätere Übernahme garantieren müssen.

Begründung:


Eine Ausbildung unserer Jugendlichen ist derzeit, wo u. a. eine Ausbildungsplatzabgabe im Raum steht wichtiger denn je, sowohl für die Jugendlichen selbst, als auch für die Entwicklung innerhalb unserer Gesellschaft. Deshalb sollte die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen keine Mühen und Kosten scheuen, hier vorbildhaft tätig zu werden.. Außerdem ist dies eine Investition, die langfristig Kosten im Rahmen von Jugendarbeit, Sozialhilfe usw. reduzieren hilft.

Erweiterung des Mobilfunkkatasters im Internet vom 14. Juni 2003:

Im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerinformation und der damit einhergehenden Bürgernähe beantragen wir beim Thema Mobilfunk daß - wie in Nürnberg bereits praktiziert - geplante und der Stadt Zirndorf angezeigte Mobilfunkanlagen zeitnah mit Anzeigedatum im Internet veröffentlicht werden. In Betrieb genommene Sendeanlagen sollen dann aus der regelmäßig aktualisierten Tabelle in das reguläre Mobilfunkkataster übernommen werden.

Begründung:
Durch die damit mögliche Einbeziehung aller Beteiligten, sprich Bürgerinnen und Bürger, des Betreibers, wie auch der Stadt könnten schon im Vorfeld bei sensiblen Standorten (z. B. Kindergärten, Schulen und Spielplätze) Alternativstandorte diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung für alle Beteiligten zu kommen.

Hinweis auf die Referenzadresse im Internet:
http://www.umwelt.nuernberg.de/mobilfunk_standortanzeige.htm

Reduzierung der Strahlungsbelastung durch die Mobilfunksendeanlage Bronnamberg vom 6. Juni 2003:

In Anbetracht der durch das Gutachten vom 28. April 2003 festgestellten Messwerte, beantragen wir, dass die Stadt Zirndorf dafür sorgt, dass der Betreiber dieser Mobilfunkanlage alle Möglichkeiten ausschöpft, die Sendeleistung im Interesse der Gesundheitsvorsorge der unmittelbar belasteten Anwohner dauerhaft zu reduzieren. Soweit möglich, soll ein Wert von 10 mW/ m2 , wie ihn das Ecolog-Institut für Wohngebiete und andere sensible Bereiche vorschlägt, erreicht werden. Zu berücksichtigen sind hierbei auch zukünftige Erweiterungen der Sendeanlage.
Möglichkeiten hierfür ergeben sich durch Änderung der Abstrahlcharakteristik bzw. Neigung (“Downtilt”) oder/und eine Höhersetzung der Antennen, wie auch der Reduzierung der Sendeleistung.
Die Verifizierung dieser Maßnahme(n) ist durch nachfolgende Messungen eines unabhängigen Sachverständigen und den Vergleich mit den bereits durchgeführten Messungen zu gewährleisten.

Begründung:
Laut Feststellung aus fachlicher Sicht, sind Summenstrahlungswerte größer 10% “seltene Ausnahmefälle” und als kritisch zu bewerten, auch wenn die Grenzwertes nach der 26. BImSchV eingehalten werden.
Im Interesse der Gesundheitsvorsorge ihrer Bürger, sollte die Stadt sich nicht scheuen, hier nachzubessern, auch wenn dies mit Kosten verbunden ist und ohne rechtliche Verpflichtung geschieht. Sie profitiert ja unter anderem auch durch die Vermietung dieses Standortes, womit wir gleichzeitig auf die Finanzierung dieser Maßnahme hinweisen.

Des Weiteren verweisen wir auf:

• Das Interview zum Thema “Was sagen die Grenzwerte für Mobilfunk-Strahlen” mit dem für die Messungen in Bronnamberg verantwortlichen Sachverständigen und des Magazins "Wirtschaft in Mittelfranken”, Ausgabe 3/2003
• Die Stellungnahme der Umweltkommission der Deutschen Akademie für Kinderheilkunde und Jugendmedizin e.V. zu den Themen Mobilfunk und elektromagnetische Felder; Umweltmed. Forsch Prax 6 (1) S. 55-56: “Für bestehende und künftige Mobilfunksendeanlagen sind alle technischen Möglichkeiten auszunutzen, um eine möglichst niedrige Exposition von Anrainern zu gewährleisten”
• Den Rat der europäischen Union vom 12. Juli 1999 über die Begrenzung der Exposition unter Vorsorgegesichtspunkten: “Die Mitgliedsstaaten sollten den Fortschritt der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Technologie in Bezug auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unter Berücksichtigung des Vorsorgeaspektes beachten.”
• Den Vorsorgewert des Ecolog Institutes, der zwischen den Vorsorgewerten für den Mobilfunk in Italien, Schweiz, Liechtenstein, Russland und China mit jeweils 100mW/m2 und der Salzburger Resolution von 1mW/ m2 liegt.

Einrichtung von Jungbürgerversammlungen vom 11. April 2003:

Mindestens einmal im Jahr sollte analog zu den Bürgerversammlungen eine “Jungbürgerversammlung” stattfinden.

Begründung:
Jugendliche sollten ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich über die aktuellen Geschehnisse in ihrer Stadt zu informieren. Mit einer Jungbürgerversammlung würde gleichzeitig ein Forum geschaffen, in dem Jugendliche ihre stadtpolitischen Belange konkret einbringen könnten. Wer weiß besser als die Jugendlichen selbst, was sie wollen? Ihre Wünsche werden über Vereine nur zum Teil vermittelt und auch nur für einen Teil der Jugend. Es ist wichtig, aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen. Wir signalisieren ihnen: Das ist eure Stadt , hier habt ihr euren Platz, deshalb habt ihr hier auch das Recht anzuregen und mitzugestalten. Gleichzeitig wird Jugendlichen damit demokratische Kultur vermittelt, ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. Wer mehr Informationen und Einblick hat, geht auch verantwortungsbewusster mit den städtischen Angeboten und Leistungen um.
All das spricht unserer Meinung nach für die Einrichtung von Jungbürgerversammlungen.

§ 14 der Geschäftsordnung wird dementsprechend um einen Absatz 3 ergänzt.
“Der Erste Bürgermeister beruft einmal jährlich eine Jungbürgerversammlung ein, an der alle jugendlichen Bürger der Stadt Zirndorf zwischen 12 und 18 Jahren teilnehmen können.”

Anmerkung:
Wenn diese Form der Einbindung von Jugendlichen Erfolg verspricht, dann sollte auch über die Einrichtung eines Jugendparlamentes/ Jugendstadtrates nachgedacht werden.

Reduzierung der Aufwandsentschädigung des Stadtrates, vom 3. Feb. 2003:

Mit einer Reduzierung, wir schlagen 10% vor, könnte dem Bürger beispielhaft signalisiert werden, daß nicht nur er, sondern wir alle gefordert sind, den Erfordernissen der Gegenwart und auch der Zukunft Rechnung zu tragen. Stichwort: Mit gutem Beispiel vorangehen.

Umrüstung kommunaler Fahrzeuge auf biogene Schmierstoffe, vom 3. Feb. 2003:
(Getriebeöl, Hydrauliköl ...)

Wir schlagen vor, die kommunalen Fahrzeuge zu prüfen, inwieweit sie hierfür umgerüstet werden können, und dies nach entsprechendem Ergebnis umzusetzen. Neben positiven Umwelteffekten ergibt sich außerdem ein nicht unerheblicher finanziellen Vorteil durch die in 2001 eingeführte Förderung. (Näheres auch unter www.fnr.de)

Teilnahme am europaweiten autofreien Tag, 22. September 2003, vom 3. Feb. 2003:

Die EU-Kommission und zahlreiche europäische Organisationen rufen auch heuer wieder die Städte und Gemeinden zum Mitmachen auf. Ziel der Aktion ist zweierlei: Einerseits soll der Bevölkerung unter dem Stichwort "umweltverträgliche Mobilität" die Möglichkeit geboten werden, umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten auszuprobieren und Anregungen zu vermitteln, wie sich Alltagswege auch ohne Auto bewältigen lassen. Für die Gemeinde ist es andererseits eine Gelegenheit, ihre Planungen darzulegen, wie sie ihre Verkehrspolitik gestalten will, damit sie mit einer nachhaltigen Entwicklung und im besonderen mit dem Schutz von Luftqualität und Erdatmosphäre vereinbar sind. Bei den letzten autofreien Tagen haben sich schon viele Kommunen in Deutschland beteiligt. Federführend in Deutschland ist das Klima-Bündnis/Alianza der Clima, das den Kommunen seine Unterstützung anbietet.
Es könnte an diesem Tag ein interessantes und buntes Programm, unterstützt von z.B. dem Bund Naturschutz, dem ADFC und anderen Verbänden durchgeführt werden u.a. mit beispielsweise folgenden Inhalten:
• Hersteller könnten ihre Fahrzeuge mit alternativen, schadstofffreien oder schadstoffarmen Antriebstechniken demonstrieren
• Fahrradgravieraktion des ADFC
• Solarmobile etc.
• Car Sharing Initiativen
• Lukullischer Rahmen durch Einbindung der Gastronomie
• u.v.a.m.

Gut wäre es auch, wenn Kindergärten und Schulen ebenso einbezogen werden würden. Last but not least, könnte dabei durch Inszenierung in der neuen Nürnberger Straße die selbige mit in die öffentliche Aufmerksamkeit einbezogen werden, und davon profitieren. Der Aufwand für die Organisation hält sich sicherlich in Grenzen, wenn man davon ausgeht, dass die interessierten Parteien (Erfolgsgemeinschaft, BN, ADFC ...) frühzeitig in Kenntnis gesetzt, und ein Organisationstreffen vereinbart wird.

Einrichtung eines Umweltpreises (ähnlich des Gemeinsinnspreises), vom 3. Feb. 2003:

Im Rahmen einer zukunftsorientierten Darstellung der Stadt, verbunden mit der öffentlichen Würdigung des Engagements von Bürgern, Vereinen oder Gruppen, die sich um das Thema Umweltschutz verdient gemacht haben, schlagen wir die Einrichtung eines jährlich zu vergebenden Umweltpreises in Höhe von 1000.- € vor; erstmalig im Jahr 2003. Die Verwaltung wird dem entsprechend gebeten, Vergaberichtlinien auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang erklären wir uns gerne bereit, hier mitzuwirken. Ggf. könnte die Übergabe zusammen mit dem Gemeinsinnspreis erfolgen (Synergieeffekte bei Zeit und Kosten).

Fachberater für Energie in kommunalen Liegenschaften, vom 3. Feb. 2003:

Um die bereits auf diesem Gebiet begonnene Arbeit, u. a. durch Unterstützung des "CO2-Minderungsprogrammes für kommunale Liegenschaften" konsequent fortzusetzen, schlagen wir vor, (anstelle der "Mitbetreuung" durch das Hochbauamt*) einen externen Berater in Anspruch zu nehmen, da hierfür Zuschüsse gewährt werden:
• 4.2 CO2-Minderungsprogramm:
  Zuwendungen nach diesen Fördergrundsätzen werden als Zuweisung oder Zuschuss in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Aufwendungen gewährt, bei Maßnahmen nach Nr. 2.1 jedoch höchstens in Höhe von 30.000,00 €, bei Maßnahmen nach Nr. 2.3 in Höhe von höchstens 6.000,00 €.
• 4.4 CO2-Minderungsprogramm:
  Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Aufwendungen für Leistungen, die von Personal des Zuwendungsempfängers, das nicht eigens dafür eingestellt ist, erbracht werden

* Unabhängig davon fordern wir einen Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres an, aus dem die Aktivitäten und Ergebnisse auf diesem Gebiet hervorgehen.

Bolzplatz auf dem Areal der Zimmermannsscheune, vom 3. Feb. 2003:

Durch den Neubau der Siedlerschule ist momentan kein Bolzplatz auf der verbliebenen Spielplatzfläche vorhanden. Das Gelände an der Zimmermannsscheune würde sich von der Lage her als Bolzplatz anbieten. Mit relativ geringen Mitteln kann für Kinder und Jugendliche ein Areal zum Austoben geschaffen werden.
Planum erstellen, Ansaat, Fertigstellungspflege, 2 Tore, Ausführung durch Stadtgärtnerei Kosten ca. 4.500 bis 5.000 Euro

Dringlichkeitsantrag Photovoltaikanlage Schule Siedlerstraße, vom 23. September 2002:

Wir beantragen, daß dieses Thema aufgrund seiner zeitlichen Relevanz, wie auch in Anbetracht der nachfolgenden Erläuterungen in der Stadtratssitzung am 16. Oktober zur Abstimmung gestellt wird.

Begründung:
In der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschußsitzung vom 10. September 2002 wurden die von der techn. Bauverwaltung gestellten drei Beschlußvorschläge zugunsten einer 1kW-Demonstrationsanlage abgestimmt, und mit der Ablehnung der 10 kWp-Anlage ein interessierter Investor brüskiert.
Zirndorf kann es sich, sowohl in der öffentlichen Meinung, wie auch im energiepolitischem Interesse nicht leisten, auf positive Selbstdarstellung und nachhaltige Entwicklung im Energiebereich zu verzichten.
Wenn Zirndorf nicht bereit ist, den sicher nicht zahlreich gesäten Investoren, die sich hier einbringen könnten, das nötige Interesse entgegenzubringen, kann man auch gleich den Untersuchungsauftrag, städtische Dächer auf Eignung für potentielle Investoren zu untersuchen, zurücknehmen.

Aufgrund der zeitlichen Relevanz, einerseits dem interessierten Investor (Fa. Allegra Naturbau GmbH) mit einer Zusage möglichst bald Planungssicherheit geben zu können, und sich andererseits die Chance für die 1 kW-Anlage - bei eventueller Absage des Investors – zu erhalten, ist es dringend geboten, hier baldmöglichst eine Entscheidung im Sinne des Gesamtstadtrates zu fällen. Hinweis: Das Programm "Sonne in der Schule" gilt unseres Wissens nur bis Ende März 2003. Unproblematisch dürfte es außerdem sein, die Verträge mit dem Investor so zu gestalten, daß für die Stadt kein Risiko, insbesondere bei Insolvenz des Investors eingegangen wird.

Nach einer Abstimmung über die Zulassung zur Entscheidung im Stadtrat schlagen wir Folgendes vor:

1) Beschluß über die Errichtung einer etwa 10 kW großen Photovoltaikanlage durch einen Investor .
2) Sollte bis zum Ende des Jahres 2002 kein Vertragsabschluß erfolgen, wird die bereits vom Bau- und Grundstücksausschuß beschlossene 1 kW-Demonstrationsanlage durch die Stadt Zirndorf errichtet.

Kerstin Führes, Stadträtin
Wolfram Schaa, Stadtrat

Sonne in der Schule, vom 08. Juli 2002:

Wir sind der Meinung, daß es der Stadt Zirndorf gut anstünde, zu zeigen, daß sie nachhaltig und zukunftsbewußt handelt. Deshalb beantragen wir die Teilnahme der Schulen der Stadt am Programm "Sonne in der Schule". Die Hauptschulen Volkhardtstraße und Wintersdorf - sie sind durch ihre Lage sicherlich prädestiniert - wären außerdem auch ein gutes Aushängeschild, insbesondere aufgrund der steigenden Bedeutung Zirndorfs im Landkreis. Die Verwaltung möge die Teilnahme an diesem Programm im Einvernehmen mit den Schulen prüfen und in die Wege leiten.

Begründung:
Praktizierter Klimaschutz - heutzutage wichtiger denn je - wie auch die pädagogischen Aspekte bei der Einbindung der Schülerinnen und Schüler, sind die Hauptbeweggründe. Außerdem wird unter Zugrundelegung des nachfolgend angeführten Beispiels einer 1KWp-Anlage die Emission von ca. 500 kg des Klimagases CO2 vermieden und pro Jahr etwa 850 bis 900 KWh umweltfreundlicher Strom erzeugt.

Im Rahmen des Programms "Sonne in der Schule" - an dem bisher bundesweit über 300 Schulen teilnehmen - gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) (http://www.bmwi.de) werden netzgekoppelte Photovoltaikanlagen pauschal mit 3.000 € / Einzelanlage gefördert.
Die Förderbedingungen und Unterlagen zur Teilnahme können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Dienstsitz Eschborn, Frankfurter Str. 29 - 35, 65760 Eschborn, Postfach 5160, Tel.: (06196) 908 -0, Fax: (06196) 908 -800) angefordert werden, sind aber auch im Internet unter Förderung erneuerbarer Energien (http://www.bafa.de/ener/aufgaben/ern_ener.htm) abrufbar. Das Förderprogramm wird vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE fachlich betreut.

Beim Beispiel einer PV-Anlage mit 1kW Leistung, deren Kosten derzeit bei ca. 7000 bis 7500.- € liegen, wären somit etwa 40% der Kosten gedeckt. Die Finanzierung der restlichen 60% kann über ein Darlehen des 100.000-Dächer-Programm mit einem aktuellen Zins von 1,91% eff. gesichert werden, was nicht heißt, daß evtl. ein Teil des offenen Betrages durch Sponsoren oder Aktivitäten an den Schulen, z.B. im Rahmen von Festen etc. finanziert werden könnte. Die beiden ersten Jahre des Darlehens, das über einen Zeitraum von 10 Jahren läuft, sind tilgungsfrei.

Zu beachten bei der Finanzierung ist auch die nicht unwesentliche Vergütung nach den Richtlinien des "Erneuerbare Energie Gesetzes". Diese beträgt bei der Laufzeit von 20 Jahren 48,1 Cent/KWh, vorausgesetzt, die Photovoltaikanlage(n) gehen heuer noch in Betrieb (ab 2003: 45,7 Cent).

Alles in allem eine rundum gute und auch finanziell lohnende Sache!

Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen, vom 08. Juli 2002

Ebenso wie in unserem Antrag "Sonne in der Schule" geht es um Klimaschutz im Sinne einer Agenda 21 und die Darstellung Zirndorfs als aufgeschlossene und nachhaltig handelnde Stadt.

Die Verwaltung möge daher die Möglichkeiten der Bereitstellung städtischer Dächer zum Zwecke der Errichtung von Photovoltaikanlagen prüfen und in die Wege leiten.

Begründung:
Die Umsetzung ermöglicht es, ohne eigene finanzielle Mittel einen Beitrag zur Energiewende und der damit einhergehenden Regionalisierung der Energieerzeugung zu bewirken.
Aufgrund der derzeitigen Vergütung von 48,1 Cent/KWh auf eine gesicherte Laufzeit von 20 Jahren, stehen außerdem die Chancen sicher nicht schlecht, einen oder mehrere Investoren für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zu gewinnen.

Erstellung eines Mobilfunk-Katasters, vom 8. Juli 2002

Wir beantragen die Erstellung eines Katasters aller Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet, wie auch in den Außenorten der Stadt Zirndorf. Dies Karte sollte öffentlich zugänglich sein und daher ins Internet gestellt werden (ähnlich wie in Nürnberg zu besichtigen unter www.umwelt.nuernberg.de).

Ein erster Schritt zur Kontrolle der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunkanlagen wäre eine Standortübersicht. Unabhängig von der Frage, wie gesundheitsschädlich solche Anlagen sind, sollte zumindest die Konzentration von Anlagen vermieden werden und besonders ungünstige Standorte (Bestrahlung von Kindergärten ...) sollten ausgeschlossen werden. Da die Anlagen bisher keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, fehlt eine solche Beurteilungsmöglichkeit.
Zusätzlich sollte sich die Stadt den Bemühungen anschließen, daß auch Mobilfunkanlagen genehmigungspflichtig werden bzw. ihre Rechtsmittel in dieser Hinsicht ausschöpfen.
Eine weitergehende Möglichkeit präventiv tätig zu werden, ist die Teilnahme an dem Messprojekt der bayer. Staatsregierung, die auch bereit ist, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Wir beantragen daher außerdem die Teilnahme an vorgenanntem Projekt und die Anforderung hierfür bei der Bezirksregierung. Die Kosten von 2500.- € halten sich unseres Erachtens im Rahmen und sollten es der Stadt wert sein, Klarheit über die Belastungen und größtmögliches Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Mobilfunk zu bekommen.

Nötig erscheint uns eine offene Diskussion zwischen Betreibern, Bevölkerung und Politik über das geringstmögliche Risiko und eine entspechende Standortwahl.

Veröffentlichung der Protokolle der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet, vom 17. Juni 2002

Wir beantragen hiermit, die Protokolle des jeweilig öffentlichen Teiles der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet auf der Homepage der Stadt Zirndorf zeitnah zu veröffentlichen.

Begründung:
Die Bürgerinformation zu aktuellen Themen würde hiermit eine wesentliche Verbesserung erfahren. Auch im Hinblick auf das "Virtuelle Rathaus" wäre dies mit Sicherheit ein Pluspunkt für eine bürgerfreundliche und einer offenen Informationspolitik aufgeschlossenen Stadt Zirndorf. In mehreren Stadten und Gemeinden, z.B. in Münchberg, Ellingen, Vilsbiburg, Kitzingen usw. wird dies schon praktiziert.

Finanzierung:
Da die Protokolle sowieso digital vorliegen, hält sich der Aufwand und damit eventuelle Kosten, relativ unabhängig vom Format in Grenzen.