"Es freut uns außerordentlich, dass hier Einvernehmen zu herrschen scheint.
Einvernehmlich ist wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten, dass man sich
in der Sitzung vom 19. Oktober 2005 bei unserer damaligen Resolution gegen das Büchergeld als nicht zuständig erklärt hat.
Einer Resolution, wie sie damals viele bayerische Städte an die Landesregierung gerichtet hatten, und bei der mit genügend
Druck zumindest die Chance bestanden hätte, diesen ganzen Zinnober im Vorhinein auszuhebeln.
Um dieses leidige und auf dem Rücken der Städte ausgetragene Thema möglichst schnell zu beenden und den
Kommunen diesbezüglich Klarheit zur Finanzierung zu geben, hätte die Landtagsfraktion der CSU am 10.10. nur den
Dringlichkeitsantrag der Grünen mittragen müssen.
Dieser hatte eine Entschädigung der Kommunen für die Aussetzung des Büchergeldes in Höhe des Betrages gefordert,
den die Kommunen vor dessen Einführung bekommen hatten. Dies wäre eine vernünftige Übergangslösung
bis zu einer Neuregelung des Schulfinanzierungsgesetzes gewesen und damit vom Tisch der Kommunen.
Nach Abwägung der Kosten und des Aufwandes, die auf die Stadt zukommen werden, werten wir die Entlastung der
betroffenen Eltern als höherwertiges Gut und befürworten daher die Rücknahme des Büchergeldes."
Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2008