Zirndorf, 10. Oktober 2005

Die Stadt Zirndorf fordert den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Einführung des Büchergeldes durch die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen wieder aufzuheben und die Lernmittelfreiheit an Bayerischen Schulen wieder herzustellen.

• Die Einführung des Büchergeldes widerspricht unseren familienpolitischen und bildungspolitischen Zielen. Sie bedeutet das Ende der Lernmittelfreiheit und schwächt somit den Bildungsstandort.
• Sie führt überdies zu einem erheblichen Verwaltungs-, Personal- und dementsprechend auch Finanzmehraufwand bei den Schulen und in unserer Stadt und verletzt somit das Konnexitätsprinzip.
• Es gibt keinen Ausgleich für Schulen, die einen hohen Anteil an Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien haben. Damit haben Schulen in sozialen Brennpunkten wesentlich weniger Geld für die Anschaffung von Schulbüchern zur Verfügung als Schulen in einem finanziell starken Einzugsgebiet.
• Sie entspricht nicht den Regelungen des Datenschutzes.