München, 02. Juni 2005

Die von den Stadträten Wolfram Schaa (Zirndorf) und Norbert Schikora (Oberasbach) eingereichte Petition zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten "Westspange" in Zirndorf wurde im Beisein der beiden Petenten im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages behandelt.
Das Anliegen der Petition, dass der Staat bei der Vergabe von Zuschüssen bei Straßenbauten in Millionenhöhe auf Wirtschaftlichkeit und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten sollte, wurde positiv gewürdigt.
Der Vertreter der Staatsregierung verwies dagegen auf die Planungshoheit der Kommune, sowie die Notwendigkeit, bei der Zuschussvergabe alle Kommunen gleich zu behandeln. Dem wollte der Ausschuss insofern nicht folgen, da durch den überörtlichen Charakter des Straßenbauprojektes (Kreisstraße) auch die Belange des öffentlichen Nahverkehrs (Bibertbahntrasse) und der Nachbargemeinden (Belastung der Rothenburger Straße) in die Bewertung von Kosten und Nutzen einfließen sollten. Stadtrat Schikora verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass bei der Planung einer Bahnstrecke ein entsprechender Kosten-Nutzen-Faktor errechnet werden müsse. Warum dieser Schutz vor Fehlinvestitionen für Straßenbauten nicht gelte, sei nicht einsichtig. Daher will der Ausschuss sich nun, vor einer endgültigen Stellungnahme, bei einem Ortstermin einen entsprechenden Überblick verschaffen.

Von Ausschussmitgliedern wurde in einem anschließenden Gespräch festgestellt, dass es den üblichen politischen Umgangsformen entspricht, seitens der Kommunen keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, bevor nicht der Ortstermin stattgefunden habe. Mit einem Termin sei für Oktober dieses Jahres zu rechnen.

Wolfram Schaa
Norbert Schikora