Zirndorf, den 22. Oktober 2008
Sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Was lange währt wird endlich gut. So möchten wir die heutige Befassung und den anstehenden Beschluss
zur gesplitteten Abwassergebühr einstufen.
Ein Thema, das zwar nicht neu, aber um so mehr von großer Bedeutung ist. Von großer Bedeutung deshalb,
weil nun die Themen Flächenversiegelung und naturnahe Regenwasserbewirtschaftung den Stellenwert bekommen,
der Ihnen zusteht. Gibt es doch neben den umweltspezifischen Gründen des Hochwasserschutzes jetzt auch
finanzielle Anreize, bei Bebauungsplanungen die Versiegelung gering zu halten, oder sogar bereits
versiegelte Flächen teilweise oder ganz zu entsiegeln.
Es geht aber auch um eine gerechtere Behandlung der Verbraucher. Warum sollte z.B. ein Discounter, der mit Bebauung und Parkplätzen große Flächen versiegelt hat, aber für seine Mitarbeiter ein paar wenige Handwaschbecken verwendet, nur nach der Menge des Frischwassers mit Gebühren belastet werden? Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger über durch den Discounter verursachte Kanalbau- bzw. Regenrückhaltungsmaßnahmen mit Abwassergebühren belastet werden?
Wie sich die mit der geteilten Abwassergebühr einhergehende Neuberechnung der Gebühren im Einzelfall auswirken wird, können weder die Bauverwaltung noch wir bislang einschätzen, da die Erfassung der Einzel- und Gesamtversiegelung und damit letztendlich der Einzelanteil des sich im Gesamten ja nicht ändernden Gebührenvolumens noch aussteht. Als Anhaltspunkt können allenfalls Gebühren anderer Kommunen dienen, beispielsweise:
Villingen Schwenningen:
Schmutzwassergeb.: 1,65 EUR/cbm
Niederschlagswassergeb.: 0,31 EUR/cbm
Stegaurach:
Schmutzwassergeb.: 1,82 EUR/cbm
Niederschlagswassergeb.: 0,26 EUR/cbm
Alles in allem, freuen wir uns, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in Ansbach (AZ VGH 23B 02.1937) und dessen Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ BV erWG 9B 51.03) nun auch in Zirndorf seine Umsetzung findet.
An dieser Stelle möchten wir der technischen Bauverwaltung, insbesondere Herrn Klein und Herrn Bierwagen, die mit viel Aufwand und Arbeit die nun anstehende Umsetzung ermöglicht, und deren Kosten bislang gering und damit bürgerfreundlich gehalten haben, danken.
Wolfram Schaa
Für die Stadtratsfraktion