Zirndorf, den 21. Juni 2007

Wir stellen fest, dass es sich bei dem Bezug zu den Veröffentlichungsmodalitäten um eine Stellungnahme von 1999 handelt. Wir stellen auch fest, dass bei uns in Zirndorf bislang in keiner uns zugegangenen Mitschrift die Abwesenheitsgründe der Räte festgehalten wurden.
Die Anforderung an die zitierten Mindestinhalte können dann wohl so groß nicht sein.

Auch sehen wir die Veröffentlichung im Internet als freiwillige Serviceleistung und nicht als rechtliche Verpflichtung der Stadt, die somit kaum haftungsrechtliche Fragen oder Folgen nach sich ziehen kann. Davon leiten wir auch eine Selbstbestimmung für die Ausgestaltung des Umfangs und der Inhalte ab.
Und wenn der sogenannte Mindestinhalt nach Art. 54 GO eingehalten wird, wo ist das Problem?

Wem oder was würden Anwesenheitsprofile der Stadträte nützen? Wer würde warum Abstimmungsergebnisse analysieren wollen? Vielleicht Russland oder China? Tausende anderer Kommunen praktizieren bereits eine bürgernahe Internetveröffentlichung ihrer Ratsprotokolle. Nur Zirndorf hat damit anscheinend Probleme.

Zum Thema Datensicherheit:
Wenn keine Gewähr für die Daten auf unserem Internetserver übernommen werden kann, sprich, wenn an der Datenintegrität Zweifel bestehen, dann stellt sich die Frage, ob bis dato die Sicherheit der städtischen Informtionstechnik überhaupt gewährleistet ist.

Den Einwand, dass eine zeitnahe Veröffentlichung der Stadtratsprotokolle erst nach Bestätigung durch den Stadtrat erfolgen kann, sehen wir ebenfalls nicht als Problem. Wer noch aktueller informiert sein möchte, hat ja die Wahl der persönlichen Teilnahme an der jeweiligen Sitzung.

Für uns sind alle genannten Hürden und Einwendungen der Sitzungsvorlage weder relevant noch unbeherrschbar.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wenn Ihnen die Werte Transparenz, Offenheit und Bürgernähe am Herzen liegen, können sie dem Antrag zustimmen, so wie es auch die Räte vieler anderer Städte getan haben, bei denen Internetveröffentlichungen sehr wohl kein Problem, sondern etwas Positives darstellen.

Wolfram Schaa,
Stadrat der Stadt Zirndorf