Zirndorf, den 24. April 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bezüglich der vorgeschlagenen Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung haben wir größte Bedenken, kann man dies in die sogenannten harten Standortfaktoren für das Gewerbe einstufen, die hiermit verschlechtert werden.

So ist unserer Meinung nach nicht auszuschließen, dass es bei kleinen Läden, Geschäfte und Praxen zu großen Problemen, wenn nicht sogar zu Existenzbedrohungen kommen könnte.
Insofern wäre es möglicherweise sinnvoll eine Differenzierung vornehmen, in der zumindest ein Zusammenhang mit dem Geschäftsprofil des Gewerbes hergestellt wird. Hier spielen Kundenfrequenz, Anzahl der Arbeitsplätze und Umsatzzahlen eine nicht unbeträchtliche Rolle.

Hinzu kommt, dass die Gewerbetreibenden ja schon wegen der Sanierungsmaßnahmen selbst durch die damit einhergehenden Umsatzeinbußen Nachteile erleiden werden.

Wir glauben auch nicht, dass z.B. zinsgünstige Darlehen der Stadt des Problems Lösung sein werden.

Egal wie, möchte die Stadt hier prinzipiell mehr Gerechtigkeit vermitteln oder umsetzen, so müsste sie den Kreis der Beteiligten größer ziehen, überspitzt ausgedrückt, es wäre wohl das beste, dann alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler mit einzubeziehen und die „Strabs“ gleich ganz abzuschaffen.
Dies wäre auch gar nicht so weit hergeholt, wird doch beispielsweise die Kernstadt, die sich danach attraktiver darbieten wird, auch von fast allen Bürgern genutzt werden.

Wir schlagen daher vor, dass die Verwaltung noch einmal in sich geht und zumindest eine Klassifizierung erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt.

In diesem Zusammenhang regen wir an, dass zukünftig betroffene Anlieger frühzeitig über voraussichtliche Kosten und Zahlungsziele informiert werden, und nicht erst, wie in der Vergangenheit geschehen, nach Beendigung der Abrechnung. Dann kann der Betroffene zumindest im Rahmen seiner privaten Finanzplanung reagieren. Das wäre zumindest ein klitzekleines Zeichen der Stadt an die Anlieger.

Wolfram Schaa,
Stadrat der Stadt Zirndorf