Resolution zu den geplanten TTIP und weiterer Freihandelsabkommen

Aufgrund der ungültigen Kreistagswahl im Landkreis Fürth wurde der letzte Antrag (21.06.2014) auf eine Resolution zum Thema nicht weiter bearbeitet.

Da das Thema aber noch wichtiger und akuter geworden ist, gibt es nun einen neuen Antrag:

„[…] angesichts der zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge durch die derzeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), den bekannt gewordenen Inhalten des geplanten Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) sowie der laufenden Verhandlungen zu einem Abkommen zum „Handel mit Dienstleistungen“ (TISA – Trade in Services Agreement) stellt die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen den Antrag für die Sitzung des Kreistages am 02. Februar 2015 zum Erlass nachfolgender Resolution: […]“

→ vollständiger neuer Antrag [pdf]

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