Ergänzung 14.01.2014:
Söder: „Für Pläne, die vor dem 7. August 2013 genehmigungsreif waren, gilt Vertrauensschutz.“
Von Vertrauensschutz war jetzt wochenlang keine Rede. Aber auch die abgehobene bayerische Staatsregierung kapiert scheinbar inzwischen, dass dieser Rechtsbruch mehr als immense Schadensansprüche nach sich ziehen könnte!
Nach der Verkündung des Atomausstiegs planten Gemeinden und Bürger allerorten fleißig Windräder. Dann, als viele Konzepte gerade fertig waren, kam Horst Seehofer mit seinem Vorstoß für neue Abstandsregelungen. Jetzt stehen die Projekte still – mit enormen Verlusten.
Das betrifft auch ein Vorzeigeprojekt wie den Bürgerwindpark Langenzenn, den eine fehlende Unterschrift ausbremst. Dabei ist der Windpark Langenzenn ein Projekt, wie es sich die Politiker nur wünschen können, ein „echtes Bürgermodell“. 240 Menschen aus Langenzenn und Umgebung haben Anteile von mindestens 5000 Euro gezeichnet. Auch die Stadt Langenzenn sitzt mit einem solchen Anteil im Boot. Rund sieben Millionen Euro des insgesamt 25 Millionen Euro teuren Vorhabens stemmen Bürger, den Rest ein Konsortium örtlicher Banken.
Man bereite derzeit eine Klage gegen Mittelfrankens Regierungspräsident Thomas Bauer vor. Bauer verweigert seit Monaten seine Unterschrift unter die Verbindlicherklärung des Regionalplans. Deshalb kann der Bau der Bürgerwindanlage oberhalb des Langenzenner Ortsteils Laubendorf nicht fortgeführt werden. Dabei war die Anlage bereits im Sommer vom Landratsamt Fürth genehmigt worden.
Weitere Infos zum Thema:
- „Der Langenzenner Windpark nimmt die Hürde“ (nordbayern.de, 14.01.2014)
- „CSU bremst die Windkraft aus „ (sueddeutsche.de, 13.01.2014)
- „Ökostrom: Seehofer sabotiert die Energiewende“ (zeit.de, 08.01.2014)
- „Windenergie: Regionalplaner hängen in der Luft“ (nordbayern.de, 25.12.2013)
- „Langenzenn prüft Klage gegen Regierung“ (nordbayern.de, 22.12.2013)
- „Langenzenn: Bürgerwindenergie klagt gegen den Freistaat“ (nordbayern.de, 22.12.2013)
- „Gebt uns die Windräder wieder!“ (sat1bayern.de, 12.12.2013)
- „Windkraftbetreiber ziehen vor Gericht“ (Süddeutsche.de, 08.12.2013)
- quer: „Windflaute – Abstandsregel blockiert kommunale Projekte“ (www.br.de, 05.12.2013)
- „In Bayern werden vorerst keine Windräder mehr genehmigt“ (nordbayern.de, 05.12.2013)
- „Keine Hilfe aus München“ (nordbayern.de, 04.12.2013)
- „Bürger wollen Weiterbau mit Klage erzwingen“ (www.br.de, 04.12.2013)
- „Fehlende Unterschrift bremst Langenzenner Bürger-Windpark aus“ (nordbayern.de, 03.12.2013)
- „Wenn der Wind sich dreht“ (Süddeutsche.de, 29.11.2013)