Einfrieren der ÖPNV‐Fahrpreise bis zur Einführung des 365‐Euro‐Tickets und Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern
Zum HH-2019 stellen wir folgenden Antrag:
Der Landkreis Fürth setzt sich über den Bayerischen Landkreistag bei der Bayerischen Staatsregierung für folgende Vorgehensweise ein:
Die nach den Atzelsberger Beschlüssen erforderlichen ÖPNV‐Fahrpreissteigerungen sollen künftig ausgesetzt werden. Den jeweiligen Differenzbetrag zwischen den steigenden Betriebskosten und den gleichbleibenden Fahrpreisen soll der Freistaat Bayern übernehmen.
Mit diesem Zwischenschritt bis zur Einführung des angekündigten 365‐Euro‐Tickets sollen die ÖPNV‐Fahrpreise ab der nächsten Tarifrunde für die Bürger*innen stabil bleiben.
Begründung:
Die Forderung nach einem günstigen öffentlichen Nahverkehr ist seit vielen Jahren einer der Hauptaspekte für mehr Akzeptanz des ÖPNV. Dies hat nun die Bayerische Staatsregierung aufgegriffen und angekündigt, man wolle bis 2030 ein 365‐Euro‐Ticket für die Regionen einführen. Somit hat die Regierung erstmalig eine zusätzliche Entlastung auf Landesebene an den stetig steigenden Betriebskosten in Aussicht gestellt.
Eine finanzielle Beteiligung des Landes ist aber schon vorher notwendig, um die steigenden Betriebskosten und die daraus folgenden Fahrpreiserhöhungen aufgrund der Atzelsberger Beschlüsse abzufedern. Die Ankündigung erst in 11 Jahren umzusetzen und bis dahin die Städte und die ÖPNV‐Nutzer*innen mit dem Problem der Kostensteigerungen alleine zu lassen, ist weder sinnvoll noch verständlich.
Der Landkreis Fürth sollte daher an die bayerische Staatsregierung herantreten und einen entsprechenden Zwischenschritt in Form von Ausgleichszahlungen fordern.
Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN