Symbolbild

Bericht zur Gemeinderatssitzung in Puschendorf am 2.2.2021

TOP 1: Neubesetzung des Stiftungsrates der Gemeinde: Beratung und Beschlussfassung

Der Stiftungsrat der Gemeinde besteht bisher aus drei Mitgliedern plus der Bürgermeisterin als Vorsitzende. Da seit dieser Wahlperiode vier Fraktionen im Gemeinderat sitzen, sollte auch der Stiftungsrat auf 4 Mitglieder plus Bürgermeisterinn erweitert werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind dazu gegeben (§8 ABS. 2 Satz 1 der Satzung) – der Gemeinderat kann die Anzahl der Mitglieder festlegen. Der Antrag, der Stiftungsrat soll auf 5 Personen erweitert werden, wird einstimmig angenommen. Aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben wir Peter Eckert als Jugendbeauftragten für den Stiftungsrat vorgeschlagen, da mit der Ausschüttung auch die Förderung von Projekten für die Jugend möglich ist. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weitere Informationen zur Bürgerstiftung:
https://www.puschendorf.de/unsere-gemeinde/herzlich-willkommen/die-buergerstiftung

TOP 2: Zenngrund-Allianz: Antrag auf Förderung für das gemeindliche Jugendtreff

Die Zenngrund-Allianz fördert Kleinprojekte bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro und übernimmt Kosten bis zu 80 Prozent des Nettovolumens. 

Hilda Imhof stellt dazu folgenden geplanten Antrag vor, der vorab schon mit dem Jugendbeauftragten, Peter Eckert, aus unserer Fraktion abgestimmt wurde: 

Das Jugendtreff soll in drei Bereichen erneuert werden: der Jugendraum, der Innen-Hof und der Eingangsbereich. Im Innenhof soll die Überdachung erneuert werden, es sollen durch Bepflanzungen gemütliche Ecken geschaffen werden. Die Wand des Jugendtreffs am „Gängle“ soll mit einem Graffiti-Künstler neugestalten werden – dazu sollen Jugendliche zusammen mit dem Graffiti-Künstler die Wand nach ihren Vorstellungen gestalten. Graffiti ist ein Kunstthema, das Jugendliche anspricht und interessiert. Die Wandgestaltung ist schön für die Gemeinde und die Jugendlichen lernen Methodik und kreative Problemlösungen. Dies steigert auch das Selbstwertgefühl der Jugendlichen. Mit der Graffiti-Akademie,  die als Partner gewonnen werden soll, hat Hilda Imhof bereits gute Erfahrungen gemacht. Angelegt ist das ganze als Drei-Tages-Projekt. Die Jugendlichen erfahren etwas über die Geschichte von Graffiti und lernen in ersten Schritten mit den Techniken des Sprayens umzugehen. Hilda Imhof zeigte beeindruckende Bilder von Graffiti-Projekten, die bereits in Obermichelbach verwirklicht wurden.

Zur Vorbereitung der Projekte müssen diverse Wände gereinigt und Türen bzw. Garagentore abgeschliffen werden.

Die Kosten: Für neue Sitzgelegenheit im Außenbereich ca. 2.900 Euro, die Bepflanzung kostet ca. 700 Euro, die Wandgestaltung (Graffiti) mit dem Gesamtprojekt kostet ca. 5000 Euro, im Innenbereichen werden diverse kleiner Ausstattungen nötig (Mikrowelle, Drucker,Computer) und eine Plane zur Überdachung für den Hof – Insgesamt entstehen Kosten von ca. 12.000 Euro. Davon müsste die Gemeinde voraussichtlich 20 Prozent übernehmen, wenn die Förderung der Zenngrund-Allianz greift.

Peter Eckert stellt für unsere Fraktion dar, dass wir die Graffiti-Gestaltung und Umsetzung voll unterstützen – Graffiti wird von Jugendlichen geschätzt und stellt eine Wertschätzung von Seiten der Gemeinde für die Jugendlichen dar. Auch die weitere Umgestaltung des Jugendtreffs stellt eine deutliche Verbesserung dar und macht das Treff attraktiver.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weitere Informationen zur Förderung der Zenngrund-Allianz:

https://zenngrund-allianz.bayern/projekte/

Informationen zum Jugendtreff Puschendorf:

https://www.puschendorf.de/leben-erleben/kinder-jugendliche/jugendtreff

TOP 3: Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 13 „Laubendorfer Weg“, 2. Änderung der Stadt Langenzenn

Im genannten Baugebiet sollen nun auch Pultdächer zulässig sein.

Gegen diese Änderung gab es keine Einwände.

TOP 4: Bauvorhaben Stefan Höfler, Dorfstraße, Bau eines Mehrfamilienhauses

Das Bauvorhaben wurde zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen, da aufgrund der Größe des Projekts weiterer Beratungsbedarf besteht.

TOP 5: Umgestaltung / Neugestaltung des Rathausplatzes

Dieser Punkt wurde abgesetzt und in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

TOP 6: Anfragen und Bekanntgaben

Impfungen

Nachfrage zum Impfen von Seiten der SPD: Sind bereits viele Senioren geimpft? Können wir als Gemeinde Einfluss nehmen?

Ein Einfluss der Gemeinde ist leider nicht möglich, bisher sind bei weitem noch nicht alle Senioren geimpft, sie wurden aber vom Landratsamt angeschrieben. Frau Bürgermeisterin Hütten hat die Halle als Mobile-Impfstation angeboten. 

Straßen-Beleuchtung

Von unserer Seite kam die Anfrage, ob man die Straßen-Beleuchtung nicht wieder über Nacht abschalten könnte. Vor allem aufgrund der Ausgangssperre, durch die nach 21 Uhr kaum Personen auf der Straße sind, ist der Sinn der Ausleuchtung des Dorfes bei Nacht für uns kaum noch nachvollziehbar. Die Beleuchtung in der Nacht stellt eine erheblich Lichtverschmutzung dar, die insbesondere im kommenden Frühjahr für die Insektenwelt sehr schädlich ist. Frau Bürgermeisterin Hütten wollte die Beleuchtung bis zum Ende der Bauarbeiten der Glasfaser dennoch bestehen lassen. Daraufhin haben wir einen Antrag auf nächtliche Abschaltung der Beleuchtung gestellt. Der Antrag, der Bürgermeisterin, die Beleuchtung bis zum Ende der Bauarbeiten der Glasfaser über Nacht angeschaltet zu lassen, wurde mit 3:10 Stimmen abgelehnt.  Dadurch ist unser Antrag auf Abschaltung angenommen. Wann das Licht in der Nacht wieder abgeschaltet wird, soll im Mitteilungsheft bekannt gegeben werden. 

Defizit Humanistischer Verband

Von Alexander Dörr kann die Anfrage, warum das Defizit des Humanistischen Verbands im Mitteilungsblatt steht, obwohl dies Nichtöffentlich behandelt wurde. Frau Bürgermeisterin Hütten räumt ein, dass die Genehmigung tatsächlich noch nicht vorlag. Sie hat hier vorgegriffen.

Bekanntgaben

Die gelbe Tonne wurde nicht geleert – die Firma konnte aufgrund der Witterung nicht bis Puschendorf fahren. Es können für die nächste Abholung zusätzlich gelbe Säcke benutzt werden. Die Gemeinde hält auch noch einige Rollen vorrätig. Die gelben Tonnen können zunächst wieder zurückgestellt werden.

Schulkindbetreuung

Die Gemeinde hält die Notbetreuung vor – bisher gab es jedoch keinen Bedarf. Somit ist die Gemeinde gehalten, die Einrichtungen darüberhinaus geschlossen zu halten. Es können grundsätzlich alle Familien – unabhängig von der beruflichen Situation – die Notbetreuung nutzen. Frau Bürgermeisterin Hütten wird einen Brief zur Information an alle betroffenen Eltern versenden.

2. Teil-Fachkonferenz (online) – Endlagersuche für AKW-Abfälle

Tobias Eichner (CSU) berichtet von der Online-Konferenz zur Suche eines Endlagers. Diese läuft im Moment und man kann sich daran beteiligen – mit dem Ziel, so Eichner, das Endlager möglichst nicht in unserer Region anzusiedeln. Die Entscheidung wird vermutlich erst 2031 im Bundestag gefällt.

Auditierung ISIS 12

Wie im Mitteilungsblatt bekanntgegeben, hat die Gemeinde Puschendorf die Auditierung zu ISIS 12 bekommen. Dies ist eine Datenschutz-Prüfung, die Puschendorf mit fast allen anderen Landkreisgemeinden durchlaufen hat. Die Prüfung der Auflagen wird in einem ständigen Prozess begleitet.

Neue Website

Die neue Homepage der Gemeinde Puschendorf ist online. Das Bayern-Portal ist bereits angeschlossen. Die Verwaltung ist dankbar für Verbesserungshinweise, im Moment ist der Auf- und Umbau noch im Prozess. Das Ratsinformationssystem ist noch nicht integriert, wird aber im Laufe des Sommers dazukommen. Wie gewohnt ist die Gemeinde unter www.puschendorf.de zu erreichen. 

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