Angesichts des drohenden Haushaltsdefizits von über 3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt warnt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Zirndorf vor einseitigen Sparmaßnahmen und fordert eine konsequente Aufarbeitung der strukturellen Probleme der Stadt.
„Eine Haushaltssperre ist ein ernstes Signal“, erklärt Walter Schäfer, Mitglied der Grünen-Fraktion im Stadtrat und 3. Bürgermeister. „Wir Grüne stehen für Haushaltsdisziplin – aber wer jetzt ausschließlich bei den Vereinen kürzt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Die Fraktion spricht sich klar gegen isolierte Kürzungen bei den Vereinszuschüssen aus, solange keine grundlegenden Reformen angestoßen werden. In einer Stellungnahme fordern die Grünen unter anderem:
- eine nachhaltige Belebung der Innenstadt zur Stärkung der lokalen Wirtschaft
- eine aktive Entwicklung von Gewerbeflächen
- Strukturreformen – etwa bei Feuerwehrstandorten
- konsequente Digitalisierung in der Verwaltung
- die Überprüfung großer Bauvorhaben auf ihre Finanzierbarkeit
- sowie verbindliche interkommunale Kooperationen, z. B. beim Bibertbad, den Bauhöfen, Büchereien und Volkshochschulen.
„Mit unserem Antrag im Bayerischen Landtag zur interkommunalen Zusammenarbeit beim Bibertbad haben wir den Anstoß gegeben – jetzt muss der Landkreis Verantwortung übernehmen und echte kommunale Allianzen ermöglichen“, so Walter Schäfer weiter.
Ein besonderes Anliegen ist der Fraktion die Transparenz gegenüber den Vereinen. Die Grünen fordern eine gemeinsame Sitzung mit dem Hauptausschuss, den Vereinsvertreterinnen und -vertretern sowie der Kämmerei, sobald eine belastbare Finanzlage vorliegt.
„Was wir jetzt brauchen, ist kein politischer Reflex, sondern strukturelle Klarheit und partnerschaftliches Handeln – innerhalb des Stadtrats, mit dem Kreis und mit unserer Zivilgesellschaft“, betont Fraktionsvorsitzender Dr. Timo Engemann „Nur so bleibt unsere Stadt auch in Zukunft handlungsfähig.“
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