Roßtal, 6. Februar 2026 – Angesichts dramatischer Haushaltsengpässe auf kommunaler, Kreis- und Landesebene haben die Grünen heute ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu sichern. „Die aktuelle Finanzkrise trifft die Schwächsten zuerst – und gefährdet zentrale Zukunftsaufgaben wie Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur“, warnen Andrea Platzer (Marktgemeinderätin), Martin Röhn (Kreisrat), Barbara Fuchs (MdL) und Sascha Müller (MdB).
Gemeinden und Kreise am Limit
Andrea Platzer: „Auf Gemeindeebene fallen freiwillige Leistungen wie Radwege oder Gemeinwohlprojekte reihenweise weg, während rückläufige Schülerzahlen die Finanzierung von Schulen zusätzlich belasten.“
„Die monetären Probleme sind aktuell v.a. die extrem steigenden Ausgaben im Jugendhilfebereich und neue Verpflichtungen im Sozialbereich (gerade auf Bezirksebene) von Bund und Land, die angeblich kostenneutral sind, das dann aber überhaupt nicht sind, und der Landkreis deswegen auf den Kosten sitzen bleiben wird“, so Kreisrat Röhn. „Das führt dazu, dass wichtige Infrastrukturprojekte auf Jahre verschoben, und unsere Brücken langfristig auch einsturzgefährdet werden.“
Land und Bund: Planungschaos und falsche Prioritäten
„Auf Landesebene verzögern sich Entscheidungen monatelang – so wird die Haushaltslesung im Dezember 2025 erst im April 2026 beschlossen, was Kommunen jede Planungssicherheit raubt. Das Gießkannenprinzip hilft niemandem. Geld muss gezielt dorthin fließen, wo es gebraucht wird – und zwar direkt an die Kommunen“, fordert Barbara Fuchs.
Gleichzeitig kritisieren die Grünen, dass der Bund Gelder aus dem Schuldenvermögen nur schleppend freigibt: Verfassungsbeschwerden dauerten bis zu zwei Jahre, während Klimaschutzmaßnahmen ungenutzt blieben und Strafzahlungen der EU drohten.
Lösungsvorschläge der Grünen Um die Krise zu bewältigen, schlagen die Grünen folgende Schritte vor:
- Finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils auf mindestens 4 %.
- Direktinvestitionen in Bildung und Klimaschutz, um Sanierungsstaus abzubauen und die Klimatransformation voranzutreiben.
- Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Aufhebung des Fraktionszwangs, um gemeinwohlorientierte Politik zu ermöglichen.
- Transparenz und langfristige Planung, um Wahlgeschenke und kurzfristige Projekte ohne Instandhaltungskosten zu vermeiden.
- Mehr Weitsicht beim Bauen wäre wünschenswert, keine Flachdächer, die schon bald wieder saniert werden müssen, beständiger Unterhalt und kein Abriss maroder Gebäude, die nicht gepflegt wurden.
„Es geht nicht um Almosen, sondern um eine grundlegende Reform der Finanzverteilung“, betont Sascha Müller. „Wenn wir jetzt nicht handeln, zahlen wir später einen viel höheren Preis – sozial, ökologisch und wirtschaftlich.“
Zitat Barbara Fuchs: „Die aktuelle Politik opfert die Zukunft für kurzfristige Wahlkampfinteressen. Wir brauchen endlich eine Finanzpolitik, die Gemeinwohl vor Eigennutz stellt – und das bedeutet: Geld dorthin, wo es gebraucht wird, und klare Prioritäten für Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.“
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