Eine „Zeitenwende“ geht nicht spurlos an einem Land vorbei – auch nicht an einer Partei. Daher haben wir unsere gestrige Kreisversammlung ganz der Debatte um Aufrüstung und Sondervermögen gewidmet. Aus dem Bundestag stand uns Sascha Müller dazu Rede und Antwort.
Rede. „So wenig ist das nicht“ kommentierte Sascha eingangs die bisher erfolgten Waffenlieferungen an die Ukraine, die militärische Aufrüstung sei ein Fakt. Zentrales Ziel des 100 Mrd. € Sondervermögens für die Bundeswehr sei aber ein anderes: die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen. Diesbezüglich sei sich die Ampel einig, Störfeuer kämen einzig vonseiten der Union, die sich aus parteitaktischen Gründen ihre Zustimmung zur notwendigen Grundgesetzänderung vorbehalte. Aus Grüner Sicht sei zudem klar: Das 2%-Ziel der NATO wird weiter abgelehnt und sein Verhältnis zum Sondervermögen muss geklärt werden. Ebenso darf in den 100 Milliarden nicht nur reine Waffentechnik enthalten sein, sondern auch und insbesondere die Cybersicherheit muss aufgerüstet werden!
Antwort. Unsere Diskussion gestaltete sich anschließend sehr facettenreich. Klare Unterstützer der Rüstungspolitik bis hin zu kritischen Stimmen im Hinblick auf eine Aufrüstungsspirale und atomare Bedrohung meldeten sich zu Wort. Auch Fragen zur Ampel-Dynamik, zur Energie- und Außenpolitik wurden von Sascha beantwortet. In der aktuellen Situation sei ein Frieden in der Ukraine leider nur doch militärische Erfolge zu erreichen, so der Abgeordnete. „Erstmal muss der Krieg beendet werden“, gleichwohl müsse man anschließend aber eine Aufrüstungsspirale verhindern. Auch müsse man ein Auge darauf werfen, dass die 100 Mrd. an Neuschulden am Ende dort ankommen wo sie sollen, das bekräftigt der Grüne Finanzpolitiker auf Nachfrage. Bis dahin gehe es vor allem darum, unsere Energieunabhängigkeit durch LNG-Terminals und eine Wiederbelebung der Photovoltaik-Industrie voranzubringen.
Heißer Kandidat für die beste Frage des Abends übrigens: Warum eigentlich exakt 100 Milliarden? Klar, diese Größenordnung sei nun mal erforderlich, wird Sascha später antworten. Seine erste Reaktion: „Wir Deutschen lieben halt runde Zahlen.“