Schon letztes Jahr hat unser Fraktionsvorsitzender Norbert Schikora von vielen bevorstehenden Aufgaben für den Haushalt des Landkreises Fürth gesprochen. Durch Krieg und Inflation sind diese Aufgaben mitnichten weniger geworden. Im Jahr 2023 geht seine Rede vor dem Plenum daher noch einmal stärker auf die haushaltspolitische Lage in den Landkreiskommunen ein:
Die Haushaltsrede von Norbert Schikora
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Herausfordernd / Anpackend“
Um das Motto nochmals aufzugreifen:
Das, was der Landkreis anpacken will (250 Mio. in 10 Jahren), ist eine Herausforderung für den Haushalt. So weit schlüssig.
Aber herausfordernd sind auch die Lebensumstände allgemein. Wieviel Kompromisse verträgt der Klimawandel noch? Wieviel Wohlstandsverlust bringt der Krieg? Was müsste intensiver angepackt werden?
Der Versuch im Haushalt, in den Bereichen ÖPNV, Radverkehr, Klima oder auch beim Zukunftsthema Wasserstoffpotenzialanalyse – den Anforderungen gerecht zu werden, ist anzuerkennen. Aber Luft nach oben bleibt ja bekanntlich immer.
Die zusätzliche Erhöhung der Mittelansätze für Heizung und Strom zeigt beispielhaft:
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in den Landkreisliegenschaften könnten wir mittelfristig zur Entlastung des Haushalts im konsumtiven Bereich beitragen.
Das Einsparungen notwendig sind, zeigt auch die Diskussion um die Erhöhung der Kreisumlage, wie wir sie im Kreisausschuss vertieft geführt haben.
Es lässt sich festhalten, wenn die Kreisumlage erhöht wird, verschlechtert sich im Gegenzug die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen, die in ähnlicher Weise wie der Landkreis Investitionen tätigen sollen bzw. müssen. Kinderbetreuung, Bildung, Soziales, Klimawandel, Verkehr etc.
Allein eine zunehmende Verschuldung kann keine langfristige Lösung sein. Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene muss insgesamt überdacht werden.
Denn wahr bleibt auch: Es ist das Privileg der Kommunalpolitik, der Ort des Umsetzens zu sein und ein breites Feld für Eigeninitiative.
Zunehmend herausfordernd bleibt der Mangel an Fachpersonal, der wohl auch perspektivisch nicht wirklich behoben werden kann. Daraus resultiert besonders im Baubereich ein Investitionsstau, der zusätzliche Belastungen für den Haushalt verursacht.
Noch ist offen, ob wir über den Weg der Digitalisierung, wie ihn jetzt der Landkreis innovativ beschreitet, Abhilfe schaffen können. Zu wünschen wäre es.
Richtig bedrückend wirkt die stetig steigende Ausgabenkurve für Jugendamt und Soziales. Die Versuche, dem entgegen zu steuern, konnte die Entwicklung leider nicht entscheidend bremsen. Dabei wird zunehmend deutlich, dass wir unsere soziale Infrastruktur überdehnen, weil die Aufgabenfülle nicht mehr bewältigt werden kann.
Zurück zum Motto:
Man sieht, es bleibt nicht nur finanziell herausfordernd.
Wir müssen auch andere Themen intensiv anpacken.
Mir ist wichtig, dass wir auch bei den zukünftigen Diskussionen konstruktiv und lösungsorientiert bleiben.
Nochmals mein Dank an die Verwaltung, Hr. Kohler und Hr. Maurer.
Wir stimmen dem Haushalt zu!