(Angenommen) Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Fürth

Zirndorf, 7. Mai 2026

Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:
D er Kreistag des Landkreises Fürth wolle beschließen: In § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landkreises Fürth wird folgender Buchstabe c) neu eingefügt:

„c) Katastrophenschutzausschuss als beratender Ausschuss für
Katastrophenschutzangelegenheiten.“

Begründung:
Der Katastrophenschutz hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen.
Veränderte Rahmenbedingungen – insbesondere häufigere Extremwetterereignisse sowie
neue Gefährdungslagen im Bereich kritischer Infrastrukturen – führen zu einer steigenden
Komplexität der Aufgaben.

Als zuständige Katastrophenschutzbehörde trägt der Landkreis eine zentrale Verantwortung
– von der Vorsorge über die Planung bis hin zur Leitung und Koordination im Ereignisfall.
Gleichzeitig ist der Katastrophenschutz in Bayern traditionell stark administrativ geprägt
und wird politisch überwiegend anlassbezogen behandelt.

Ein eigener Katastrophenschutzausschuss ermöglicht:
– eine kontinuierliche und vertiefte Behandlung der Themen,
– den gezielten Ausbau von Fachkenntnis,
– frühzeitige Betrachtung von Förderprogrammen
– fundierte, breit aufgestellte Entscheidungsgrundlagen sowie
– eine wirksame Unterstützung von Landrat und Verwaltung.

Zugleich stärkt er als Querschnittsgremium die Abstimmung der beteiligten Akteure, die
Einbindung externer Fachkompetenz sowie die strukturierte Nachbereitung von
Einsatzlagen und Fördermaßnahmen. Darüber hinaus verbessert ein solcher Ausschuss die
frühzeitige Befassung mit Risiken und Vorsorgemaßnahmen, erhöht die Transparenz
politischer Entscheidungen und sichert eine kontinuierliche Begleitung des Themas
unabhängig von einzelnen Ereignissen.
Die Einrichtung eines Katastrophenschutzausschusses ist damit kein Bruch mit bestehenden
Strukturen, sondern eine konsequente Weiterentwicklung angesichts veränderter
Rahmenbedingungen – mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu stärken
und auf künftige Katastrophen gut vorbereitet zu sein.

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