Engagierte Diskussion ums neue Grundsatzprogramm

Natürlich nicht vor Ort, aber dafür digital zugeschaltet haben unsere Delegierten Isabell und Oliver Löschner beim Bundesparteitag unseren Kreisverband vertreten. Bekanntermaßen stand die Diskussion um das historisch vierte Grüne Grundsatzprogramm im Mittelpunkt. Dass es dabei auch leidenschaftliche Debatten und knappe Abstimmungen gab, war unglaublich wichtig und zeugt von breiter Beteiligung unserer Mitglieder an diesem Prozess. Ein paar Eindrücke unserer beiden Delegierten Isabell und Oliver u.a. zu den wichtigsten Abstimmungen:

  • Reden der Parteivorsitzenden: Annalenas und Roberts Reden könnt ihr euch auf YouTube anschauen, falls ihr sie verpasst habt. Beide waren gut, was eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nächsten Jahr zum Luxusproblem macht. Besonders Robert hat rhetorisch vielleicht noch ein bisschen mehr überzeugt, also kleiner Punktgewinn in dieser Hinsicht ;)
  • Themen: Bekennen zum 1,5-Grad-Ziel und somit Einigung mit der Grünen Jugend! Das ist mit eines der wichtigsten Ergebnisse, da Fridays For Future und Grüne Jugend hier (zurecht) extrem viel Druck aufbauen
  • Klare Positionierung für Tierschutz und Verankerung des schrittweisen Ausstiegs aus der industriellen Massentierhaltung: „Es sollen immer weniger Tiere, immer besser gehalten werden.“
  • Positionierung zum deutlichen Absenken des Wahlalters: Wir haben keine feste Zahl übernommen, um uns zukunftsgerichtet Spielraum für eine Absenkung über 16 hinaus zu lassen. Hier gab es eine Abstimmung zwischen 14, 16 – Vorschlag des Bundesvorstands (BuVo) – und der offenen Formulierung, die offene hat gewonnen.
  • Entscheidung für einen Bürger*innenrat, aber gegen Volksentscheide auf Bundesebene: Das war mit das knappste Ergebnis, nach Reden von Katha und Michael Kellner für und Robert Habeck und Jürgen Trittin gegen Volksentscheide, ist die Mehrheit dem BuVo-Vorschlag gefolgt, um der zunehmenden Polarisierung durch Social Media Rechnung zu tragen
  • Verankerung der Orientierung an einem Grundeinkommen anstelle lediglich einer Grundsicherung: Hier sind wir über den Vorschlag des BuVo hinaus gegangen und dem Vorschlag von Claudia Roth gefolgt.
  • Klarer Eintritt für evidenz-basierte Medizin und gegen nicht wissenschaftliche „Präferenzen“, also gegen z.B. Homöopathie -> deutliche Mehrheit für evidenz-basierten Ansatz.
  • Zustimmung zum Vielfaltsstatut und zur Schaffung eines Vorstandspostens „Vielfaltspolitisch*e Sprecher*in“.

Insgesamt also ein wirklich extrem interessantes Wochenende mit wahnsinnig spannenden Abstimmungen zu grundlegenden Positionierungen – trotz gelegentlicher Leerläufe und technischen Launen. Wir bedanken uns bei Isabell und Oliver, die für uns durchgehend die Stellung gehalten haben!

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