Tagesordnung der 12. Sitzung
Zu Beginn der Sitzung stellte Klaus Fleischmann (SPD) den Antrag TOP 3 zum „Verbot der Anlage von Kies-, Schotter- und Steingärten in Wohnbaugebieten“ von der Tagesordnung zu nehmen. Er möchte die Einwände und Ideen der anderen Fraktionen noch in den bestehenden Satzungsentwurf einarbeiten. Dieser wird dann im Bau- und Umweltausschuss diskutiert.
TOP 1 und 2: Genehmigung der Niederschriften und Bebauungsplan der Stadt Langenzenn „Südlich des Raindorfer Weges“
Nachdem die Niederschriften der letzten beiden Gemeinderatssitzungen einstimmig mit leichten Änderungen genehmigt wurden, gab der Gemeinderat sein Einverständnis zum Bebauungsplan der Stadt Langenzenn Nr. GE X „Südlich des Raindorfer Weges“.
TOP 3: Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“ der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD
Antrag Lokal gegen Klimawandel
Entscheidung im Gemeinderat
Ein Herzensanliegen ist der Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“ für uns und umso glücklicher sind wir darüber, dass er einstimmig angenommen wurde. Durch den Beschluss verpflichtet sich die Gemeinde Puschendorf, die wissenschaftlichen Erkenntnisse bezüglich des Klimawandels ernst zu nehmen und bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima explizit auszuweisen. Sollte es zu negativen Folgen kommen, ist der Antrag entweder abzulehnen oder es sind Maßnahmen einzuleiten, die die negativen Begleiterscheinungen kompensieren. Die Gemeinde Puschendorf setzt es sich zum Ziel, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und bis 2030 klimaneutral zu werden. Der Grundsatz der Einsparung von Energie und die Vermeidung von CO2 ist bei allen zukünftigen Entscheidungen zu beachten. Zudem wird ein Klimaschutzbeauftragter für Puschendorf gewählt, der in Zusammenarbeit mit interessierten Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Ideen entwickelt, die dann dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden. Der Klimaschutzbeauftragte soll zudem ein Konzept in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt erarbeiten, das Ideen zur Verbesserung des Klimaschutzes vor Ort beinhaltet.
Den gemeinsamen Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“ haben wir bereits im November eingereicht und im Vorfeld der Sitzung im Bau- und Umweltausschuss vorbereitend diskutiert.
Den gesamten Antrag können Sie hier einsehen: Verlinkung zum PDF Dokument
TOP 4: Errichtung eines Urnenhains
Ohne Einwände wurde die Errichtung eines neuen Urnenhains auf dem Friedhof genehmigt. Die Urnengräber werden immer beliebter, so dass die bestehende Fläche nicht ausreicht und eine Erweiterung notwendig wird. Hier hat Gerhard Weghorn (CSU) bereits im Bau- und Umweltausschuss einen guten Vorschlag für den neuen Ort des Urnenhains gemacht, den auch wir gerne unterstützt haben.
TOP 5: Vergaben
Lautsprecheranlage Friedhof
Stefan Buck (FW) hat gemeinsam mit Peter Eckert (Bündnis 90 / Die Grünen) vorbereitend ausführlich recherchiert, und das Angebot vom März 2021 überarbeitet. Es wurde erläutert, welche Anlagen für den Friedhof möglich und finanzierbar sind. Für die Außenbeschallung am Grab wurde eine mobile Anlage der Firma Thomann zum Preis von 450 Euro einstimmig beschlossen. Für die Innenanlage haben sich die beiden Gemeinderäte Eckert und Buck bereit erklärt, sich die Lautsprecheranlage einmal vor Ort bei der Firma Thomann anzuschauen und anzuhören. Der Gemeinderat hat auch hier einstimmig beschlossen, die geeignete Anlage nach der Sichtung durch die beiden genannten Gemeinderäte anzuschaffen, wenn diese als geeignet eingestuft wird.
Sanierung Aussegnungshalle
Die Sanierung der Fassade der Aussegnungshalle auf dem Friedhof ist dringend notwendig und wurde einstimmig an die Firma Ruderus zum Preis von ca. 13.000 Euro vergeben.
Lader Kläranlage
Etwas überraschend hatte BGMin Hütten in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung die Anschaffung eines Laders für die Kläranlage ohne vorherige Ankündigung auf die Tagesordnung genommen und hier einen Beschluss über die Anschaffung eines Hofladers mit Dieselantrieb in Höhe von 41.000 Euro erwirkt. Die zweite Bürgermeisterin, Anna-Lena Tsutsui (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich hier schon gegen dieses Lösung ausgesprochen und auch gegen den Antrag gestimmt. Da der Ausschuss nach Geschäftsordnung nur bis zu einem Betrag von 10.000 Euro Beschlüsse fassen darf, hat Jens Engelhardt (Bündnis 90 / Die Grünen) wenige Tage nach der Sitzung darauf hingewiesen, dass der Antrag im Gemeinderat noch einmal abgestimmt werden muss.
Zum Hintergrund: Schon während der Haushaltsberatungen wurde über die Anschaffung eines Laders für die Kläranlage diskutiert, da bisher das Problem besteht, dass der Lader des Bauhofs mehrfach während einer Woche in der Kläranlage zum Einsatz kommt, um dort notwendige Arbeiten zu erledigen. Der Lader ist dann kontaminiert und muss aufwändig gesäubert werden. Der Bauhof hat die Situation als sehr ungünstig beschrieben, so dass der Gemeinderat den Hoflader mit einem Haushaltsansatz von 40.000 Euro aufgenommen hatte. Dabei wurde bereits diskutiert, dass es sinnvoll wäre, einen E-Lader anzuschaffen und dies in einem der kommenden Jahre mit einer PV-Anlage auf der Kläranlage zu kombinieren.
Aus unserer Sicht ist diese Kombination äußerst wünschenswert, da so auf regenerative Energie und CO2-neutrale Mobilität gesetzt wird. Der Lader wäre so in der Kläranlage stationiert, könnte direkt vor Ort geladen werden ggf. dort gereinigt werden und würde nicht kontaminiert durch das Dorf fahren. Wir sind der Meinung, dass die Option mit einem E-Lader bisher zu wenig geprüft wurde. Eine kurze Recherche im Internet hat zumindest ergeben, dass E-Lader mit wenigen Betriebsstunden (ca. 50-100 Betriebsstunden) zu einem Preis von 40.000 Euro erhältlich sind.
Deshalb haben wir uns in einer lebhaften Diskussion für die Ablehnung des Diesel-Laders eingesetzt und vorgeschlagen, die umliegenden Baugeräte-Firmen explizit um Angebote bezüglich eines E-Laders zu bitten. Während der Diskussion signalisierten Alexander Dörr und Stefan Buck (FW) ebenfalls ihre Ablehnung eines Diesel-Laders, auch weil es dem unter TOP 3 beschlossenen Antrag „Lokal gegen den Klimawandel“ widerspricht. BGMin Hütten setzte sich massiv für den Diesel-Lader ein und stellte sogar die grundsätzlich positive Auswirkung von E-Mobilität bezüglich des Klimaschutzes in Frage. Dies war umso überraschender, als sie sich in vergangenen Sitzungen durchaus für die Anschaffung eines E-Bikes für den Bauhof eingesetzt hatte und auch bei Überlegungen zur Anschaffung eines E-Autos diese Bedenken bisher nicht geäußert hatte. Bedenklich war auch die Gesprächsleitung der BGMin Hütten bei diesem Tagesordnungspunkt, da sie den Fraktionssprecher Jens Engelhardt zunächst unterbrach und ihm dann nicht mehr die Möglichkeit einräumte, seinen Redebeitrag fortzusetzen. Dies war erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
Letztendlich wurde der Antrag, den Diesel-Lader anzuschaffen, in unserem Sinne mit 7:7 Stimmen abgelehnt.
TOP 6: Bauanträge
Ein Antrag zur Einrichtung weitere Kanalanschlüsse für die Häuser Ecke Frankenstraße, Fürther Straße wurde einstimmig angenommen, wobei der Bauträger/Besitzer die Kosten hierfür übernehmen muss.
TOP 7: Widmung der Ortsstraße „Sandleite“
Die Erschließungsstraße, die zu den Grundstücken des Bebauungsplanes „Dorfeiche“ gehört, wird – wie bereits im Juli 2020 im Gemeinderat beschlossen – den Namen Sandleite tragen. Er wurde mit der Widmung in dieser Sitzung noch einmal bestätigt. In einer der folgenden Sitzungen muss nun noch die genaue Verkehrsführung (Einbahnstraße, Spielstraße) diskutiert werden.
TOP 8: Anfragen und Bekanntmachungen
Umleitung / Verkehrsführung aufgrund der Kanalsanierung Neustädter Straße
BGMin Hütten berichtete ausführlich über die Verkehrsführung aufgrund der Sperrung der Neustädter Straße zwischen der Kreuzung Höfener Straße und der Dorfeiche. Die Ausfahrt der Feuerwehr ist jederzeit möglich, die Einfahrt für gehbehinderte Personen in Absprache mit dem Bauleiter ebenfalls.
Der Verkehr wird großräumig umgeleitet. Innerorts wird keine offizielle Umleitung ausgeschildert. Für Ortskundige empfiehlt sich die Umfahrung über die Vogelstraße und den Meisenweg oder über die Dorfstraße. Auf die Nachfrage von Stefan Buck (FW), ob weitere Baustellen in der Vogelstraße bezüglich der Straßen- bzw. Gehwegsanierung im Zusammenhang mit der Glasfaser anstehen und so die Umfahrung behindern, konnte BGMin Hütten nicht klar beantworten.
Rückzahlung der KiTa-Beiträge und der Schulkindbetreuung
Peter Eckert (B90 / Die Grünen) stellte die Anfrage, ob schon belastbare Zahlen bezüglich der Rückzahlung der Beiträge an die Familien vorliegen, die aufgrund von Corona auf die Schulkind- bzw. KiTa-Betreuung verzichten müssen. Die BGMin Hütten verneinte diese Anfrage mit Hinweis auf die Komplexität der Berechnungen.
Stand der Personalratswahl
Jens Engelhardt (B90 / Die Grünen) bat die BGMin Hütten über den Stand der Personalratswahl zu berichten, da diese abgebrochen wurde und nun seit einem Jahr kein Personalrat in der Gemeinde Puschendorf vorhanden ist. BGMin Hütten erläuterte, dass sie nach Rücksprache mit dem Anwalt der Gemeinde die Personalratswahl abgebrochen habe. Sie sei von der Sachlage ausgegangen, dass Matthias Stark (FW) den Wahlausschuss einberufen darf. Da dieser jedoch seit seiner Wahl zum Gemeinderat kein Personalrat mehr ist, war dieses Vorgehen falsch und hätte zu Einsprüchen führen können. BGMin Hütten wird nun umgehend eine Personalversammlung einberufen und einen Wahlausschuss einsetzen, um die Wahl durchzuführen.