Heute Nachmittag stand im Kreistag die wichtige Debatte zum Haushalt 2021 an. Wie üblich hat sich unser Fraktionsvorsitzender Norbert Schikora im Namen der Fraktion dazu geäußert und unsere Ziele bis 2030 formuliert:
Sehr geehrter Herr Landrat,
Ihr Motto „Stabil / Weiterführend“ möchte ich ergänzen mit „Bewahren, was uns bewahrt“. Der Haushalt ist der Versuch, Normalität zu signalisieren, innerhalb sehr ungewöhnlicher Zeiten. Das ist wichtig als Botschaft an die Wirtschaft und die Menschen, kann aber nicht über die vielen zukünftigen Risiken hinwegtäuschen. Es ist das Bemühen anzuerkennen, den Kreisumlage-Hebesatz stabil zu halten. Das wird der schwieriger werdenden Situation in den Landkreiskommunen gerecht. Auf die Zahlen will ich auch gar nicht mehr weiter eingehen, sondern einen anderen Aspekt beleuchten: Das Formulieren von Zielen im doppischen Haushalt.
Bildlich dargestellt betrachtet der doppische Haushalt nicht mehr wieviel Heu die Kuh frisst, sondern wieviel Milch sie gibt. Es interessiert nicht mehr der Input sondern der Output, die Wirkung. Nicht die Kuh performt am besten, die am meisten frisst (Geld ausgibt), sondern die, die mit dem vorhandenen Futter die meiste Milch produziert. Der Weg hin zum Ressourcenverbrauchskonzept setzt voraus, dass man sich Ziele gesetzt hat, die als Maßstab der Bewertung dienen. Und wo, wenn nicht in den Haushaltsberatungen ist es angebracht über diese Ziele zu reden. Weil es eben Sache der Politik ist und nicht der Verwaltung, die Ziele zu formulieren. Schließlich muss sich die Politik für die Ergebnisse oder Nicht-Ergebnisse rechtfertigen.
Deswegen haben wir Grüne Ihnen in unseren Anträgen auf zwei wichtigen Themenfeldern, nämlich Klimawandel und Mobilität, entsprechende Zielformulierungen vorgeschlagen: Die Reduktion des CO2-Ausstosses um 60% bis 2030 und als Stellschraube dorthin bis 2030 den Anteil des ÖPNV auf 25% und des Radverkehrs auf 20% am Modal Split vorzugeben. Die Anträge wurden an die Ausschüsse verwiesen, um sie intensiver zu diskutieren. Es würde uns freuen, wenn die Ergebnisse in der ein oder anderen Form in zukünftige Haushaltsentwürfe einfließen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Pandemie hat Folgen. Daher dürfte sich für die Politik sehr zeitnah die Frage stellen, wie unterstützen wir die Wirtschaft vor Ort, wie Kunst und Kultur oder auch die Gastronomie und Hotellerie. Ein kleiner Baustein dazu ist der von uns vorgestellte Konzeptvorschlag „Green StartUp Businessplan Wettbewerb“. Er dient der Förderung der regionalen Wirtschaft besonders im Nachgang der Corona Pandemie, einer Stärkung der Gründerszene im Landkreis und der Unterstützung des wirtschaftlichen Umbaus hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen.
Ermuntern möchten wir auch dazu, sich weiterhin im Bereich E-Government bzw. Online-Dienste ehrgeizige Ziele zu setzen. Es ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für unsere Standortqualität. Und ein letzter Punkt: Grund und Boden gehört zu den nicht vermehrbaren Wirtschaftsgütern. Naturlandschaft, Ackerland, Wohnbebauung, Gewerbe, Verkehrswegegilt es im Gleichgewicht zu halten (Stichwort Flächenverbrauch). Auch das hat im weitesten Sinne mit unserem Haushalt zu tun. Wir unterstützen daher alle Bemühungen des Landkreises, dieses Themenfeld weiter zu beackern, mit dem Ziel den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Das alles dient dem Grundsatz „Bewahren, was uns bewahrt“. Und das sollte uns alle antreiben. Wir stimmen dem Haushalt zu.